Hassloch Lkw-Durchfahrtsverbot statt Tempo 30?

In Haßloch soll es keine flächendeckende Ausweisung von Tempo 30 geben. Stattdessen soll ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen geprüft werden.

Die Grünen hatten zum wiederholten Mal einen Antrag gestellt, im gesamten Ort flächendeckend Tempo 30 auszuweisen. Begründet wird der Antrag mit den Ergebnissen der Lärmaktionsplanung. Als Ziele wurden die Lärmreduktion, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Entlastung der Autofahrer genannt.

Daniel Mischon (CDU) sprach sich in der jüngsten Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschusses gegen die flächendeckende Einführung von Tempo 30 aus. „Auch wenn Lärmschutz ein sehr wichtiges Anliegen ist, sollten verkehrspolitische Maßnahmen in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Umweltschutz, Mobilität und Lebensqualität stehen“, so Mischon. Statt einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Stundenkilometer halte es die Koalition aus CDU, SPD und FWG für „zielführender, gezielte Maßnahmen gegen die Hauptverursacher von Lärm und Verkehrsbelastung zu ergreifen“.

Mischon: Schwerlastverkehr verursacht viel Lärm

Ein konkreter Vorschlag sei ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen. Zur Begründung führt Mischon an, dass der Schwerlastverkehr überproportional viel Lärm und Erschütterungen verursache. Haßloch verfüge mit der Westrandstraße und der Ostumgehung über zwei leistungsfähige und bereits ausgebaute Umgehungsstraßen. Ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen würde nach Ansicht der Koalition aus SPD, CDU und FWG nicht nur den Lärm im Ortskern deutlich senken, sondern auch die Verkehrsbelastung spürbar reduzieren, ohne die Mobilität aller anderen Verkehrsteilnehmer unnötig einzuschränken.

Der Antrag der drei Fraktionen, die Umsetzung eines solchen Durchfahrtsverbots durch die zuständigen Stellen rechtlich und organisatorisch prüfen zu lassen und – bei positiver Bewertung – zeitnah umzusetzen, wurde mehrheitlich (zehn Ja- und sieben Nein-Stimmen) beschlossen.

Der Antrag der Grünen auf eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 fand dagegen keine Mehrheit. Auch der Beschlussvorschlag der Verwaltung, als Maßnahme zur Lärmminderung entsprechend der Lärmaktionsplanung Tempo 30 vom Kreisel an der Rennbahnstraße bis zur Ampelanlage an der Neustadter Straße (L532) einzurichten, bekam bei zehn Nein-Stimmen und sieben Ja-Stimmen keine Zustimmung.