Niederkirchen
Haushalt: Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben
Die Umlagen, die die Gemeinde an den Kreis und die Verbandsgemeinde zahlt, werden jedoch aufgrund von Zahlen der Vor-Corona-Zeit berechnet und steigen. Im Ergebnishaushalt klafft aus diesem Grund unter dem Strich eine Lücke von 434.000 Euro, bei Aufwendungen in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Im Finanzhaushalt, der nur die Ein- und Auszahlungen berücksichtigt, steht sogar ein Minus von 1,07 Millionen Euro.
Der größte Brocken bei den Investitionen ist der Ausbau der Waldmannsgasse mit 565.000 Euro. Die Gemeinde erhält dafür eine Zuwendung aus dem Investitionsstock des Landes. Darüber hinaus sind im Haushalt 230.000 Euro für den Umbau des gemeindeeigenen Tennenspielfelds der Sportanlage und die Anschaffung eines Rasenroboters eingeplant. 130.000 Euro sind für die Gestaltung des Dorfmittelpunkts vorgesehen. Für die weitere Umsetzung des Breitbandausbaus stehen 30.000 Euro bereit.
„Erforderliche Investitionen“
Franz-Josef Zech (FWG) bezeichnete den Haushalt als verantwortungsvoll und überlegt. Nachdem in den vergangenen Jahren ein Investitionsstau entstanden sei, seien dieses Mal Ausgaben für größere Investitionen eingestellt worden. Zech nennt als Beispiele die Umwandlung des „maroden Hartplatzes“ in einen Naturrasenplatz und die Planung der Dorfplatzsanierung. „Auch dies ist eine erforderliche Investition für die Zukunft Niederkirchens.“ Dass die Gemeinde höhere Umlagen zahlen muss, obwohl ihre Einnahmen coronabedingt sinken, zeige, dass „dringend eine Änderung der Gesetzeslage“ nötig sei. Die freiwilligen Ausgaben in Höhe von 363.000 Euro seien wichtig für das Dorfleben. Damit würden beispielsweise die Vereine, die Jugend und die Seniorenbetreuung gefördert.
Isabel Mackensen, Ratsmitglied und Bundestagsabgeordnete der SPD, sagte, der Haushalt enthalte viele wichtige Punkte für eine gute Zukunft der Gemeinde. Für sie als waldpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sei die erhebliche Steigerung der Umlage für den Forstzweckverbandes ein Alarmsignal. „Wir sehen hier die Auswirkungen des Klimawandels, weswegen wir als Koalition jetzt auch einen Antrag zur Honorierung von Ökosystemleistungen im Bundestag einbringen, um gerade auch die kommunalen Waldbesitzer wie Niederkirchen beim Waldumbau zu unterstützen“, so Mackensen. Wichtige Schritte für den Ort seien auch der Umbau des Dorfmittelpunkts, der Breitbandausbau und die Beteiligung am Konzept barrierefreie Radwege. Allerdings könnten diese nicht aus den verfügbaren Haushaltsmitteln bestritten werden. „Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist ein grundlegendes Zukunftsthema, das sowohl auf Bundes- aber auch auf Landesebene angegangen werden muss.“
Aus Sicht von CDU-Fraktionssprecher Gerd Pfaffmann haben drei Investitionen Priorität: die Sicherung der ärztlichen Versorgung durch einen Neubau von Praxisräumen, die Instandsetzung der Mehrzweckhalle sowie der Ausbau der gemeindeeigenen Straßen und Gehwege durch wiederkehrende Beiträge. Trotz der Corona-Krise sei es notwendig, richtungsweisend zu investieren. Die derzeitigen Praxisräume des neuen Arztes seien nicht barrierefrei und damit nur eingeschränkt als Praxis tauglich.