Kreis Bad Duerkheim Wachenheim: Künftig höhere Grundsteuer

Die Hebesätze der Grundsteuer A und B in Wachenheim steigen. Ab 2020 liegt der Satz bei der Grundsteuer A bei 310 statt 300 Prozent, bei der Grundsteuer B bei 400 Prozent statt 385 Prozent. Laut Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) macht das für einen Haushalt im Schnitt 10,70 Euro im Jahr.

Die Hebesätze im Kreis seien deutlich niedriger als im Landesdurchschnitt, und der wiederum sei im nationalen Vergleich unten angesiedelt, sagte Bechtel. Das führe dazu, dass Kommunalaufsicht und Rechnungshof Gemeinden aufforderten, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen. Die Lebensqualität sei in Wachenheim so hoch, dass man die Hebesätze moderat anheben sollte, sagte Bechtel.

Die eingenommenen Steuern, die über die Mindestsätze hinausgingen, blieben zudem in der Stadt Wachenheim. „Wir haben viele freiwillige Leistungen“, betonte Bechtel.

Zusätzliche Einnahmen für die Stadt

Hans-Jürgen Häfner (SPD) wollte nach eigenem Bekunden abwarten, bis die geplante Grundsteuerreform abgeschlossen ist. Dorothea Geibel (FWG) folgte der Argumentation Häfners. Sie sah zudem einen psychologischen Effekt. Der Bürger sehe nicht die zehn Euro mehr, sondern eine Steuererhöhung.

Die Erhöhung bringt der Stadt Wachenheim nach ersten Schätzungen 26.000 bis 27.000 Euro zusätzliche Einnahmen. Die Erhöhung wurde bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.