Hassloch RHEINPFALZ Plus Artikel Holiday Park erwägt Klage gegen Land

Im Wartestand: der neue Themenbereich „Wickieland“.
Im Wartestand: der neue Themenbereich »Wickieland«.

Eine Frist bis zum 9. Mai setzt der Holiday Park der Landesregierung, um sich zu äußern, ob der Freizeitpark ab einer Inzidenz unter 100 wieder öffnen darf. Ansonsten will der Betreiber klagen, da er eine „Ungleichbehandlung“ gegenüber Tierparks und Museen sieht.

Sobald wieder alle Museen, Zoos und Tierparks vom Land aus bei einer andauernden Inzidenz von unter 100 in den Innen- und Außenbereichen geöffnet sein dürfen, will auch der Holiday Park seine Pforten öffnen. Nachdem es auf ein erstes Schreiben an das Land laut Verwaltungsleiter Bernd Beitz seit März keine Antwort gab, geht Parkbetreiber Plopsa nun einen Schritt weiter: Sollte es bis 9. Mai keine Rückmeldung aus Mainz geben, sehe der Park sich „gezwungen, Klage zu erheben“, heißt es in einer E-Mail ans Land.

Heide-Park vor Gericht erfolgreich

Erfolg mit einer solchen Klage hatte unlängst der Heide-Park in Soltau/Niedersachsen. Am 20. April hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in einem Eilverfahren zugunsten des flächenmäßig zweitgrößten deutschen Freizeitparks entschieden und das bisherige Öffnungsverbot durch die niedersächsische Corona-Verordnung als unverhältnismäßige Einschränkung eingestuft. Der Heide-Park hat daraufhin angekündigt, am 1. Mai wieder öffnen zu wollen. „Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dem Tier- und Freizeitpark Thüle Recht gegeben, dass ein Aufenthalt im Freizeitpark nicht anders zu bewerten sei als im Tierpark“, so Beitz. Das Infektionsrisiko sei „im Freien gering“ und könne „mit milderen Mitteln als Schließung kompensiert werden“.

Eine Neubewertung in diese Richtung erwartet der Holiday Park nun auch in Rheinland-Pfalz, um bei sinkender Inzidenz vorbereitet zu sein. Beitz betont: „Es geht uns um die Gleichbehandlung mit den Tierparks und Museen ab einer Inzidenz unter 100, und nicht darum, während der Bundes-Notbremse etwas übers Knie zu brechen.“ Dem Holiday Park sei es wichtig, erst ab dieser besseren Inzidenz zu öffnen.

Genau diesen Zeitpunkt sieht Beitz jedoch für gegeben, sobald die Inzidenz vor Ort – am Donnerstagnachmittag 97,2 im Kreis Bad Dürkheim – wieder anhaltend unter 100 liegt und somit die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes die Bestimmungen regelt. Diese sieht laut Beitz schon jetzt vor, dass Zoos und Tierparks innen und außen, unter Einhaltung strenger Vorgaben zum Infektionsschutz, geöffnet sind. „Bei einer Inzidenz unter 100 entfiele dort gerade nur noch die Testpflicht“, sagt Beitz. Ebenso erlaubt laut Beitz die Landesverordnung dann eine Öffnung von Museen und Ausstellungen, auch innen und außen. „Aber dass Freizeitparks öffnen dürfen, bliebe noch immer kategorisch ausgeschlossen“, kritisiert Beitz. Das begründe das Land damit, dass dort „regelmäßig eine Vielzahl an Personen für einen längeren Zeitraum und zudem teilweise aus überregionalen Gebieten“ zusammenkämen. Deswegen seien „neue Infektionen und nicht nachvollziehbare Infektionsketten konkret zu befürchten“.

„Genauso gut wie Tierparks und Museen“

Dieser Argumentation widerspricht Beitz, da der Holiday Park die Bedingungen „mindestens genauso gut“ erfülle wie Tierparks und Museen: „Wir verfügen sogar über Erfahrung, weil wir die Kontaktdatenerfassung und die Vorbuchungspflicht schon im Vorjahr gut umsetzen mussten.“

Für die Öffnung spreche auch: „Wenn wir wieder überall ein breiteres Spektrum an Freizeitangeboten haben, würde sich das Geschehen stark entzerren.“ Und fügt an: „Es würden dann gerade nicht alle Leute dicht gedrängt in wenigen Tierparks, Spielplätzen oder geballt am Rheinufer sitzen.“

Mit dem Heide-Park Soltau, mehr als 40 weiteren Mitgliedern im Verband Deutscher Freizeitparks und Freizeitunternehmen (VDFU) und mit der Anwaltskanzlei in Berlin, die die Interessen des Heide-Parks erfolgreich vertreten hat, habe man sich zuletzt am Dienstag per Videoschalte ausgetauscht.

Einladung an Malu Dreyer

Der Brief ans Land enthält trotz der schon im Raum stehenden Klage auch versöhnliche Töne in Richtung Mainz: Um sich ein Bild vom Hygienekonzept vor Ort zu machen, lädt der Park Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler oder andere Vertreter des Landes ein, „sich in der Zwischenzeit selbst ein Bild von den örtlichen Gegebenheiten zu machen, um danach den Vergleich zwischen Freizeitparks, Museen und Zoos besser nachvollziehen zu können“.

Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) unterstützt den Holiday Park: Bei gleichen Voraussetzungen wie etwa einer ähnlichen Inzidenz in einer Region sollten die Freizeitparks in ganz Deutschland gleich behandelt werden. 2020 habe der Holiday Park mit dem Gesundheitsamt ein beispielgebendes Hygienekonzept entwickelt. Ihlenfeld hat auch an den Landkreistag gewandt und will selbst noch mit dem Land Kontakt aufnehmen.

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