Wachenheim 
Richtungsweisender Beschluss für Baugebiet Schwabenbach
Wer am östlichen Ortseingang von Wachenheim im neuen Baugebiet „Am Schwabenbach“ bauen will, musste Geduld mitbringen. Es brauchte knapp acht Jahre, bis es am Dienstag endlich soweit war, dass der Bebauungsplan zur Satzung erhoben werden konnte. Die Abstimmung erfolgte namentlich und fiel bei einer Enthaltung einstimmig aus.
Erst hatte die Kreisverwaltung die bereits zur Satzung beschlossene Fassung nicht genehmigt. Grund war der nicht mehr aktuelle Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde. Außerdem waren in der langen Zeitspanne zwischen ursprünglichem Satzungsbeschluss und neuem Verfahren einige Gesetzesänderungen in Kraft getreten. Dies betraf vor allem die Schallschutzthematik entlang der Bahnlinie.
Die Änderungen bedingten zu Beginn des Jahres eine erneute Offenlegung des Planes. Die Anregungen mündeten lediglich in redaktionellen Anpassungen, ein erneutes Beteiligungsverfahren war daher nach Auffassung der Verwaltung und des Planungsbüros Piske nicht mehr notwendig.
Eine lange Diskussion entfachte die Forderung aus den Reihen von „Bündnis 90/Die Grünen“, ein Verbot von Schottergärten im Bebauungsplan verbindlich festzuschreiben. Das sei nicht vom Baugesetz gedeckt, greife in das Eigentumsrecht des Grundstückbesitzers ein und was ein Schottergarten sei, sei generell schwer zu definieren. Man erreiche mehr damit, Leute zu überzeugen, statt ihnen Vorschriften zu machen, sagte Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU). Letztendlich einigte man sich darauf, einen Hinweis in die Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen, der besagt, dass um einer Minderung der Versiegelung wegen, auf Schottergärten verzichtet werden sollte.
Tonaufnahmen der Sitzungen
Der Rat fasste zudem den Grundsatzbeschluss, künftig Tonaufnahmen der Stadtrats- und Ausschusssitzungen zuzulassen. FWG, SPD und Volt hatten einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat eingebracht. Die Begründung: So sollen künftig Missverständnisse in Niederschriften ausgeschlossen werden können. Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen angenommen.
Der Vorschlag diese Vorgehensweise in der Geschäftsordnung des Rates zu verankern, kam von der Kommunalaufsicht. Fragen der technischen Ausstattung für die Aufnahmen und des Datenschutzes sollen noch geklärt werden. Einig war man sich darüber, dass, wenn die Niederschrift einer Sitzung in der vorliegenden Form akzeptiert wurde, die Aufnahmen wieder gelöscht werden sollen.
Mit dem Breitbandausbau werde in der Verbandsgemeinde Ende diesen, Anfang nächsten Jahres in Ellerstadt begonnen, in etwa zeitgleich mit Wachenheim, kündigte Bechtel an. Der Stadtrat vergab den Auftrag für Lieferung, Installation und Inbetriebnahme einer Schnell-Ladesäule auf dem Betriebsgelände der Stadt Wachenheim für 25.100 Euro an die Pfalzwerke AG. Am Schwimmbad wird jetzt die gleiche Ladeeinrichtung errichtet, wie sie auf dem Rathausplatz bereits existiert. Die ursprünglich geplante Schnell-Ladesäule wäre an der Stelle nur mit großem Aufwand zu verwirklichen gewesen.
Für den Um- und Erweiterungsbau des neu erworbenen Betriebsgebäudes der Stadtwerke „Am Alten Galgen“ wurden die Aufträge unter anderem für Erd- und Rohbauarbeiten, Dachsanierung und Fensterarbeiten vergeben. Man liege bei allen Aufträgen für den Um- und Erweiterungsbau bis jetzt im vorgegebenen Kostenrahmen von 700.000 Euro, so Bechtel.
Der Rat war einverstanden, dass den Eltern die 45 Euro, die sie für ihre Kinder in der Krippe für drei Tage im März hätten zahlen müssen, erlassen wird, genauso wie Kita-Eltern die 660 Euro.
In Wachenheim seien in den letzten sechs Monaten soviel Photovoltaik-Anlage gebaut worden, wie in den vergangenen zwei Jahren nicht, gab Bechtel bekannt. Zur traditionellen Sommerkirche trifft man sich am Sonntag im Schwimmbad.