Einwurf Klagen sind verständlich

Die Klagen der Bürger, die sich für eine Tempo-Begrenzung am Ortsausgang Deidesheims einsetzen, sind verständlich. Gerade an den Ortsaus- beziehungsweise -eingängen wird vielerorts noch nicht einmal Tempo 50 eingehalten. In Deidesheim steht die Bürgerinitiative keineswegs allein da. Ihr Anliegen wird auch vom Stadtbürgermeister unterstützt. Nur: Die Sache ist nicht ganz einfach. Eine Tempo-30-Regelung muss auch juristisch haltbar sein, und dafür muss nachgewiesen werden, dass die Lärmbelastung zu hoch ist.

Allerdings ist keine Regelung in Stein gemeißelt. Und es stellt sich die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, dass eine Kommune über Tempo-30 nicht frei entscheiden kann. Daran kann zwar weder die Kommunalpolitik noch der LBM etwas ändern. Doch zumindest sorgt eine Aktion wie die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative für Aufmerksamkeit.