Deidesheim 
Grünfläche soll Parkplätzen weichen: Anwohner wütend
Konkret geht es um Überlegungen der Stadt, an der nördlichen Einfahrt der Weinstraße unmittelbar vor der vorhandenen Bebauung am „Oberen Grain“ die bisherige Grünfläche für Parkflächen zu opfern. Das beschäftigt natürlich insbesondere die Bewohner des dortigen generationsübergreifenden Wohngebiets. Deshalb wandte sich die Eigentümergemeinschaft mit einem Antrag an die Stadt, um den Stand der Planungen zu erfahren.
Die bei der Stadtratssitzung anwesenden Bürger zeigten sich höchst verärgert darüber, dass weder der Stadtbürgermeister noch der Stadtrat die Anwohner über die Überlegungen informiert habe. So erklärte Hannelore Lang, Sprecherin des Eigentümerbeirats, bisher lägen nur Informationen aus der RHEINPFALZ vor. Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der damalige Stadtbürgermeister Manfred Dörr (CDU) die „Dreiecksfläche“ als zusätzliche Parkfläche ins Gespräch gebracht. Auch das ehemalige Ratsmitglied Franz Arnold (FWG) hatte dort eine Erweiterung durch den Erwerb der anliegenden Weinbergsflächen vorgeschlagen.
Mehr Lärmbelästigung und Verschmutzung befürchtet
In ihrer aktuellen Anfrage wollten die Anlieger nun wissen, für wann geplant sei, sie über die Planungen zu informieren und außerdem einzubinden. Darüber hinaus forderten die Eigentümer, dass ihre Anlage nicht als Durchgang zur Stadt genutzt wird und von Lärm und Verschmutzung verschont bleibt. Zuletzt fragten sie, wie es sein könne, dass eine im Rahmen des Programms „Blühende Landschaften“ aus EU-Mitteln geförderte Grünfläche zu einem Parkplatz umgewidmet werden solle.
Lang machte die Ansicht deutlich, dass die Stadt mit Ausnahme der Zeiten von Geißbockversteigerung, Weinkerwe und Weihnachtsmarkt eigentlich keine Parkplatznöte habe – und kündigte Widerstand gegen die Pläne an: „Wir werden uns darum kümmern.“ Die Sprecherin verwies darauf, dass bereits mit dem auf der gegenüberliegenden Seite errichteten Parkplatz die Lärmbelästigung zugenommen habe. Es sei zu befürchten, dass bei einer zusätzlichen Parkfläche der Lärm noch zunehmen wird – ebenso wie die Verschmutzung. Zugleich befürchten die Eigentümer, dass der Wert ihrer Wohnungen sinken wird. „Es ist unmöglich, wie mit uns umgegangen wird“, sagte Lang und lud die Mitglieder des Stadtrates dazu ein, sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. „Sie können gerne auch eine Nacht bei mir schlafen“, meinte Lang sogar.
Bereits zu Beginn der Sitzung hatte Achim Schulze (SPD) bei der Beratung des Haushaltes 2025 angeregt, dass die für das kommende Jahr bereitgestellte Summe von 20.000 Euro für den geplanten Parkplatz an der nördlichen Einfahrt stattdessen für den am südlichen Ende der Weinstraße umgeschichtet werden könnte. Damit hatte Schulze indirekt seine Ablehnung des geplanten Standortes bekundet. Die daraus entstehende Diskussion erstickte Stadtbürgermeister Dieter Dörr (CDU) allerdings direkt im Keim: Es ginge hierbei lediglich um die Bereitstellung von Geldern im Haushalt und nicht um die Entscheidung, ob diese tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.
Planungsbüro bereits mit Entwürfen beauftragt
An die zahlreichen Zuhörer gewandt, erklärte Dörr, dass es Überlegungen für eine weitere Parkfläche gegenüber dem Baugebiet „Östlich des St. Martinsweges“ gebe. Bisher sei aber noch kein Beschluss durch den Stadtrat erfolgt. Hintergrund ist nach Angaben des Bürgermeisters, dass weder eine Zustimmung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) noch ein Naturschutzgutachten vorliegt. „Wir sind hier noch nicht so weit.“
Die Vorwürfe der Eigentümervertretung wies Dörr zurück. „Solange nichts in trockenen Tüchern ist, macht es keinen Sinn, darüber zu sprechen“, begründete er seine Ablehnung eines Gesprächs mit der Eigentümergemeinschaft. Der Stadtbürgermeister erklärte zudem, dass sich die Fläche nicht im Eigentum der Stadt befindet, sondern der Frank-Lyden-Stiftung gehört. Allerdings räumte er auch ein, dass bereits ein Planungsbüro beauftragt sei, um erste Ideen zu entwickeln. Die Entwürfe sollen im Januar im Bauausschuss vorgestellt werden – und erst dann soll es laut Dörr auch ein Gespräch mit dem Eigentümerbeirat geben.
Auf Nachfrage des Bürgermeisters bestätigte Marcel Kaltenbach, Fachbereichsleiter Bürgerdienste, dass die umstrittene Fläche bei der Erstellung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes berücksichtigt werden soll. Dies kann wohl als deutliches Signal verstanden werden, dass die Verwaltung unabhängig von der Entscheidung des Stadtrates mit dieser Grünfläche als künftige Parkfläche rechnet.