Karlsruhe „Hoffen auf 20 000 Menschen“

Ludwigshafen. Morgen wollen ab 12 Uhr mehrere Tausend Menschen durch Frankfurt ziehen, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Vorder- und Südpfalz und die IG Metall sind mit fünf Bussen unterwegs. Ein Gespräch vorab mit Rüdiger Stein (41), DGB Regionsgeschäftsführer.

Ich glaube, TTIP liegt im Moment auf Eis, bedingt auch dadurch, dass in den USA der Wahlkampf tobt und es unter Obama keine Entscheidung mehr zu TTIP geben wird. Ich glaube, auch bei uns in der Politik ist durchgedrungen, dass die Menschen TTIP ablehnen. Der DGB hat eine klare Kontraposition. Ja, das stimmt. Ich muss aber dazusagen: Der DGB lehnt Freihandel nicht grundsätzlich ab. Wir sagen: Freihandel muss ganz klar geregelt werden und zwar so, dass er den Menschen und nicht nur der Wirtschaft zugute kommt. Das bedeutet: Dass es für Arbeitnehmerrechte Regelungen gibt, die man nicht umgehen kann. Wir würden uns wünschen, dass die Arbeitnehmerrechte, so wie wir sie in Deutschland haben, auch in den USA gelten würden. Das ist leider nicht vorgesehen. Befürworter sagen, dass das Abkommen Arbeitsplätze schaffen würde ... Der DGB hat sich das noch mal angeschaut. Am Anfang waren große Versprechen im Raum, dass 48.000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dann hat man aber gesehen, dass das nicht auf ein Jahr, sondern auf zehn Jahre gerechnet war. CETA – das Abkommen mit Kanada – steht kurz vor der Unterzeichnung. CETA ist TTIP durch die Hintertür. Das CETA-Abkommen ist zwar fertig ausgehandelt, aber aus Sicht des DGB gibt es dort noch viele Schlupflöcher. Zum Beispiel gibt es auch bei CETA das sogenannte Sonderklagerecht. Multinationale Gesellschaften könnten eine Tochtergesellschaft in Kanada eröffnen und dann dieselben Möglichkeiten haben, wie es bei TTIP der Fall wäre, nur über Kanada. Deswegen lehnen wir auch das CETA-Abkommen, so wie es im Moment ausgehandelt ist, ab. Was kann eine Demonstration wie die am Samstag bewirken? Ich glaube, dass von so einer Demonstration eine große Außenwirkung auf Menschen ausgeht, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Das Thema ist sehr vielschichtig und sehr kompliziert. Aber wenn man es runterbricht auf ganz konkrete Situationen, die das Leben vor Ort betreffen, merken die Menschen, welche Auswirkungen diese Abkommen haben können. Was würden CETA und TTIP konkret für uns hier in der Region bedeuten? Zum Beispiel könnte es im öffentlichen Nahverkehr zu einer Art Dumping-Wettbewerb kommen. Wir haben ja den Mindestlohn. Da könnte ein Konzern, der privat den Busverkehr anbietet, sagen: Der Mindestlohn ist für mich ein tarifliches Hemmnis. Das behindert mich in meinen Expansionsplänen vor Ort. Er könnte klagen. Das hätte auch finanzielle Auswirkungen auf den Steuerzahler. Anderes Beispiel: Volkshochschule. Das ist ein öffentlicher Träger. Wenn ein privater Anbieter kommt und sagt: Das wird subventioniert, das verschlechtert die Möglichkeiten, mein Angebot zu platzieren, dann könnte auch der klagen. Mit wie vielen Menschen rechnen Sie am Samstag in Frankfurt? In sieben deutschen Städten werden am Samstag die Demos sein. Wir aus Rheinland-Pfalz mobilisieren nach Frankfurt und hoffen, dass wir mehr als 20.000 Menschen sind. | Interview: Rebekka Sambale