Karlsruhe Sparpaket kommt

Die Stadt Karlsruhe macht bei der Sanierung ihres Haushaltes ernst. Der Gemeinderat hat jetzt einem umfassenden Paket von Einsparmaßnahmen, sowie Gebühren- und Steuererhöhungen zugestimmt. Die Haushaltslage soll sich auf diese Weise in sechs Jahren um rund 185 Millionen Euro verbessern. Ein weiteres Sparpaket soll kommen.

Seit Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) vor einigen Wochen das Sparpaket der Öffentlichkeit präsentierte, tobt in der Karlsruher Öffentlichkeit eine Mischung aus Empörung und Verteilungskampf. Doch es bleibe keine andere Wahl, betont auch Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz (CDU). Immer neue Aufgaben, die von Bund und Land den Kommunen auferlegt würden, lassen seit Jahren die Ausgaben stiegen und die Einnahmen halten längst nicht mehr Schritt. Bis zum Jahr 2022 drohe Karlsruhe deshalb ein 400-Millionen-Euro-Loch, wobei die Kosten für die diversen Großprojekte noch gar nicht enthalten seien. Rund 300 Einzelprojekte wurden von Verwaltung und Ratsmitgliedern in den vergangenen Monaten zusammen getragen, wobei auch der Sozialbereich und die Kultur nicht ausgespart blieben. Wenn man beträchtliche Summen einsparen wolle, dann könne man die großen Zuschussempfänger leider nicht ausnehmen, hatte Bettina Lisbach, die künftige Landtagsabgeordnete der Grünen, schon vorab erklärt. Beim Zuschuss für das Mittagessen an Ganztagsschulen will die Stadt beispielsweise in den kommenden sechs Jahren 1,2 Millionen Euro einsparen. Mehreinnahmen erhofft man unter anderem von der Einführung einer Zweitwohnungssteuer (knapp sieben Millionen Euro). Karlsruhe stehe mit seiner Haushaltskonsolidierung nicht alleine da, argumentiert Luczak-Schwarz. Auch in Stuttgart, Mannheim und Pforzheim würden vergleichbare Prozesse gestartet. „Wir sind lediglich schon einen Schritt weiter.“ Bis der Haushalt im Herbst endgültig verabschiedet werde, sei noch Zeit für neue Ideen, betont zudem Mentrup. (win)