Karlsruhe B-10-Initiative: Brief an Dobrindt

Die Bürgerinitiative „B 10 – vier Spuren jetzt“ hat ihre Ankündigung wahrgemacht und ihren Mitgliedern sowie Firmen und Kommunen in der Region einen Musterbrief zur Verfügung gestellt, mit dem in Berlin für den vierspurigen B-10-Ausbau geworben werden soll.

Unterzeichnet haben den Brief, der an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sowie an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages geschickt werden soll, bereits die beiden Oberbürgermeister Bernhard Matheis (Pirmasens) und Kurt Pirmann (Zweibrücken) sowie Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreis Pirmasens) und IHK-Präsident Willi Kuhn. Er sei stolz auf den „breiten gesellschaftlichen Konsens“, der hinter dem Anliegen der Bürgerinitiative steht, sagte gestern der Vorstandssprecher der Bürgerinitiative Erich Weiss. In dem Brief wird Verkehrsminister Dobrindt gebeten, sich politisch dafür einzusetzen, dass der durchgängige vierstreifige Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Pirmasens und der Rheinschiene in einem Zeitraum realisiert wird, „der nicht nach Generationen zu rechnen ist.“ Argumentiert wird unter anderem mit der hohen Verkehrsbelastung, der Lärmbelästigung, der Bedeutung für die Wirtschaft oder der Gefährlichkeit der Straße für den Verkehr. Die Mitglieder des Verkehrsausschusses werden nach Angaben von Weiss deshalb in den Verteiler mit aufgenommen, weil der Ausschuss mit dem Bundesverkehrswegeplan befasst ist und weil dort die Bundesländer für ihre Vorlagen werben. Weil nicht zu erwarten sei, dass die Mainzer Landesregierung in Berlin für den B-10-Ausbau Werbung betreibt, „möchte die Bürgerinitiative diese Lücke füllen“, sagte Weiss. Der Brief gehe an die Verwaltung des Verkehrsausschusses und werde dort in Kopie und auf Papier an die Ausschussmitglieder verteilt. Besonders sensibilisieren für das Anliegen aus der Südwestpfalz will Weiss die beiden pfälzischen Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss in Berlin, Gustav Herzog und Patrick Schnieder. (pr)