Dackenheim Auch in Dackenheim müssen die Bürger mehr bezahlen
Grund sind die Vorgaben des Landes. Die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe steigt für 2023 von 300 auf 345 Prozent. Die Grundsteuer B, die bebaute Grundstücke betrifft, erhöht sich von 365 auf 465 Prozent und die Gewerbesteuer von 365 auf 380 Prozent. Hundebesitzer bezahlen für ein Tier in Zukunft 70 Euro. Für einen zweiten Hund werden 100, für jeden weiteren 120 und für besonders gefährliche Vierbeiner 360 Euro fällig. Eine große Diskussion gab es nicht. „Wir wollen hier niemanden von unseren Bürgern gängeln“, machte Bürgermeister Edwin Schrank (FDP) klar, der sagte: „Aber wenn wir uns nicht an die ausgerechneten Werte handeln, müssen wir als Gemeinde die Differenz dann bezahlen.“
In Sachen Glasfaserausbau konnte der Bürgermeister nichts Neues vermelden. „Wir haben ja einen Vollausbau hier, aber noch immer sind nicht alle Anschlüsse verlegt. Daher: Wir warten weiter“, sagte Schrank. Auf der Tagesordnung stand eigentlich noch die Abstimmung über den Vorschlag einer anhand des Musters des Gemeinde- und Städtebundes neu verfassten Feld-, Weinwirtschaft- und Waldwegebeitragssatzung. Doch die Beschlussfassung verschoben die Ratsmitglieder auf einen späteren Zeitpunkt, weil es noch Informationsbedarf gibt. Laut Verbandsgemeinde muss die Satzung aus rechtlichen Gründen geändert werden.
Schrank informierte weiter, dass der Streit über das Vorkaufsrecht für die alte Scheune in der Ortsmitte beim Verwaltungsgericht liege. Es geht dabei um den geplanten Abriss des alten Scheunendachs und den Bau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses in der Kirchheimer Straße.