Kreis Bad Duerkheim Tourismusabgabe kommt

Die Stadt Wachenheim wird wohl künftig einen Tourismusbeitrag erheben. Dabei sollen die Einnahmen sich mit denen aus dem bisher erhobenen Fremdenverkehrsbeitrag – etwa 65.000 Euro im Jahr – die Waage halten, so Bürgermeister Torsten Bechtel. Heute soll im Rat, (19.30 Uhr, Rathaus) die Satzung auf den Weg gebracht werden. Mit dem Namen der Abgabe ändert sich – wie in den Nachbarkommunen – auch der Kreis derer, die künftig zahlen müssen.

Künftig zahlen auch jene, die nicht auf den ersten Blick etwas mit Tourismus zu tun haben. Etwa die Steuerberater. Sie haben nach der Argumentation der Beschlussvorlage Vorteile aus dem Wachenheimer Tourismus, weil sie auch für Hotels und Restaurants den Jahresabschluss machen. Sie zahlen aber deutlich weniger Abgaben als beispielsweise ein Hotelbetrieb. Die Wachenheimer haben sich bei der Erstellung der neuen Satzung eng an der Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes orientiert. Es werde Betriebe geben, die weniger, und welche, die mehr zahlen, geben, sagte Bechtel im Vorfeld. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Stadtrat die neue Satzung bereits einstimmig empfohlen. In der Nachbargemeinde Bad Dürkheim hatte es bei den Vorberatungen zur neuen Satzung sowohl im Rat als auch in der Bevölkerung Kontroversen gegeben, unter anderem, weil dort aufgrund einer Sonderregelung der letzten Jahren große Hotels durch die neue Abgabe plötzlich sehr viel mehr zahlen mussten. Das offizielle Logo der Wachenheim könnte künftig so aussehen wie das Jubiläumslogo. Der Beigeordnete Burkhard Ort habe das Logo entsprechend umgestaltet, so Bechtel. So seien die Jahreszahlen entfernt und die Schrift angepasst worden. Heute soll beschlossen werden, ob das Logo auch weiterhin als offizielles Logo der Stadt verwendet werden kann. Wer künftig auf dem Wachenheimer Campingplatz übernachten will, muss sich auf höhere Gebühren einstellen. Der Preis je Stellplatz und Nacht für zwei Personen steigt – das Ratsvotum vorausgesetzt – ab dem kommenden Jahr um drei Euro. Bisher lag der Preis auf dem oberen Platz bei 23,50 Euro. Auch die Preise für zusätzliche Personen steigen. Außerdem steht die Überarbeitung der in die Jahre gekommenen Gestaltungssatzung der Stadt Wachenheim auf der Tagesordnung. Mit einer Baufibel und einer Satzung solle das historische Stadtbild als wertvolles Zeugnis der Vergangenheit erkannt, erhalten und gepflegt werden. Der Rat berät, was weiter zu tun ist.