Wachenheim RHEINPFALZ Plus Artikel Streit um Besoldungsgruppe des Verbandsbürgermeisters

Torsten Bechtel bei seiner Amtseinführung 2015.
Torsten Bechtel bei seiner Amtseinführung 2015.

Wachenheims Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) verdient ab 2022 mehr Geld. Das beschloss der VG-Rat am Dienstag nach einer Diskussion. Es war nicht das einzige Streitthema.

Das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters ist bei einer Einwohnerzahl von 10.001 bis 15.000 der Besoldungsgruppe A16 oder B2 zugeordnet. Der Bürgermeister wird zu Beginn seiner Amtszeit zunächst in die untere Besoldungsgruppe eingestuft, eine Höherstufung ist frühestens nach zwei Jahren möglich. Torsten Bechtel (CDU) ist seit Juli 2015 Verbandsbürgermeister. Es gebe keinen Grund, Bechtel nicht so einzustufen, wie in der Besoldungsordnung vorgesehen, führte der Erste Beigeordnete René Breier (SPD) in das Thema ein. Er leitete die Sitzung bei diesem Tagesordnungspunkt.

Die Beförderung sei kein Muss, das könne man „so oder so sehen“, meinte Heike Ditrich (FWG). Zu berücksichtigen seien auch die Schwierigkeiten der Aufgaben des Amtsinhabers. Marcus Scholz (CDU) sah sich davon „peinlich berührt.“ Es stehe hier nicht zur Diskussion, wie der VG-Rat die Qualität seines Bürgermeisters einschätze, das mache der Wähler als Souverän. Es gehe darum, ihn so zu bezahlen wie das vorgesehen sei, argumentierte Scholz. Hans-Jürgen Häfner (SPD) meinte, die Voraussetzungen für diese Umgruppierung seien erfüllt, eine Wertung der Leistung des Bürgermeisters wolle man nicht vornehmen. Die Abstimmung erfolgte offen, nachdem ein Antrag von Michael Kraft (FWG) auf geheime Abstimmung über diesen Punkt abgelehnt wurde. Die Mehrheit war für den Antrag von Walter Disteldorf (CDU) der eine offene Abstimmung forderte. 15 von 24 Ratsmitgliedern stimmten für die Höhergruppierung, die meisten FWG-Vertreter enthielten sich der Stimme.

Rollstuhlfahrer im Bürgerbus?

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Anschaffung eines neues Fahrzeuges, eines Mercedes eVito, als Bürgerbus zu. Dem Beschluss voraus ging eine heftige Diskussion, die Andreas Repp (Grüne) angestoßen hatte. Mit dem Fahrzeug sollte auch die Beförderung von Rollstuhlfahrern und anderen Behinderten möglich sein, forderte er. „Wir müssen aufpassen, dass wir unseren ehrenamtlichen Fahrern nicht zu viel auferlegen“, mahnte Bechtel. Der Bus mache zwischen 20 und 25 Fahrten am Tag auf ganz verschiedenen Routen. Rollstuhlfahrer zu befördern, passe nicht ins Zeitfenster der Fahrer, die alle bereits im Rentenalter seien, mahnte Alfred Acker im Namen der Ehrenamtlichen. Damit seien die Fahrer überfordert, versicherte er. Er verließ verärgert die Sitzung, als einige Räte die Behindertenbeförderung weiter diskutierten. Die VG wolle einen Bürgerbus und müsse sehen, dass die „Verhältnisse gewahrt“ blieben, daher könne man manche Personen nicht transportieren, argumentierte Stefan Heiser (CDU). In der Arbeitsgruppe habe man sich viele Gedanken gemacht, wie behinderte Menschen transportiert werden können. Rollstuhlfahrer mit leichter Behinderung könnten befördert werden, deshalb sei bei der Anschaffung des Fahrzeugs auf eine entsprechende Ausstattung geachtet worden, so Heiser. Bürgerbus und Behindertenbeförderung waren für Jürgen Rohr (SPD) „zwei „verschiedene Dinge“. Der Antrag von Arnold Nagel (FWG), diesen Punkt noch einmal zu vertagen, um ihn eingehender beraten zu können, wurde abgelehnt.

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