Schwegenheim 
Alte Rechnung kommt Ort teuer zu stehen
Das Thema begleitet den Leiter der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Lingenfeld Uwe Geier, seit er seine Stelle vor gut einem Jahr angetreten hat. Und auch das gerade neu gewählte Führungsteam der Ortsgemeinde mit Bürgermeister Andreas Weber (FWG) an der Spitze musste sich direkt nach Amtsantritt damit befassen. Dabei haben weder der Verwaltungsmann noch der Ortschef oder seine Beigeordneten das Ei zu verantworten, das nun in ihrem Nest liegt.
Seinen Anfang nahm das Unglück eigentlich mit einem Glücksfall für die Gemeinde Mitte der 1980er Jahre: Damals sahen die politisch Verantwortlichen nach der Verlegung der B272 und der damit einhergehenden Entlastung des Ortskerns vom Verkehr eine Chance für die Dorfentwicklung. Ein Architekt wurde beauftragt, die Möglichkeiten für eine Dorferneuerung beziehungsweise -sanierung zu prüfen. 1992 wurde laut Geier eine Sanierungssatzung beschlossen und erlassen.
Überraschend aufs Tapet
Über einen Zeitraum von rund 20 Jahren bis ins Jahr 2006 setzte die Gemeinde verschiedene Projekte um, die vom Land gefördert wurden. Vor allem die Sanierung des Schwegenheimer Hofs und der Bau des Bürgerhauses sind da zu nennen, aber auch den „umfassende Umbau der Hauptstraße“ und den „Ankauf von Grundstücken und gegebenenfalls nach baulicher Entwicklung Weiterverkauf“ zählt Geier auf.
Insgesamt 23 Bewilligungsbescheide sind in dem Zeitraum von der Bezirksregierung, die später dann als Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) firmierte, erlassen worden. Bei rund 7 Millionen Euro zuwendungsfähigen Kosten, sind zirka 4,4 Millionen Euro an Förderung geflossen.
Fast zehn Jahre nach dem letzten geförderten Projekt kam das Thema für die Ortspolitik überraschend wieder aufs Tapet: Ende 2015 diskutierte der Ortsgemeinderat darüber, ob eine Million Euro als Rückstellung für mögliche Rückzahlungen in den Haushalt eingestellt werden sollen, wie von einem Beratungsbüro empfohlen. Als der Rat die Sanierungssatzung aufhob, kündigte der damalige Ortsbürgermeister Peter Goldschmidt (SPD) an, dass die Gemeinde voraussichtlich bis zu 900.000 Euro zurückzahlen müsse. Im Dezember 2016 lehnte die Ratsmehrheit sogar den Etat für das folgende Jahr wegen der damals für sie nicht nachvollziehbaren Rückstellung zunächst ab, stimmte einige Wochen später aber doch zu. In einem ersten Abstimmungsentwurf der Schlussabrechnung hatte die Verbandsgemeinde gegenüber der ADD zu viel gezahlte Mittel durch das Land in Höhe von 860.000 Euro dokumentiert.
Dann ruhte das Thema wieder jahrelang und der ein oder andere in Schwegenheim hatte sich schon Hoffnungen gemacht, dass die Angelegenheit mittlerweile verjährt ist und von der ADD nicht mehr weiterverfolgt wird. Doch Pustekuchen: „Ab April 2023 wurde das Thema durch eine erste Anfrage der ADD wieder aufgegriffen“, berichtet Finanzabteilungsleiter Geier. Unterlagen, Bestätigungen und die Erstellung eines Schlussberichts seien angefordert worden. Es folgten Recherchen durch die Verwaltung zu den mittlerweile mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Vorgängen sowie ein Austausch mit der ADD. Diese schickte schließlich Anfang Mai dieses Jahres ein Schreiben mit der Hiobsbotschaft für Schwegenheim: Es stand eine Rückzahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro im Raum.
Das wollten Orts- und Verbandsgemeinde nicht einfach so hinnehmen. „Es wurde ausgelotet, ob man Widerspruch einlegen kann“, berichtet der Erste Ortsbeigeordnete Holger Hellmann (FWG). Laut Geier gab es auch eine juristische Vertretung, wofür die Verbandsgemeinde die Kosten übernahm. Es folgten Gespräche mit der ADD und eine nochmalige Prüfung, durch welche die von Schwegenheim zurückzuzahlende Summe auf schließlich 1,13 Millionen Euro reduziert werden konnte – immer noch viel Geld für die ohnehin finanziell nicht auf Rosen gebettete Gemeinde. Die Ortsgemeinde muss die Summe bis zum 30. November überweisen. „Parallel dazu wird zwar haushaltsrechtlich die Rückstellung aufgelöst, jedoch ist das erforderliche Kapital für die Zahlungspflicht nicht vorhanden“, erklärt Geier. Insofern müssten die Mittel aus dem Kassenbestand entnommen werden.
Wer ist schuld?
Ob und wo damals bei der Städtebauförderung Fehler passiert sind, die der Gemeinde nun finanziell auf die Füße fallen, lässt sich laut Hellmann rückblickend nur schwer sagen. Beim Bürgerhaus sei zum Beispiel moniert worden, dass die Gemeinde Fördergeld für die Küche kassiert habe. Die Begründung: Förderung gibt es nur für Investitionen in nicht-mobile Dinge. Das sei im Fall der Kücheneinrichtung strittig. Nicht glücklich ist Hellmann wie wahrscheinlich alle Schwegenheimer Kommunalpolitiker darüber, dass es so lange gedauert habe, bis die Gemeinde die finale Rechnung auf dem Tisch hatte. „Da war jeder ein bisschen schuld“, sagt er. Zuerst habe es die Kommune schleifen lassen, dann habe die Angelegenheit lange bei der ADD gelegen. Trotz allem findet Hellmann: „Man darf das Projekt nicht als gescheitert ansehen. Schließlich sind Werte wie das Bürgerhaus und der Schwegenheimer Hof geschaffen worden.“
Eine Chance, dass die Forderungen verjähren, bestand für Schwegenheim übrigens nie: Wie der beauftragte Rechtsanwalt festgestellt hat, beginnt die Verjährungsfrist laut höchstrichterlichem Entscheid erst mit der kürzlich erfolgten Schlussabrechnung – und sie dauert 30 Jahre.