Hassloch 
Fahrradboxen am Bahnhof: Entscheidung vertagt
Auf der Südseite des Bahnhofs, vor den Kurzzeitparkplätzen, sollen zwei doppelstöckige Radsammelschließanlagen für 40 Fahrräder aus dem Programm der VRN-Mobilstationen (VRN: Verkehrsverbund Rhein-Neckar) errichtet werden. Die Anlagen umfassen ein Bedienterminal, ein Photovoltaik-Modul, einen Stromanschluss für die externe Energiezufuhr sowie ein begrüntes Dach. Die Genehmigung der Anlagen durch die Deutsche Bahn AG DB Immobilien liegt laut Verwaltung vor.
Die Kosten belaufen sich auf knapp 116.000 Euro, von denen der VRN voraussichtlich rund 54.000 Euro übernehmen wird. Die Kosten für die Tiefbauarbeiten, die nötig sind, um die beiden Anlagen aufzustellen, beziffert die Verwaltung mit etwa 50.000 Euro. Die Gesamtkosten für die Gemeinde belaufen sich auf etwa 104.000 Euro. Im aktuellen Gemeindehaushalt stehen 280.000 Euro für die Umsetzung der Maßnahme bereit. Die Lieferzeit der Radsammelschließanlagen beträgt laut VRN derzeit rund zehn Wochen ab Bestellung.
Es gibt eine Warteliste für Fahrradboxen
Die Verwaltung erwartet eine hohe Auslastung der Radsammelschließanlage. Es bestehe eine Warteliste für Fahrradboxen am Bahnhof – aktuell seien es 24 Interessenten, die zum Teil schon seit anderthalb Jahren auf einen Abstellplatz warteten. Außerdem steige die Anzahl elektrisch betriebener Fahrräder. Auch bei der Bürgerbeteiligung zum Haushalt war mehrfach der Wunsch nach sicheren und geschützten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder geäußert worden.
Sammelschließanlagen wie die für Haßloch geplanten befinden sich beispielsweise schon am Bahnhof Neustadt-Böbig und am Hauptbahnhof Ludwigshafen. Sie bieten laut VRN eine einfache Registrierung für Nutzer sowie onlinebasierte Zugangsberechtigungen und Zahlungen. Die Verwaltung schlägt vor, von den 40 verfügbaren Stellplätzen für 30 Jahresmietverträge à 100 Euro über den VRN anzubieten. Zehn weitere Stellplätze sind für kurzfristige Tages- oder Wochenmieten vorgesehen. Auf Basis dieser Annahmen sei mit jährlichen Einnahmen von rund 3500 Euro zu rechnen.
Knappe Mehrheit will noch nicht entscheiden
Auch die jährlichen Kosten hat die Verwaltung bereits ermittelt. Für den Betrieb und die Wartung des Bedienterminals seien rund 1290 Euro zu veranschlagen. Die Kosten für die Glasreinigung und Grünflächenpflege werden mit 2200 Euro beziffert. Die Betriebskosten würden mit den Einnahmen verrechnet, damit sei ein kostenneutraler Betrieb möglich, heißt es aus der Verwaltung. Der Haßlocher Bau-, Verkehrs- und Entwicklungsausschuss (BVE) sollte nun seine Zustimmung dazu geben, sodass das Vorhaben beim VRN in Auftrag gegeben wird.
Daniel Mischon (CDU) beantragte jedoch, die Beschlussfassung zu vertagen. Um eine Entscheidung treffen zu können, „sei noch einiges zu klären“. Bei den Oppositionsparteien stieß die Aussage auf wenig Verständnis. Schließlich hatte Klimaschutzmanagerin Andrea Petmecky das Projekt bereits in ihrem Tätigkeitsbericht dem Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung sowie dem Feld-, Wald- und Umweltschutzausschuss am 12. Februar vorgestellt.
Der Beigeordnete Carsten Borck wies nachdrücklich darauf hin, dass die „erheblichen Fördermittel des VRN eventuell verlorengehen“. Sieben BVE-Mitglieder stimmten gegen die Vertagung, acht befürworteten, die Entscheidung nicht zu treffen.