Forst 
Hotelprojekt: Befürworter und Gegner machen mobil
Das Streitobjekt ist ein Hotel mit 63 Zimmern, viel Holz, einem Innenhof, Restaurant und Wellness-Spa-Bereich. Arbeitstitel: Das Pechstein, Wein & Spa. Das Bauunternehmen Mattias Ruppert will es auf einer Fläche am Ortseingang Forsts aus Richtung Wachenheim errichten. Im Flächennutzungsplan ist der Standort als Sonderfläche für den Tourismus ausgewiesen, einen Bebauungsplan gibt es nicht.
Ruppert hat für das Bauvorhaben vor etwa sechs Wochen eine Bauvoranfrage bei der Kreisverwaltung gestellt. Die Gemeinde muss nun innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob sie dazu ihr Einvernehmen erteilt oder nicht. Rein baurechtlich betrachtet, ist eine Ablehnung der Gemeinde für den Kreis nicht bindend, wenn er ein Nein für unbegründet hält. Die Gemeinde verfügt im vorliegenden Fall jedoch über einen anderen Hebel im Genehmigungsverfahren, da die Projektentwickler für den Bau auch eine gemeindeeigene Fläche (derzeit ein Parkplatz) erwerben wollen.
Kritik an Größe
Über dieses Einvernehmen zur Bauvoranfrage soll nun am 30. Juni entschieden werden. Der Verkauf des Grundstücks dagegen soll erst zu einem späteren Zeitpunkt zur Abstimmung gestellt werden. Ortsbürgermeister Bernhard Klein sieht den Beschluss am 30. Juni aber als Grundsatzentscheidung an, mit der auf der Basis gegenseitigen Vertrauens eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Pläne gelegt werden soll.
„Wenn der Gemeinderat dem Projekt grundsätzlich zustimmt, möchte ich parallel dazu die Bürger auffordern, ihre Anregungen der Verwaltung mitzuteilen, damit sie in die Abwägungen des Gemeinderats einbezogen werden können“, schreibt Klein in einer Pressemitteilung. Viele Details seien noch offen, unter anderem zur geplanten Parkplatzverlegung. „Erst wenn die Gemeinde sicher ist, dass das Projekt in der angekündigten Qualität verwirklicht wird, wird der Grundstückskaufvertrag abgeschlossen“, so Klein.
Für „mehr Transparenz“
Das Projekt ist sowohl im Gemeinderat als auch in der Bevölkerung umstritten. Hauptargument der Gegner im Rat ist die Größe des Hauses. Eine Bürgerinitiative, hinter der Michael Prinz, Winfried Doll und Michael Gerhardt stehen, fordert mehr „Transparenz und Beteiligung“. Für ein Bürgerbegehren, das kurz vor der jüngsten Ratssitzung übergeben wurde, wurden 215 Unterschriften gesammelt.
Ortsbürgermeister Klein hat indes „erhebliche Zweifel“ an dessen Zulässigkeit. Der Grund: „Entscheidungsfrage und Begründung des Bürgerbegehrens passen nicht zueinander“, so Klein. Das jedoch sei Voraussetzung für die Zulassung eines Bürgerbegehrens.
In der Entscheidungsfrage wird das konkrete Bauprojekt nicht erwähnt, es geht vielmehr um ein „ganzheitliches Konzept zur Erweiterung des Übernachtungsangebots“. In der Begründung dagegen wird das Hotelprojekt explizit genannt. Es sei „bereits durch seine Baumasse auf einem dafür ungeeigneten Gelände für das Bild der Gemeinde abträglich“, heißt es. Wenn aber Entscheidungsfrage und Begründung nicht deckungsgleich seien, wisse der Bürger nicht, worüber er abstimmen soll, sagt Klein: über ein städtebauliches Konzept oder über ein konkretes Bauvorhaben?
In einem Flyer fordert die Bürgerinitiative außerdem, dass für das Bauvorhaben ein projektbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Vorteil sei, dass die Bürger dann eine „rechtlich geordnete Beteiligungsmöglichkeit“ hätten, außerdem gebe es mehr Transparenz.
Dazu Ortsbürgermeister Klein: „Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan ist dann sinnvoll, wenn ein Projektentwickler größer, höher oder breiter bauen will, als es nach dem Baugesetzbuch möglich wäre.“ Das sei bei dem Hotelprojekt jedoch nicht der Fall. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan müsse darüber hinaus vom Projektentwickler beantragt werden, und auch dann müsse der Gemeinderat vor der Ausarbeitung des Plans dem Vorhaben grundsätzlich zustimmen.
Die Bürgerinitiative ist dagegen der Meinung, dass ein vorhabensbezogener Bebauungsplan der Gemeinde eine „starke Verhandlungsposition“ gäbe, während eine Zustimmung zu den Plänen ohne Bebauungsplan „dem Investor Tür und Tor“ öffne.
Zur Sache: Vorstellung der Pläne am Samstag
Die Pläne des Projektentwicklers sind auf der Homepage der Gemeinde Forst einsehbar (www.forst-pfalz.de). Darüber hinaus werden sie am Samstag, 27. Juni, um 11, um 13 und um 15 Uhr in der Felix-Christoph-Traberger-Halle von Projektleiter Helmut Arens und Architekt Thomas Kruppa vorgestellt. Bei der Gelegenheit ist auch ein Modell des Hotels zu sehen, dass die Projektentwickler auf Wunsch des Rates eigens gefertigt haben, um dem Betrachter die Ausmaße des Projektes zu verdeutlichen.
Zur Gemeinderatssitzung am 30. Juni (Felix-Christoph-Traberger-Halle, 19 Uhr) ist auch Stefan Wemhoener eingeladen, der Geschäftsführer der Tourist Service GmbH Deidesheim, deren Mitgesellschafter die Gemeinde Forst ist.
Wemhoener soll Fragen zur aktuellen Lage der Hotellerie, zu ganzheitlichen touristischen Konzepten und zur möglichen Beteiligung der Bürger im Rahmen der anstehenden Dorfmoderation beantworten.
Kommentar: Ein Vorwurf, der ins Leere geht
Dreimal werden am Samstag die Pläne für das Hotel in Forst noch einmal vorgestellt, außerdem wird in der Felix-Christoph-Traberger-Halle ein Modell des Gebäudes zu sehen sein. Bei der Gelegenheit stehen Projektentwickler und Architekt außerdem für Fragen zur Verfügung. Die Pläne sind darüber hinaus auf der Homepage der Gemeinde einzusehen, und sie waren schon zweimal Thema in öffentlichen Sitzungen. Der Vorwurf der mangelnden Transparenz, den die Bürgerinitiative erhebt, geht also ins Leere.
Aber was genau ist eigentlich deren Ziel? Die Initiative hat Unterschriften gesammelt für ein Bürgerbegehren, in dem ein „ganzheitliches Konzept zur Erweiterung des Übernachtungsangebots“ gefordert wird. Ist nun derjenige, der das befürwortet, automatisch gegen das Hotelprojekt? Das ist nicht eindeutig.