Laumersheim 
Schlecht vorbereitet: Entscheidungen zu Sanierungen und E-Ladesäule vertagt
Vor Gremiensitzungen in der Kommunalpolitik ist es üblich, dass sich Ratsmitglieder vorbereiten und die Vorlagen durcharbeiten. Und auch der Ortsbürgermeister geht vor einer Sitzung für gewöhnlich die Thematik durch, unter Umständen auch mit Fachleuten der Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland, um im Rat mögliche Fragen beantworten und Unsicherheiten beseitigen zu können. Das war in der jüngsten Laumersheimer Gemeinderatssitzung offensichtlich nicht ausreichend der Fall. Nicht klar und deutlich, eher unsicher und kleinlaut kamen die Antworten – wenn sie denn kamen. Deshalb zog sich die Sitzung über gut zwei Stunden, mit mauem Ergebnis.
Verschiedene Ausbauvarianten
Die Oberflächen der Von-Goethe-Straße und Schillerstaße in Laumersheim sind laut Vorlage der VG Leiningerland „stark beschädigt als Folge eines mangelhaften Unterbaus“. Dennoch soll aus Kostengründen kein Komplettausbau ins Auge gefasst werden, stattdessen die Straßenzüge nur saniert werden. Das beauftragte Planungsbüro untersuchte dafür drei Varianten, die sich in der Dicke der abgefrästen und wieder aufgebrachten Asphaltbinderschicht sowie Asphaltdecke unterscheiden. Unsicher waren die Ratsmitglieder, welche Variante sinnvoll sei und ob es eines Geogitters bedarf, das die Tragfähigkeit erhöhen soll.
Ortsbürgermeister Arno Wieber favorisierte die vom Planungsbüro empfohlene Variante 2 für 198.500 Euro zuzüglich 27.000 Euro Planungskosten, die bei jeder der drei Varianten fällig werden. Er erläuterte, dass nur bei dieser Sanierung eine Acht-Zentimeter-Tragschicht erreicht würde, was Voraussetzung für einen Zuschuss aus dem Investitionsstock des Landes sei. Allerdings müssten, so Wieber, bei dieser Variante auch rund 20.000 Euro – nach Abzug eines 60-prozentigen Zuschusses und des Gemeindeanteils in Höhe von 30 Prozent – über wiederkehrende Beiträge gedeckt werden.
Die Bürger zur Kasse zu bitten, wollte man jedoch von vornherein vermeiden, erinnerte Dieter Trefzer (SPD). „Wir stochern im Nebel“, befand er und bat darum, zur nächsten Sitzung unbedingt Experten von Planungsbüro und VG einzuladen, um alle offenen Fragen zu klären. Das sei auch „gegenüber der Ortsführung fair“. Bis dahin wurde der Tagesordnungspunkt vertagt.
Datenschutz nur vorgeschoben?
Auch bei der Errichtung einer E-Ladestation in der Schulstraße kam man zu keiner Entscheidung. Kritisiert wurde, dass neben den Pfalzwerken der Name eines zweiten Anbieters nicht ausgewiesen worden war. „Aus Datenschutzgründen“, erklärte Wieber. Das widerspricht der Handlungsweise anderer VGs und Ortsgemeinden: Dort werden die Namen der Angebots-Abgeber sowie die Angebotssumme öffentlich genannt, lediglich das detaillierte Angebot wird in nicht öffentlicher Sitzung besprochen.
Kritisiert wurde auch, dass der Ortsbürgermeister nicht, wie in einer früheren Sitzung erbeten, das Angebot der Pfalzwerke hinterfragt habe. „Die Pfalzwerke wollen doch Geld damit verdienen“, hob Dieter Trefzer auf Investitions-, Netzanschlusskosten von rund 16.000 Euro ab, wenn die Pfalzwerke zum Zug kommen, sowie monatliche Betriebsführungs- und Wartungskosten in Höhe von 76,56 Euro. Diese Reaktion der Ratsmitglieder, aber auch das fehlende Zurechtrücken offensichtlicher Unkenntnis des Angebots laut Sitzungsvorlage durch den Ortsbürgermeister ist mehr als unverständlich. Diese Unterlagen müssten den Sitzungsteilnehmern vorgelegen haben.
Dieter Trefzer fand, dass eine E-Ladestation die Attraktivität der Gemeinde erhöhen würde. Andere Ratsmitglieder bezweifelten, ob überhaupt Bedarf bestehe und die Station sich letztlich rechne. Was nicht erwähnt wurde: Die Ortsgemeinde kann laut der Sitzungsvorlage bei der Errichtung einer E-Ladestation mit einer Förderung in Höhe von 80 Prozent der Investitionskosten rechnen.
Arno Wieber wies darauf hin, dass die Pfalzwerke für den Platz Miete bezahle. Allerdings ist davon in der Vorlage nichts zu lesen. Stattdessen soll ein Abrechnungssystem installiert werden – vermutlich ähnlich des Netzanschlusses auf Kosten der Gemeinde – und die „generierten Umsätze abzüglich einer Umsatzpauschale von fünf Prozent des Nettoumsatzes, mindestens 20 Cent je Ladevorgang, an die Ortsgemeinde quartalsweise zusammen mit den Auswertungen weitergeleitet“ werden. Laut Vorlage orientieren sich die Preise an „den Preisen im Netzwerk der Pfalzwerke AG“, das heißt bei AC-Ladesäulen kostet die Kilowattstunde 28 Cent. Das könnte sich – viele Nutzer vorausgesetzt – für die Gemeinde vielleicht sogar lohnen.