Kreis Bad Duerkheim RHEINPFALZ Plus Artikel Wachenheim: CDU und SPD wollen Breier als Ersten Beigeordneten

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Spannend wird es bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats Wachenheim am Dienstag, 19 Uhr, im Sitzungssaal des Verbandsgemeinde-Rathauses. Um die Position des Ersten Beigeordneten werden sich mindestens zwei, eventuell drei Kandidaten bewerben.

In den vergangenen Wochen seien viele Gespräche geführt worden. Das sagen Vertreter der politischen Gruppierungen des Verbandsgemeinderats übereinstimmend. SPD und CDU hätten eine „themenbezogene Zusammenarbeit“ und eine Kooperation in Personalfragen vereinbart, berichtet der SPD-Gemeindeverbandsvorsitzende Jürgen Rohr.

Wie die CDU am Montagnachmittag mitteilte, unterstützen die Christdemokraten den SPD-Kandidaten René Breier bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten. Die CDU wird den bisherigen Gönnheimer Beigeordneten Stefan Heiser für die Wahl zum dritten Beigeordneten vorschlagen. Ein dritter Beigeordneter sei laut der Hauptsatzung möglich, so Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU).

„CDU und SPD haben für unsere Verbandsgemeinde viele gemeinsame Ziele für die nächsten fünf Jahre identifiziert“, unterstreicht Professor Marcus Scholz, Vorsitzender der CDU in der Verbandsgemeinde. Schnittmengen gebe es insbesondere auf den Gebieten Kinder und Soziales, Umwelt und Energie, Feuerwehr sowie Infrastruktur. Eine Mehrheit im Rat haben SPD und CDU aber nicht. Beide haben bei der Wahl je drei Sitze verloren, die SPD ist nur noch mit fünf Vertretern im Verbandsgemeinderat, die CDU stellt acht Ratsmitglieder.

Ditrich kandidiert für FWG

Vor drei Jahren war sich die SPD mit der FWG in Personalfragen einig. 2016 war Heike Ditrich (FWG) mit den Stimmen der SPD zur Ersten Beigeordneten und René Breier (SPD) mit den Stimmen der FWG zum weiteren Beigeordneten gewählt worden. SPD und FWG hätten damals vereinbart, dass nach der nächsten Kommunalwahl die SPD den Ersten Beigeordneten stellen darf, verrät Rohr.

Bei der FWG erinnert man sich an diese Vereinbarung anscheinend nicht mehr. Denn Ditrich wird erneut als Erste Beigeordnete kandidieren, wie sie am Freitag auf Anfrage der RHEINPFALZ sagte und am Montagabend bestätigte: „Ich habe viel positives Feedback bekommen und ich möchte gern weitermachen.“ Die FWG hat bei der Kommunalwahl ihre acht Sitze behalten.

Grüne wollen Beigeordneten

Neu im Verbandsgemeinderat und das gleich mit fünf Sitzen sind die Grünen. Sie wollen einen Beigeordnetenposten, sagt Margaret Kierney, Vorsitzende des Gemeindeverbands. Nominiert werde der Wachenheimer Thorsten Teschner. Und man wolle einen Geschäftsbereich, denn so könne man am besten die Ziele der Grünen, vor allem beim Umweltschutz, durchsetzen.

Ein Geschäftsbereich steht laut der Hauptsatzung der Gemeinde nur dem Ersten Beigeordneten zu. „Ich habe noch nie so viel mit Politikern gesprochen wie in den vergangenen Wochen“, erzählt Kierney. „Alle wollten uns auf ihre Seite holen, wir sollten ihren Kandidaten bei der Wahl zum Ersten Beigeordneten unterstützen, dafür sollten wir die Position eines Dritten Beigeordneten bekommen“, verrät Kierney.

Ob die Grünen Teschner für das Amt des Ersten Beigeordneten oder eines weiteren Beigeordneten vorschlagen, soll erst kurz vor der Sitzung am Dienstag entschieden werden, sagt Kierney. Je nachdem, wie sich die Grünen entscheiden, könnte die FDP, die mit zwei Vertretern im Rat ist, zum Zünglein an der Waage werden.

Zu Beginn der Sitzung werden die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. Auf der Tagesordnung stehen außerdem Regularien, wie die Bildung von Ausschüssen. Auch sollen mehrere Aufträge für Arbeiten an Klär- und Abwasseranlagen vergeben werden.

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