Gerolsheim 
Steuerhebesätze: Ratsmitglieder schimpfen aufs Land
Wie überall im Frankenthaler Umland sehen sich auch in Gerolsheim die Kommunalpolitiker gezwungen, sich bei der Bemessung der Realsteuerhebesätze an den neuen, vom Bundesdurchschnitt ausgehenden Nivellierungssätzen des Landes Rheinland-Pfalz zu orientieren. Folglich steigt der Hebesatz für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Flächen) zum 1. Januar von 300 auf 345 Prozent und der für Baugrundstücke von 365 auf 465 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz beträgt künftig 380 und nicht mehr 370 Prozent.
Um eine grobe Vorstellung davon zu geben, was auf Grundeigentümer zukommt, legte Ortsbürgermeister Erich Weyer (FWG) dar, dass er selbst künftig pro Jahr 379 statt 297 Euro Steuern für sein Baugrundstück und 50 statt 44 Euro für seine Agrarfläche bezahlen müsse.
Aufgebrachter Dorfchef
Hintergrund der Erhöhungen ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz, das der Gesamtheit der Kommunen – nicht aber unbedingt jeder Kommune – mehr Geld bringt, von ihnen aber auch fordert, ihre Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Andernfalls drohen finanzielle Nachteile, zum Beispiel bei Zuschüssen und bei der Berechnung der Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde.
Weil es immer wieder heißt, das Land empfehle den Gemeinden die Steuererhöhung, sagte der sichtlich aufgebrachte Bürgermeister in der Ratssitzung am Dienstag: „Das Land empfiehlt nicht, es befiehlt.“ Es sehe nur so aus, als ob der Gemeinderat etwas entscheiden könne. „In Wirklichkeit haben wir hier nichts zu entscheiden.“
Interessantes Beispiel Rüssingen
Auch die Gemeinderatsmitglieder sprachen von Zwang und schimpften. Eva Vogel (CDU) weigerte sich (als einzige), die Erhöhungen mitzutragen, und wollte ihre Neinstimme als Zeichen des Protests verstanden wissen. Sie bezeichnete den Bund als Krisenprofiteur und befürchtet, dass das Land in einem Jahr die nächste Erhöhungsempfehlung ausspricht. Außerdem hält sie Gerolsheim von der Infrastruktur her nicht für so attraktiv, als dass man einen Hebesatz von 465 Prozent fürs Wohngrundstück verlangen sollte.
Eine Mitarbeiterin der Verbandsgemeinde Leiningerland berichtete in der Sitzung, dass das kleine Rüssingen im Donnersbergkreis fürs kommende Jahr sogar schon 500 Prozent für die Grundsteuer B festgesetzt habe.