Wachenheim Fehler bei Kita- und Hortbeiträgen: Eltern müssen nachzahlen

Etliche Eltern in der Verbandsgemeinde Wachenheim haben in den vergangenen Wochen und Monaten nachträgliche Zahlungen bei den Kita- und Hortbeiträgen für ihre Kinder leisten müssen. Wegen eines Fehlers sind nach Angaben der Verwaltung Bescheide verspätet oder fehlerhaft versandt worden.

Wegen der fehlerhaften Arbeit eines Mitarbeiters mussten nach Angaben von Verbandsgemeindebürgermeister Torsten Bechtel (CDU) und Büroleiterin Ulla Kaiser in rund 400 Fällen Neuberechnungen angestellt werden. Das habe in einigen Fällen dazu geführt, dass Eltern Beträge, die vorher nicht abgerechnet wurden, auf einmal zahlen mussten. In wenigen Einzelfällen seien so 3000 Euro auf einmal fällig gewesen, so Kaiser.

Einigen Eltern sei aufgefallen, dass die Beiträge einige Zeit nicht erhoben worden waren. Während sich einige gemeldet hätten, hätten andere „schlichtweg abgewartet“, so Kaiser. Nachdem die Versäumnisse intern entdeckt worden seien, habe die Verwaltung die Ortsbürgermeister informiert, so Bechtel und Kaiser. Träger der Kitas und Horte sind die Gemeinden beziehungsweise ein Zweckverband. Außerdem seien die Eltern informiert worden. Die Verwaltung habe sich in vielen Fällen am Telefon erklärt, so Kaiser. Sie und Bechtel sprechen von Eltern, die überwiegend Verständnis gehabt hätten. „Wir sind dankbar, dass sie so reagiert haben, wie sie reagiert haben“, sagt Kaiser. Es gebe nur in einem Fall einen Widerspruch gegen den Bescheid sowie fünf Fälle, in denen mit den Eltern Ratenzahlungen vereinbart wurden.

Personalrechtliche Konsequenzen

Finanzieller Schaden sei den Ortsgemeinden nicht entstanden, so Bechtel. Allerdings seien durch die Fehler Fristen bei der Abrechnung mit der Kreisverwaltung nicht eingehalten worden. Einen dadurch entstanden Schaden, den Kaiser auf 18.000 Euro beziffert, trage komplett eine Versicherung. Inzwischen seien personalrechtliche Konsequenzen gezogen worden, informiert die Verwaltung.

Ein nicht-öffentlicher Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Wachenheim wird sich am Montag mit dem Thema befassen. Dabei soll es laut Kaiser auch darum gehen, wie Kontrollmechanismen weiter verbessert werden können. Etwa durch regelmäßige Überprüfungen durch Fachbereichsleiter, wenn sensible finanzielle Bereiche betroffen seien. Andreas Berger (FDP) hatte als Leiter des Rechnungsprüfungsaussschusses zunächst angeregt, das Thema dort zu behandeln. Da die Verbandsgemeinde aber nicht Träger der Kitas und Horte sei, aber natürlich als Verwaltung mit der Sache befasst sei, sieht sie die Zuständigkeit im genannten Haupt- und Finanzausschuss.