Gönnheim
Rat stimmt gegen Steuererhöhung
Diese Steuerausfälle sind die direkte Folge der Corona-Pandemie. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist im Haushalt noch mit 1,12 Millionen Euro für 2020 und 1,14 Millionen Euro für 2021 ausgewiesen. Bei der Gewerbesteuer sei mit einem Rückgang der Einnahmen von 30.000 bis 50.000 Euro zu rechnen, so Reinhardt. Dennoch sei Gönnheim finanziell ganz gut aufgestellt, denn man habe noch 119.000 Euro netto aus dem Jahr 2019 übrig. Man müsse bei der weiteren Entwicklung dann sehen, wie die „Schutzschirmregelungen“ für die Gemeinden greifen würden, sagte Reinhardt.
Grundsteuer wird nicht erhöht
Vor Beginn der Pandemie waren sich die Ratsmitglieder einig gewesen, dass die Hebesätze für die Grundsteuer A und B erhöht werden sollen. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie hielt die Mehrheit der Ratsmitglieder eine Steuererhöhung nun für nicht für angebracht. Das veranlasste Kämmerer Reinhardt zu der Bemerkung, dass sich die Frage im Herbst beim Nachtragshaushalt mit Sicherheit erneut stellen werde. Denn die Gemeinde sei vom Land angehalten, die Grundsteuer zu erhöhen. Nur Stefan Heiser (CDU) teilte diese Ansicht und stimmte für die Steuererhöhung. Die Hebesätze in Gönnheim betragen derzeit 330 Prozent bei der Grundsteuer A und 365 Prozent bei der Grundsteuer B.
Für den Gönnheimer Anteil an der gemeinsamen Kindertagesstätte stehen 124.000 Euro für 2020 und 134.000 für 2021 im Haushalt.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass angesichts der Entwicklung der finanziellen Situation sämtliche verschiebbaren Investitionen auf den Prüfstand müssten.
Fassade des Alten Schulhauses wird saniert
Bei der Ausschreibung der Gewerke für die Sanierung der Fassade des Alten Schulhauses in der Bismarckstraße seien Fragen aufgetaucht, sagte Bürgermeister Wolfram Meinhardt (FWG). So betrage der Unterschied bei den Preisen für Schreinerarbeiten an den Fenstern fast 100 Prozent. Meinhardt forderte mehr Informationen zur Erklärung dieses Preisunterschieds. „Ist bei dem billigeren Angebot alles drin, was wir haben wollen, wir kennen das Leistungsverzeichnis nicht“, monierte Heike Ditrich (FWG). „Sind die Angebote überhaupt vergleichbar?“, fragte Robert Blaul (SPD). Die Anbieter hätten alle das gleiche Leistungsverzeichnis vorgelegt bekommen, sagte Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU). Auf Antrag von Ditrich vergab Rat Aufträge für alle Arbeiten zur Sanierung des Alten Schulhauses mit Ausnahme der Schreinerarbeiten für die Fenster.
Die Ratsmitglieder beauftragten die Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung die Kosten für die Asphaltierung des Feldweges Obere Waltershöhe zwischen dem Anwesen Wagner und dem Neubaugebiet Ruthenweg zu ermitteln. Die Bauern- und Winzerschaft Friedelsheim-Gönnheim hat beantragt, den Feldweg von vier auf fünf Meter zu verbreitern. Dazu wäre der Ankauf von Gelände erforderlich.