Elmstein 
Möglichst bald wiederkehrende Straßenausbaubeiträge
Nach einem Landtagsbeschluss sollen bis spätestens Januar 2024 alle Gemeinden in Rheinland-Pfalz wiederkehrende Ausbaubeiträge erheben. Alle Grundstücksbesitzer eines festgelegten Bereichs müssen sich dann an den Ausbaukosten beteiligen. Für Elmstein bedeute dies, dass Elmstein, Appenthal und Harzofen eine Abrechnungseinheit bilden werden, erläuterte eine Mitarbeiterin der Verwaltung zuletzt in einer Ausschusssitzung. Die Annexen Schafhof, Röderthal, Schwarzbach, Erlenbach, Speyerbrunn, Mückenwiese und Helmbach sollen jeweils eine eigenständige Einheit sein. Iggelbach soll von der Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge vorläufig ausgenommen werden.
Im Entwurf einer Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde bei allen Straßenbaumaßnahmen jeweils 25 Prozent der Kosten übernimmt. Heinz Werner Gabler (CDU) sagte, es gebe Straßen, bei denen der Anteil der Gemeinde höher sein sollte. Verdaasdonk stellte jedoch klar, dass unterschiedliche Prozentsätze nicht möglich seien.
Einig war man sich, dass die in einem Jahr angefallenen Kosten jeweils im folgenden Jahr auf die Grundstücksbesitzer umgelegt werden sollen. In manchen Jahren müsse dann nichts gezahlt werden, in anderen Jahren könne der Beitrag auch einmal etwas höher ausfallen. Eine Entscheidung soll wahrscheinlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderats getroffen werden.
Dorfstraße Iggelbach erneut thematisiert
Thematisiert wurde auch die Diskussion vor zwei Jahren, als es um den Ausbau der Dorfstraße in Iggelbach ging. „Man hat uns von der Verwaltung immer erzählt, wiederkehrende Beiträge sind bei uns nicht möglich, und jetzt geht es plötzlich“, sagte Jürgen Ruf (SPD). Ulrich Huber (CDU) ergänzte, es wäre richtig gewesen, den Ausbau der Dorfstraße über wiederkehrende Ausbaubeiträge abzurechnen. Damals hatten sich Ortsbürgermeister Rene Verdaasdonk, der zu dem Zeitpunkt Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat war, und weitere Ratsmitglieder für die Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge ausgesprochen. Die Anwohner der Dorfstraße hatten vehement gegen den Ausbau protestiert, weil teils sehr hohe Beträge auf sie zukamen. Auf die etwa 45 Grundstücksbesitzer wurden rund 396.000 Euro umgelegt. Von einigen Anliegern mit etwas größeren Grundstücken wurden fünfstellige Beträge gefordert.
Verbandsbürgermeister Manfred Kirr hatte sich wiederholt gegen die Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge ausgesprochen. Zwei Aspekte führte er als Begründung an: Bei wiederkehrenden Ausbaubeiträgen müssten über mehrere Jahre hinweg Kosten entstehen, die umgelegt werden können. Das sei in Iggelbach nicht möglich. Zudem könne bei einmaligen Ausbaubeiträgen die Gemeinde einen höheren Anteil übernehmen. Beiden Argumenten hatte allerdings der Gemeinde- und Städtebund auf RHEINPFALZ-Anfrage im April 2018 widersprochen.
Satzung soll zurückdatiert werden
Laut dem nun vorliegenden Vorschlag der Verwaltung soll Iggelbach von der Einführung wiederkehrender Ausbaubeiträge vorläufig ausgeschlossen bleiben, weil ansonsten auch die Kosten für die Dorfstraße nachträglich über das neue System abgerechnet werden müssten.
Die Satzung zu den Ausbaubeiträgen soll auf Dezember 2019 zurückdatiert werden. Zu diesem Zeitpunkt war mit der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED bereits begonnen worden. Diese soll über wiederkehrende Beiträge finanziert werden, was laut Verwaltung rechtlich nur zulässig ist, wenn die Satzung bereits zu dem Zeitpunkt in Kraft ist.