Dirmstein 
Hochwasserschutz: SPD dringt auf Umsetzung beschlossener Projekte
In der Gemeinderatssitzung im September gingen die Sozialdemokraten die aus FWG- und CDU-Vertretern bestehende Ortsverwaltung scharf an, als sie wissen wollten, welche Punkte des Hochwasserschutzkonzepts mittlerweile eigentlich abgearbeitet wurden. Es wurde heftig gestritten.
Der Hintergrund: In einer vom Land geförderten Konzeptarbeit war 2017/2018 mit Beteiligung der Dirmsteiner Bürger eine Prioritätenliste erstellt worden. Darin enthalten: viele kleinere und größere, private und öffentliche Projekte zum Hochwasserschutz. Denn dass 2016 zweimal Teile des Dorfs nach Starkregen überflutet waren, hatte mehrere Gründe und soll für die Zukunft verhindert werden.
An etlichen Stellen könnte man kurz- oder mittelfristig etwas ändern, umgestalten oder neu bauen, damit sich das Wasser die besten Wege sucht und sich nicht irgendwo staut, statt in die Rückhaltebecken zu strömen. Zu dem Schluss war ein auf das Thema spezialisiertes Ingenieurbüro gekommen. Im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich kommt es zum Beispiel auf nicht verstopfte, sondern durchgängige Gräben und Rinnen an. „Das ist alles gemacht worden“, versichert Ortsbürgermeister Bernd Eberle (FWG) auf Anfrage.
Sorge um Zustand des Kanals
Andere Maßnahmen müssen laut Verwaltung warten, bis das Flurbereinigungsverfahren durchgeführt wird, oder sie sind Sache der Verbandsgemeinde Leiningerland. Und wieder anderes wurde zurückgestellt, bis klar ist, in welchem Zustand das unterirdische Kanalnetz ist. Es hatte bei den Unwettern 2016 das ankommende Wasser nicht sofort abgeführt, sodass es Straßen überschwemmte und in Häuser eindrang. Dass der Kanal in Ordnung ist, daran gibt es erhebliche Zweifel, seit im Frühjahr 2019 Versäumnisse der früheren Verbandsgemeinde Grünstadt-Land bekannt wurden.
Deren Werke sollen in mehreren Dörfern, darunter Dirmstein, Untersuchungsfristen lange versäumt und Sanierungsbedarf nicht erkannt haben. Das wiederum sei bei Erstellung des Dirmsteiner Konzepts nicht bekannt gewesen, verteidigt der für Bauen und Verkehr zuständige Ortsbeigeordnete Hans Scherer (CDU) den Stillstand bei der Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen.
Auf RHEINPFALZ-Anfrage teilt Scherer schriftlich mit: „Es steht zu befürchten, dass enorme Aufwendungen zur Sanierung des Kanalnetzes, was letztendlich wiederum dem Hochwasserschutz zugutekommt, eingeleitet werden müssen, die dann auch bestimmte Maßnahmen, zumindest könnte die Wahrscheinlichkeit bestehen, die nach dem Hochwasserschutzkonzept als kurzfristig eingestuft wurden, überflüssig erscheinen lassen.“
SPD: Rückhaltebecken hätte man planen können
Die SPD-Fraktion hingegen argumentiert, dass es doch umso notwendiger sei, die Projekte zur Außengebietsentwässerung in Angriff zu nehmen, wenn man vermute, dass der Kanal nicht voll funktionstüchtig sei. „Doch selbst im besten Zustand kann das Kanalsystem nicht unendlich viel Wasser aufnehmen“, so Fraktionschef Gunter Greulich.
Als Beispiel nennt er die Planung eines weiteren Rückhaltebeckens für das Baugebiet Lindesheimer Straße. Die Planung hat im Hochwasserschutzkonzept die Priorität kurz- bis mittelfristig und ist laut Greulich noch nicht in Auftrag gegeben worden. Auch seien bestimmte Zuläufe noch nicht geschaffen worden, sodass bei den letzten Starkregenereignissen das Wasser an den kaum gefüllten Rückhaltebecken einfach vorbei gelaufen sei. Greulich: „Hier hätte man bereits mit überschaubarem Aufwand einiges an Entlastung schaffen können.“
Kanalbefahrung ist abgeschlossen
Nach Angaben der Verbandsgemeinde sind die Reinigung und die Befahrung (mit Kamera) des Dirmsteiner Kanals inzwischen abgeschlossen. Das von der VG beauftragte Ingenieurbüro werde die Inspektionsdaten auswerten und die Ergebnisse samt Sanierungskonzeption bis Anfang Dezember vorstellen.
In Kirchheim hat die Kanalüberprüfung vor knapp einem Jahr ergeben, dass eine Sanierung notwendig ist. Diese steht jetzt im Oktober an. Sie kostet rund eine Million Euro. Die Baufirma lag mit ihren Angebot rund 30 Prozent unter der Kostenberechnung der Verwaltung, die das Projekt im November 2019 mit knapp 1,6 Millionen Euro kalkuliert hatte. Den Kirchheimer Hochwasserschutz hat das Untersuchungsergebnis von damals offenbar nicht tangiert. Bürgermeister Frank Rüttger (CDU) versicherte kürzlich, dass das Kanalnetz in Kirchheim laut zusätzlicher Überprüfung ausreichend und nach Vorschrift dimensioniert sei für einen fünfjährliches Starkregenereignis. Für größere und schnellere Wassermassen muss auch der Dirmsteiner Kanal nicht ausgelegt sein.