Grosskarlbach 
Gutes Konzept oder Klüngelei? Bürgermeister irritiert mit Aussagen zum Gemeindehaushalt
Es war eine aufregende Zeit rund um das 1250-Jahr-Fest Mitte Juni in Großkarlbach. Zu dem Zeitpunkt hatte die Ortsgemeinde keine genehmigte Haushaltssatzung, denn der Etat war nicht ausgeglichen. Trotz mehrmaliger Überarbeitungen blieb ein Fehlbetrag von rund 17.000 Euro, und die Gemeinde war in der Interimswirtschaft, durfte fortan nur noch unaufschiebbare Ausgaben tätigen.
In dieser Situation rumorte es kräftig hinter den Kulissen. Ortsbürgermeister Fritz Wichmann (CDU) berichtete dem Gemeinderat am Montag von Vorgängen, die bislang nicht an die Öffentlichkeit gekommen waren. 14 Tage vor Beginn der Feierlichkeiten habe die Verbandsgemeinde (VG) Leiningerland mitgeteilt, dass keine Überweisungen mehr getätigt werden könnten – absolute Zahlungsunfähigkeit. Im ersten Moment sei der Schock groß gewesen, so Wichmann, schließlich hatte man ja alles schon geplant und engagiert, bis hin zu den Musikern. „Ich hätte das Jubiläum absagen müssen“, machte Wichmann am Montag in der Sitzung des Gemeinderat die Konsequenz deutlich. Doch er konnte im Konjunktiv sprechen, weil Tobias Schneider (FWG) in die Bresche gesprungen war. Die Ratskollegen und auch die zahlreich erschienenen Zuschauer applaudierten kräftig.
Verwaltung verbietet Zahlungen
Ingeborg Schneider (FWG) erzählte, dass die VG den Großkarlbachern noch nicht einmal Wechselgeld für die dreitägige Jubiläumsveranstaltung genehmigen wollte. „Ich hab’ das als Schweinerei empfunden“, sagte sie. Der Ortschef erläuterte: „Es ging um knapp 10.000 Euro. Die wollten wir am Freitag haben und hätten sie am Montag zurückgegeben.“ Das wäre alles schriftlich in einem Vertrag fixiert worden, aber die Verwaltung sei hart geblieben.
Die Interimswirtschaft sei nicht lustig gewesen, betonte der Bürgermeister. „Wir haben getankt und nicht bezahlt. Wir haben Blumen gekauft, und der Preis wurde nicht beglichen“, nannte er Beispiele und sagte, dass er langjährige Geschäftsbeziehungen der Gemeinde wie Versicherungen aufkündigen musste. Grundsätzlich gilt, dass eine Ortsgemeinde in der Interimszeit nur die Aufwendungen tätigen oder Auszahlungen leisten darf, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
„Ganz schlimm war, dass wir keine Chance auf Fördermittel hatten“, beschrieb der 74-Jährige am Montag die Tragweite der Handlungsunfähigkeit. Doch jetzt hatte er eine gute Nachricht: „Unser Haushalt ist genehmigt.“ Wichmann berichtete von seinen Bemühungen, die Kommunalaufsicht gnädig zu stimmen. Gemeinsam mit dem Ersten Beigeordneten Richard Weißmann (FWG) sei er zweimal nach Bad Dürkheim gefahren, habe lange verhandelt – jedes Mal jedoch ohne Erfolg. Aber aller guten Dinge sind bekanntlich drei: Der Bürgermeister unternahm noch einen Versuch auf privater Ebene. Er habe sich mit Rolf Kley, dem Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts, getroffen. Es sei ums Aufeinanderzubewegen gegangen, und schließlich habe Kley trotz des Fehlbetrags das Okay zum Haushalt für das laufende Jahr gegeben.
Konsolidierungskonzept soll geheim bleiben
Auf Nachfrage der RHEINPFALZ sagt Wichmann, er habe Kley ein Konzept vorgelegt, mit dem „das strukturelle Defizit aus der Vergangenheit“ mittelfristig überwunden werden könne. Das habe Kley überzeugt. „Er hat sich für uns weit aus dem Fenster gelehnt“, so der Ortschef. Zum Inhalt des Konzepts wolle er nichts sagen, nur so viel: „Das habe ich im nicht öffentlichen Teil erläutert und aus dem Rat großen Rückenwind erhalten.“ Nach draußen dringen dürften seine Vorschläge nicht, „sonst würde es ja jeder tun“, meinte er.
Die Anfrage bei seinem Stellvertreter Richard Weißmann bringt etwas Licht in die Sache. „Es geht um die Reduktion der Personalkosten“, sagt der Erste Beigeordnete. Die beiden Gemeindebediensteten sollen an andere Kommunen „vermietet“ werden. Dadurch lasse sich Geld einnehmen und verhindern, dass man „den zwei guten Leuten“ kündigen müsse. Diese Idee ist wohl nicht neu: In der Einwohnerfragestunde erkundigte sich ein Mann nach dem Wahrheitsgehalt von „seit sechs Monaten schwelenden“ Gerüchten, wonach Bauhofmitarbeiter verliehen oder entlassen werden sollen. Dem Hinweis des Bürgermeisters, darüber hinter verschlossenen Türen sprechen zu wollen, entgegnete der Zuhörer: „Wieso nicht öffentlich? Das geht uns alle an.“
Weißmann: „Es wurde nicht geklüngelt“
Entschieden ist laut Weißmann noch nichts. Rolf Kley habe die Konsolidierungsbemühungen zur Kenntnis genommen und trotz des Fehlbetrags das Okay zu dem Haushalt für das laufende Jahr gegeben. Allerdings sei das nicht, wie vom Bürgermeister erzählt, „im privaten Rahmen“ geschehen. „Es wurde nicht geklüngelt“, versichert Weißmann gegenüber dieser Zeitung, betont aber, dass es Wichmann zu verdanke sei, dass ein Weg aus der Interimswirtschaft gefunden wurde.
Die RHEINPFALZ hat auch bei der Kreisverwaltung nachgefragt, was es mit dem „Privattreffen“ und der nun doch erfolgten Genehmigung auf sich hat. Die Behörde bestätigt, zwei Haushaltsgespräche mit Vertretern der Orts- und der Verbandsgemeinde geführt zu haben und teilt darüber hinaus mit: „Die Genehmigung eines Gemeindehaushalts erfolgt niemals aufgrund privater Absprachen, sondern stets und ausschließlich im Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungs- und Genehmigungsprozesses, an welchen sich die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim strikt und ausnahmslos hält.“
Konflikt wegen Steuerhebesätzen
Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung laut Weißmann an Bedingungen geknüpft. So seien unter anderem Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gefordert worden. Auch habe der Leiter der Kommunalaufsicht darauf gedrängt, dass die Gemeinde Einnahmemöglichkeiten, etwa bei Mieten, Friedhofsgebühren und Hundesteuer, besser ausschöpft. Nicht zuletzt seien die Hebesätze der Realsteuern beanstandet worden. Bürgermeister Wichmann hatte im Mai im Rat als einziger für die Steuererhöhungen gestimmt. Nun sagte er am Montag: „Ich bin stolz, dass wir das Rückgrat hatten, die Hebesätze nicht heraufzusetzen.“ Schließlich seien viele Großkarlbacher durch die angeblich aufkommensneutrale Grundsteuerreform stark belastet worden. Für den Herbst kündigte er einen Nachtragsetat an. Richard Weißmann sagte dazu auf Anfrage: „Dann will Herr Kley aber Ergebnisse sehen.“