Kreis Bad Duerkheim Wachenheim: Bühler Erster Beigeordneter

Manfred Bühler (FDP) ist neuer Erster Beigeordneter der Stadt Wachenheim. Der 64-Jährige tritt damit die Nachfolge von Parteifreund Helmut Panzel an, der diese Funktion zehn Jahre inne hatte.

Bühler bringe als „Jungpensionär“ Zeit, Energie und Dynamik fürs Amt mit, sagte Marcus Scholz (CDU). Die CDU- und die SPD-Fraktion hatten vorher angekündigt, die Kandidatur Bühlers zu unterstützen.

Auch die FWG schickte eine Kandidatin ins Rennen. Arnold Nagel schlug Dorothea Geibel vor. Die 70-Jährige sei als Unternehmensberaterin für zukünftige Aufgaben, die die Stadt Wachenheim zu erledigen habe, gut geeignet.

Bei der geheimen Abstimmung votierten zwölf Ratsmitglieder für Bühler. Damit erhielt er eine Stimme mehr, als sich rechnerisch aus Sitzen der CDU, FDP und SPD ergibt.

Eine weitere Beigeordnete ist künftig Sonja Teschner von den Grünen. Teschner, die im Gesundheitswesen arbeitet, übernimmt den Posten von Burkhard Ort (Wachenheimer Liste). Sie erhielt 14 Stimmen des Rates. Vor der Wahl sagten sowohl die CDU-Fraktion als auch die FWG-Fraktion ihre Unterstützung zu. Der nicht anwesende Kandidat, Felix Korb, unterlag. Der 33 Jahre alte Weinbautechniker war von der SPD ins Rennen geschickt worden. Scholz brachte eine Änderung der Hauptsatzung ins Spiel, um so einen dritten Beigeordneten möglich zu machen. Er wolle darüber in einigen Monaten noch einmal reden.

Panzel: „angenehme Zusammenarbeit“

Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) verabschiedete Helmut Panzel als Ersten Beigeordneten. Der 77-Jährige habe das Amt „gelebt“ und in seiner Arbeit eine „gewaltige Weitsicht“ gezeigt. Panzel selbst betonte, man müsse die kommunalen Aufgaben „in Generationen denken“. Er blicke auf eine „erfolgreiche und angenehme Zusammenarbeit“ mit Bechtel zurück. Er habe sich gerade in der Anfangszeit in der Rolle eines Mentors gesehen.

Burkhard Ort, der weitere Beigeordnete der Stadt, sei ihm in der gemeinsamen Arbeit „zum echten Freund“ geworden, sagte Bechtel. Ort sei bei Mitarbeitern und Bürgern gleichermaßen beliebt. Ort sagte, die Arbeit habe ihm viel Spaß gemacht. Das Jubiläumsjahr sei zu Beginn seiner Amtszeit der „erste Prüfungslauf“ gewesen.

Für eine längere Diskussion sorgte die Vorlage der Verwaltung, die Anzahl der Ausschussmitglieder von acht auf neun zu erhöhen. Für diese Änderung gab es letztlich aber nicht die erforderliche Stimmenmehrheit. Mit neun Mitgliedern hätte die CDU vier, FWG und Grüne jeweils zwei, und die SPD einen Ausschusssitz erhalten. Bürgermeister Bechtel sagte, so seien die Mehrheitsverhältnisse im neuen Rat am besten darstellbar. Arnold Nagel (FWG) sprach sich gegen die neue Ausschussgröße aus. Es gebe so keine Chance mehr, der CDU zu widersprechen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) schloss sich dem an. „Das ganze Bild einer Ausschussarbeit würde verzerrt, weil man ja eh die Mehrheit hat.“ Frank Mehlmer (Volt) und Nils Rosenberg (Grüne) sprachen sich ebenfalls für acht Sitze aus. Auch, dass Bürgermeister Bechtel im Ausschuss stimmberechtigt ist, wurde als Argument gegen eine Vergrößerung geführt.

Größe der Ausschüsse Streitpunkt

Der Bürgermeister sei von der Mehrheit gewählt und stehe über den Fraktionen, erwiderte Bechtel. Fünf von dann zehn Stimmen seien außerdem keine Mehrheit. Scholz sagte, es sei ein „bissl schäbig“, es so dastehen zu lassen, als wolle die CDU sich eine Mehrheit sichern. „Ihr habt schon drei Sitze im Siebener, was wollt ihr eigentlich noch?“, fand hingegen Häfner.

Nicht nur die Größe der Ausschüsse, auch ihre Anzahl war Thema. Geibel sprach sich für die Bildung eines Ausschusses für Strukturentwicklung, aus und fand dafür auch eine Mehrheit. Dieser solle die Stadtentwicklung stärker vorantreiben. Die Grünen sprachen sich für die Trennung des Bau- und Umweltausschusses aus. Auch dafür gab es eine Mehrheit. Nils Rosenberger argumentierte, durch eine Trennung der Ausschüsse, einen größeren Fokus auf Umweltthemen legen zu können. Unterstützung kam von Nagel und Rüdiger Göbel (CDU), Widerspruch von Walter Disteldorf (CDU) und Scholz. Bechtel betonte, aus Gründen der Zeitbelastung für die Verwaltungsmitarbeiter, diese Ausschüsse ohnehin gemeinsam tagen zu lassen.

Mehlmer schlug die Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung vor. Dieser Vorstoß fand keine Mehrheit. Ein solcher Ausschuss könne zur Optimierung der Bürgerdienste beitragen. Scholz (CDU) und Häfner (SPD) argumentierten, diese Fragestellung eher auf einer höheren Organisationsebene zu belassen.

Einig war sich der Rat, das Sitzungsgeld auf 25 Euro anzuheben. Bechtel: „Damit liegen wir noch deutlich unter Durchschnitt, ich denke, das ist angemessen.“