Kallstadt 
Weingut am Nil: Schlagabtausch mit Bürgerinitiative
„Die kapern unseren Ort“, sagte Astrid Tärnhuvud, eine der Initiatorinnen und Sprecherinnen der Bürgerinitiative (BI) Steinacker, in der Anhörung zu den Bürgerbegehren. Gemeint sind die Besitzer des Weinguts Am Nil. Die Anhörung war einer der Tagesordnungspunkte der Ratssitzung am Donnerstag. Um das Weingut geht es in den Bürgerbegehren. Anfangs gab es drei, eines wurde bereits als nicht zulässig vom Gemeinderat zurückgewiesen. Dabei ging es um die Umnutzung der Remise als Vinothek (wir berichteten).
Vertreter des Weinguts hatten im Frühjahr in einem Gespräch mit Kallstadter Kommunalpolitikern mitgeteilt, dass hinter dem Weingut eine Streuobstwiese entstehen soll. „Wir können uns nicht vorstellen, dass ein Investor wertvolle Wingertfläche zu einer Streuobstwiese macht, ohne dass wirtschaftliche Interessen dahinter stehen“, so Tärnhuvud. Die Bürgerinitiative vermute, dass nicht eine Streuobstwiese, sondern eine „Großevent-Gastrozone“ geplant ist. „Das würde zur Beeinträchtigung der Lebensqualität für ganz Kallstadt führen“, so Tärnhuvud. Ob es diesen Plan wirklich gibt, wisse die BI nicht. Mit dem Bürgerbegehren wolle man verhindern, dass ein Antrag auf Nutzungsänderung genehmigt werde. Nach Angaben von Jaworek und der VG-Verwaltung gibt es noch keinen entsprechenden Antrag.
Streitpunkt Schlittweg
Die Gemeinde darf den Schlittweg, einen Wirtschaftsweg, der durch das Gelände des Weinguts führt und der der Gemeinde gehört, nicht verkaufen, nannte Tärnhuvuud als Inhalt eines weiteren Bürgerbegehrens. Sie äußerte die Befürchtung, dass das Weingut den Wirtschaftsweg kaufe und dann „dort machen kann, was es will“. Es gebe keinen Kaufinteressenten und kein Ratsmitglied wolle den Schlittweg verkaufen, wurde aus den Reihen des Gremiums mehrfach versichert. „Wehret den Anfängen“, forderte Tärnhuvud.
Sie äußerte die Befürchtung, dass das Weingut mit immer neuen Bauanträgen eine „Salamitaktik“ verfolge. Die BI befürchte, dass Kallstadt zu einem von Touristen überlaufenen „Großevent“-Ort gemacht werden solle und verwies auf entsprechende Investitionen der gleichen Investorenfamilie im fränkischen Dagobertshausen. Die dörfliche Struktur von Kallstadt werde zerstört.
Juristische Geschütze
Für einen Paukenschlag sorgte dann Peter Vondung, ebenfalls ein Sprecher der Bürgerinitiative, mit der Mitteilung, dass auf dem Schreibtisch des Bürgermeisters ein Schreiben des Verwaltungsgerichts liege. Davon wusste Jaworek noch nichts.
Jaworek und der Rat „verweigern uns unser Recht auf ein Bürgerbegehren“, nannte Vondung als Grund, warum die Initiative eine einstweilige Verfügung gegen den Bürgermeister und den Gemeinderat beantragt hat. Über die Zulassung der Ende Juni vorgelegten Bürgerbegehren sei bisher noch nicht entschieden worden. Es werde eine „Salamitaktik“ verfolgt, so Vondung. Die Entscheidung werde hinausgezögert, weil der Rat für das Gebiet einen Bebauungsplan aufstelle, damit wäre das Bürgerbegehren zum Schlittweg hinfällig, so Vondung. Rat und Bürgermeister „verstoßen gegen das Gesetz“, betonte Vondung. „Unsere Ängste werden nicht ernst genommen“, beklagte sich Tärnhuvud.
Sichtlich sauer war Jaworek über die Mitteilung, dass die BI juristisch gegen die Gemeinde vorgeht. „Vielen Dank“, so sein Kommentar. Er bezweifle, dass das im Interesse der Kallstadter sei, die mit ihrer Unterschrift das Bürgerbegehren unterstützt haben. Auch die Ratsmitglieder reagierten alles andere als begeistert. Sie habe durchaus Sympathie für die Anliegen der Initiative, aber es sei „sehr unangenehm“, dass nun juristisch gegen den Rat vorgegangen werde, sagte Sarah Bühler (FWG). Die BI äußere Spekulationen und „macht uns herunter, das grenzt an Unverschämtheit“, wurde Ulrich Meyer (CDU) deutlich.
Entscheidung Ende Oktober
Jaworek betonte, dass die Entscheidung über die Bürgerbegehren nicht hinausgezögert werde. Diese seien erst juristisch geprüft worden, es seien Gespräche mit Vertretern der BI geführt worden, diese habe nun ihre Begehren öffentlich erläutern können, in der nächsten Ratssitzung Ende Oktober soll darüber entschieden werden.
Es sei richtig, dass in dieser Sitzung auch über einen Bebauungsplan Steinacker gesprochen werden soll. Einen solchen Plan gebe es nicht, aber es werde schon lange darüber nachgedacht. Nicht wegen des Weinguts Am Nil, sondern um eine Verkehrsberuhigung angehen zu können, sagten Jaworek und Thomas Bayer, Leiter des Fachbereichs Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung. „Wenn Sie keine Verkehrsberuhigung wollen, dann sagen Sie es“, so Jaworek.
Wie der Bürgermeister am Freitag auf Anfrage mitteilte, hat er inzwischen das Schreiben des Verwaltungsgerichts bekommen. Unter anderem würden Fragen zum Stand des Bebauungsplanverfahrens gestellt. Die Fragen sollen innerhalb einer Woche beantwortet werden, fordert das Gericht. Jaworek leitete das Schreiben an die VG-Verwaltung weiter.
Einwurf: Nur Vermutungen
Es war ein Fehler der verantwortlichen Mitarbeiter des Weinguts Am Nil, den Kallstadter Kommunalpolitikern eine Skizze über vage Ideen für die Zukunft zu geben. Es ist ein Fehler von Bürgermeister Thomas Jaworek, dass er versucht, irgendwie allen gerecht zu werden. Und es ist ein Fehler, ausgerechnet jetzt einen Bebauungsplan anzugehen, der zwar schon länger vorgesehen war, der aber derzeit zu weiteren Vermutungen führen kann.
Das Verhalten von Vertretern der Bürgerinitiative ist aber schlimmer als all diese Fehler. Grundlage aller Aktivitäten sind ausschließlich vage Vermutungen und Behauptungen, die nicht weit von Lügen entfernt sind. Es werden Vermutungen in die Welt gesetzt und so Unfrieden im Dorf geschürt. Nicht gesagt wird, dass die Initiatoren der Bürgerinitiative eigene Interessen verfolgen, sie wohnen in der Nähe des Weinguts.