Kreis Germersheim Alte Feuerwehrhalle wird auf Bauhofgelände versetzt

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat für die Errichtung einer Fahrzeughalle auf dem Bauhof gestimmt. Die Lebensdauer und Einsatzfähigkeit der Geräte und Maschinen soll so verlängert werden.
Um Geld zu sparen, wird keine neue Halle gebaut, sondern die alte Feuerwehrhalle, die abgerissen wird, auf den Bauhof versetzt. Das Vorhaben soll 270.000 Euro kosten. Ob später zusätzlich noch eine neue Fahrzeughalle gebaut werden soll, blieb offen. Denn dieses Gebäude würde weitere 1,1 Millionen Euro verschlingen. Dazu müssten irgendwie zusätzliche Haushaltsmittel beschafft werden. Für das Baugebiet Abtswald hat der Rat beschlossen, Straßenlaternen im Wert von 169.000 Euro zu errichten. Die Leuchten, die verwendet werden sollen, wurden zum Beispiel schon im Bereich des Parkplatzes der Bienwaldhalle und entlang der Abtswaldstraße verbaut. Die SPD-Fraktion brachte die Frage auf, ob der Lampenkauf nicht eine Ersatzbeschaffung sei. Dann müssten die Anwohner keine Umlage zahlen. Die Stadtkasse könne dies verschmerzen, da sich die Anschaffungskosten durch die Stromersparnis binnen 5 Jahren amortisierten. Der Vorsitzende Klaus Ritter, der den abwesenden Bürgermeister vertrat, hatte die Auffassung, dass es sich um eine Verbesserung handele. Dann müssten die Bürger an den Kosten beteiligt werden. „Sonst gibt es eine Ohrfeige vom Rechnungshof.“ Die Sachlage soll aber nun dennoch von der Verwaltung geprüft werden. Des Weiteren sollen 2000 Straßenleuchten in der Stadt und den Teilgemeinden Schaidt und Büchelberg, für die keine Glühbirnen mehr erhältlich sind, auf LED-Technik umgerüstet werden. Die Kosten dafür summieren sich auf insgesamt knapp 800.000 Euro. Der Kostenanteil, den die Anwohner übernehmen müssen liegen für ein 500 Quadratmeter großes Grundstück zwischen 70 Euro (Schaidt) und 150 Euro (Wörth). Die Stadtverwaltung erwartet durch die Modernisierung der Straßenbeleuchtung, dass der Stromverbrauch um mehr als die Hälfte sinkt. Der Stadtrat hat Bürgermeister Harald Seiter (CDU) und die beiden Beigeordneten, Klaus Ritter (CDU), zuständig für die Bereiche Volkshochschule, Kultur und Bibliotheken, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Straßenverkehr, Feuerwehr und Stadtwerke, und Ursula Radwan (Grüne), verantwortlich für die Sachgebiete Soziale Hilfen, Integration, Generationen und Sport sowie für Klimaschutz, Demographie und nachhaltige Stadtentwicklung entlastet, das heißt, deren Geschäftstätigkeit im Jahr 2013 gebilligt. Zuvor hatten die Ratsmitglieder die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2013 abgesegnet. Der Jahresabschluss weist eine Bilanzsumme von gut 235 Millionen Euro aus. In der Stadtkasse fehlten in diesem Jahr fast zehn Millionen Euro. Schließlich zeigte sich der Stadtrat empört über die überraschende Schließung des AOK-Standorts in Wörth. Es soll ein Protestbrief an die Krankenkasse gerichtet werden. (fex)