Kreis Bad Duerkheim Waldorf-Kita: Verein will wegen Zuschüssen klagen

Frankenthal. Der Waldorf-Schulverein will laut Geschäftsführer Carsten Felgenhauer vom Verwaltungsgericht klären lassen, wie der Zuschussanteil der vier betroffenen Kommunen – neben Frankenthal sind das Ludwigshafen, Rhein-Pfalz-Kreis und Kreis Bad Dürkheim – für den in Frankenthal geplanten Kindergarten-Neubau aufgeteilt werden soll. Seit vier Jahren kämpft der Verein dafür, mit dem 1,3 Millionen-Projekt starten zu können.

Es gibt es keine Einigung zwischen den Städten Frankenthal und Ludwigshafen sowie dem Rhein-Pfalz-Kreis auf der einen und dem Kreis Bad Dürkheim auf der anderen Seite. Der Kreis Bad Dürkheim stellt sich quer – obwohl zwischenzeitlich Einigung signalisiert worden war. Das Ansinnen des Waldorf-Schulvereins, dass die Stadt Frankenthal den Zuschuss von rund 635.000 Euro vorfinanziert und sich dann mit den anderen Vertragspartnern – notfalls gerichtlich – einigt, wurde diese Woche vom Stadtrechtsausschuss zurückgewiesen. Seit 2012 will der Waldorf-Schulverein seinen viergruppigen Kindergarten-Neubau mit 70 Plätzen – davon zwei Gruppen für Kleinkinder – errichten. Zwei Gruppen hat die Stadt Frankenthal in ihren Bedarfsplan aufgenommen und 50 Prozent der förderfähigen Kosten als Zuschuss zugesagt. Die beiden anderen Gruppen sollen weitere Kommunen mitfinanzieren, aus denen Kinder die Einrichtung besuchen. Es habe Versuche gegeben, den Kindergarten ohne den Kreis Bad Dürkheim aufs Gleis zu setzen, dies sei aber am Veto der Stadt Ludwigshafen gescheitert, so Torsten Bach, Leiter des Bereichs Jugend, Familie und Soziales bei der Stadt Frankenthal. Auch wenn die Entscheidung nicht unerwartet gekommen sei, gebe es im Verein eine gewisse Enttäuschung, so Felgenhauer. „Es wäre ein Zeichen gewesen, wenn in unserem Sinne entschieden worden wäre.“ Er vermutet, dass auch die Verantwortlichen der Stadt Frankenthal enttäuscht seien, dass es nicht zur Einigung gekommen sei. „Für uns ist jedoch nicht nachvollziehbar, wer hier den Schwarzen Peter hält.“ | nt