Kreis Bad Duerkheim Stolperfallen auf Gottesacker

Der Gemeinderat in Weisenheim am Sand hat am Donnerstag dem Vorhaben des Forstzweckverbandes Ganerben zugestimmt, zukünftig einen gemeinsamen Haushalt aller waldbesitzenden Gemeinden zu erstellen. Vertagt wurden dagegen die Beschlüsse zu Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung. Eine Warnung gab es für Besitzer von Hunden und Katzen: In drei Fällen seien Hunde vergiftet worden, informierte Bernd Malm (CDU). Er mahnte zur Vorsicht.

Wie mehrfach berichtet, soll für die waldbesitzenden Gemeinden des Forstzweckverbandes Ganerben in Zukunft ein gemeinsamer Haushalt erstellt werden. Forstamtsleiter Frank Stipp und Revierförster Markus Leutenecker erläuterten, dass eine gemeinsame Bewirtschaftung effizienter sei. Neben finanziellen Vorteilen komme auch der Zeitgewinn zum Tragen. Der Förster könne sich mehr um die Waldpflege, Verjüngung und Bestandsentwicklung kümmern. Revierleiter Robert Kirchner berichtete von seinen positiven Erfahrungen im Revier Wallberg, das die Verbandsgemeinden Deidesheim und Wachenheim umfasst. Ingo Lauinger (SPD) stand der Sache skeptisch gegenüber: „Was bringt uns das, wenn wir für zehn Jahre unsere Eigenständigkeit aufgeben?“ sagte er. Die Frage nach dem Kostenvergleich vorher (2015) und nachher (2016) konnte Kirchner ihm nicht beantworten. Für Klaus Mathis (FWG) und Frank Zimmerer (CDU) ist das entscheidende Argument: „Der Wald bleibt bei uns“. Laut Anhang zur Verbandsordnung entscheidet nach zehn Jahren jede Gemeinde neu. Wenn alle Gemeinden zustimmen, kann die neue Verbandsordnung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Bürgermeister Heinz-Werner Süss plädierte dafür. Bei einer Gegenstimme stimmte der Rat zu. Anders bei der neuen Friedhofssatzung: Vor einer Zustimmung sei zu prüfen, ob die im Paragraf zehn genannte Ruhe- und Nutzungszeit von 25 Jahren auch für Kriegs- und Ehrengräber gelte. Michael Rauch (SPD) wies darauf hin, dass es für Soldatengräber ewiges Liegerecht gäbe. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob es eine gesetzliche Vorschrift dafür gibt. Susanne Fliescher (SPD) bittet um Prüfung, ob es mit gültigem Recht vereinbar sei, dass ausschließlich die Firma Gugler berechtigt sei, den Zugang zur Leichenhalle zu gewähren. Das könnte für auswärtige Bestatter ein Nachteil sein. Erst wenn diese Prüfung erfolgt sei, könne auch die Friedhofsgebührensatzung beschlossen werden, da hier der Betrag für das Betreten der Leichenhalle festgesetzt wird. Ein weiterer Aspekt zum Thema Friedhof war der Zustand der Wege in Nord-Süd-Richtung. Diese seien laut Wilfried Weber (dritter Beigeordneter) vor etlichen Jahren befestigt worden. Durch Absenkungen an den Gräbern (die Särge ragen zum Teil in den Weg hinein), seien „Stolperfallen“ entstanden. Der Rat bittet nun um Vorschläge der Verwaltung zur Abhilfe. Auf Nachfrage von Mathis zur vermeintlichen Befangenheit einiger Ratsmitglieder bei der Abstimmung im Juli über Ausgleichsflächen auf Weisenheimer Gemarkung für das Bauvorhaben der Metro in Kirchheim teilte Jochen Renner mit, dass die Kreisverwaltung als prüfende Behörde keine Befangenheit festgestellt habe. Peter Hößlein (CDU) bemängelte die lange Standzeit des Baugerüstes in der Ritter-von-Geißler-Straße. Klaus Schick (FWG) schlug vor, dessen Absicherung vom Ordnungsamt überprüfen zu lassen. |igf