Wachenheim Diskussion um Haushalt in Wachenheim: Minus statt Plus

Wie ist die Haushaltssituation der Stadt Wachenheim? Ein Stadtratsmitglied bezeichnet sie als „besorgniserregend“. Anderer Meinung ist der Bürgermeister.

Im Dezember hatten die Ratsmitglieder die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Auslöser war eine Grundsteuerreform des Bundes, die zur Folge hatte, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden, ohne eine Erhöhung der Hebesätze sinken würden. „Mit der Anpassung haben wir sehr, sehr gut getroffen“, sagte Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) in der Stadtratssitzung am Dienstag. Das zeige sich an den Steuereinnahmen in diesem Jahr, die höher seien als 2024. Eine weitere Erhöhung der Hebesätze sei derzeit nicht erforderlich.

Bechtel berichtete, das im vergangenen Jahr erwirtschaftete Haushaltsdefizit betrage etwa 404.500 Euro. Geplant war ein Überschuss von etwa 317.000 Euro. Es gebe mehrere Gründe dafür, dass ein Minus unter dem Strich steht. So habe die Stadt entgegen der Planung Baugrundstücke noch nicht verkauft. Auch seien unter anderem für Personal, den Unterhalt von Grundstücken und die Umlagen an die Verbandsgemeinde Wachenheim und den Landkreis Bad Dürkheim höhere Ausgaben angefallen als erwartet. Als „sehr schade“ und nicht gerecht, bezeichnete es Bechtel, dass durch eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes des Landes, die Zuweisungen für „zentrale Orte“ wie Wachenheim reduziert wurden.

Nagel: Klage anderer Kommunen anschließen

Wachenheim werde demnächst zehn Millionen Euro Schulden haben, das sei „besorgniserregend“, sagte Arnold Nagel (FWG). Der Grund sei, dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Nagel forderte, sich der Klage der Stadt Pirmasens und anderer Gemeinden gegen das Land anzuschließen. In der Klage geht es um eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden. Er sei nicht bereit, die Bürger stärker finanziell zu belasten.

Laut Bechtel wurden die Schulden überwiegend für Investitionen aufgenommen. Nur etwa eine Million bis 1,5 Millionen Euro seien sogenannte Liquiditätskredite zur Deckung der laufenden Ausgaben. Die könne die Stadt „mehr als kompensieren“.