Elmstein
Gemeinde kauft Möllbachweiher
Die Gemeinde hat den Möllbachweiher und das dazu gehörende Gelände seit den 1970er-Jahren angemietet. Bürgermeister Rene Verdaasdonk (SPD) nennt auf Anfrage zwei Gründe dafür, warum er den Pachtvertrag nicht verlängern wollte. Zum einen sei die Pacht sehr hoch, zum anderen enthalte der Pachtvertrag zwei Bedingungen, die die Gemeinde nicht erfüllen könne. „So muss die Gemeinde dafür sorgen, dass am Möllbachweiher weiter geangelt werden kann. Außerdem muss die Gemeinde bei Beendigung des Pachtvertrags den Möllbachweiher in dem Zustand zurückgeben, in dem er war, als er gepachtet wurde“, erklärt Verdaasdonk.
Der Möllbachweiher ist in einem ungepflegten Zustand, im Wasser sind große Mengen an Sedimenten und Teile des Gewässers sind mit Schilf zugewachsen. Die Naturschutzbehörden hätten den Möllbachweiher aktuell als schützenswertes Biotop eingeordnet, deshalb dürfe beispielsweise das Schilf nicht entfernt werden, so Verdaasdonk. Nach seinen Angaben hätte der Besitzer des Weihers dafür, dass die Gemeinde die Vertragsklauseln nicht eingehalten hat, Schadenersatz verlangen können. „Um dieses Risiko von der Gemeinde abzuwenden“, habe er dafür plädiert, das Gewässer zu kaufen.
SWG: Preis zu hoch
Dem Kauf zugestimmt hatten die Ratsmitglieder der SPD und der CDU, nicht aber die Ratsmitglieder der SWG. Der Preis sei für das Sumpfgebiet eindeutig zu hoch, sagte SWG-Fraktionssprecher Stefan Herter. Das sei der Grund, warum die SWG dem Nachtragshaushalt nicht zugestimmt habe. Seiner Ansicht nach sei es nicht richtig, dass der Besitzer des Geländes von der Gemeinde hätte Schadenersatz verlangen können. Herter erinnert daran, dass sowohl er wie auch der frühere Bürgermeister Thomas Kratz (CDU) mit dem Besitzer des Geländes über einen Verkauf verhandelt hätten. Die Ratsmitglieder seien sich aber immer einig gewesen, dass der Preis für das Sumpfgebiet vollkommen überzogen sei.
Verdaasdonk verweist darauf, dass die SWG in ihrem Informationsblatt geschrieben habe, er habe eigenmächtig viel Geld der Gemeinde ausgegeben. Dagegen verwahre er sich, deshalb habe er in der Ratssitzung erläutert, warum es richtig gewesen sei, Weiher und Gelände zu kaufen.
Defizit ein wenig geschrumpft
Das Defizit im Nachtragshaushalt hat sich um rund 15.000 Euro auf rund 537.000 Euro verringert. Im Finanzhaushalt gibt es einiger Änderungen, weil mehrere geplante Investitionen verschoben wurden. Es sind dies unter anderem die Sanierung des Iggelbacher Dorfgemeinschaftshauses für 670.000 Euro, der Bau einer Fischaufstiegshilfe für 215.000 Euro und der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen für 65.000 Euro.
Die Gemeinde Elmstein hat ein sogenanntes negatives Eigenkapital in Höhe von etwa 3,4 Millionen Euro.