Kaiserslautern Zu wenige Gewerbeflächen: Verhindert das Arbeitsplätze und Steuereinnahmen?

In Stadt und im Landkreis Kaiserslautern fehlen Gewerbeflächen. Warum sich die Politik mit einem Zusammenschluss schwertut, um schneller neue Gebiete erschließen zu können.

Freie und vor allem größere Gewerbeflächen sind in Kaiserslautern und im Landkreis Mangelware. „Den Autobauer Tesla hätten wir wegschicken müssen, wenn er bei uns angefragt hätte, den Arzneimittelhersteller Ely Lilly ebenfalls“, sagt Philip Pongratz, Leiter der gemeinsamen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfK). „Wir weisen schon seit zehn Jahren darauf hin, dass wir Anfragen ablehnen müssen, auch in der momentanen Situation, in der sich die deutsche Wirtschaft in einer Schwächephase befindet.“ Deshalb drängt er darauf, dass sich die politischen Vertreter in Stadt und Landkreis schnell einig werden und einen Zweckverband auf den Weg bringen, um Flächen interkommunal zu entwickeln, zu erschließen und zu vermarkten. Dass ein solcher kurz vor der Beschlussfassung steht, danach sah es im November vergangenen Jahres aus. Doch die Differenzen zwischen Stadt und Landkreis sind offenbar größer, als bislang angenommen. Wenn am Mittwoch der Regionalausschuss tagt, in dem Vertreter aus Stadtrat und Kreistag sitzen, wird das Thema zum wiederholten Mal diskutiert.

Streitpunkt Gewerbesteuer

Pongratz zufolge gibt es gleich mehre Knackpunkte auf dem Weg zu einem Gewerbeflächen-Zweckverband. „Die Stadt Kaiserslautern hat nach monatelanger Arbeit und mehreren Arbeitskreis-Sitzungen einen Kriterienkatalog festgelegt, wann Ansiedlungen zugestimmt werden soll. In Zukunft soll gewichtet werden, wer den Zuschlag erhält. Dazu zählt etwa, wie viele Arbeitsplätze entstehen, ob sie tarifgebunden sind, ob ausgebildet wird, wie hoch die Gewerbesteuer ausfällt. “Die Orts- und Verbandsgemeinden wollen sich aber nichts vorschreiben lassen“, sagt Pongratz. Sie wollten keine gemeinsame Ansiedlungsstrategie. Ein weiterer Streitpunkt sei die Gewerbesteuer. „Der Landkreis lehnt es ab, dass die aufgeteilt wird. Es soll allein der profitieren, der die Grundstücke in den Zweckverband einbringt.“ Pongratz schlägt deshalb vor, einen Zweckverband auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu gründen. Sinnvoll sei das auf jeden Fall, „weil wir gemeinsam an höhere Fördermittel vom Land Rheinland-Pfalz kommen“. Auch gebe es über einen Zweckverband, in dem die Stadt, der Landkreis sowie alle Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden im Kreis vertreten sind, ganz andere Finanzierungsmöglichkeiten bei Grundstücksankäufen.

Eine gemeinsame Entwicklung stärke den gesamten Wirtschaftsraum, ist Pongratz überzeugt. „Wir müssen uns als eine Region begreifen.“ Dass das funktioniere, zeige sich am bestehenden Industriegebiet Nord. „Als erweitert werden musste, in Richtung Rodenbach, geschah das auf Kreisgebiet. Die Stadt Kaiserslautern hatte die Planungsleistung erbracht.“ Ein gutes Beispiel sei die Firma Szaidel Cosmetic in Bruchmühlbach-Miesau. Sie habe jetzt Gelände und eine Halle von Swif in der Clara-Immerwahr-Straße in Kaiserslautern übernommen. Erstellt hat er mit seinem Team einen Entwurf für die Zweckverbandsordnung und für den Gesellschaftervertrag eines Zweckverbandes, der am Mittwoch diskutiert werden soll. Dabei bleibe allen Beteiligten maximaler Spielraum.

Landkreis hat noch mehr freie Flächen

Stadt und Landkreis müssten demnach für sich entscheiden, welche Flächen sie einbringen, erläutert der Wirtschaftsförderer. Eine Analyse der Firma Firu war im Jahr 2018 zu dem Ergebnis gekommen, dass es in Kaiserslautern noch 26 Flächen gibt, die entwickelt werden können, im Landkreis 30. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass sich insgesamt 1262 Hektar in der Region für eine potentielle gewerbliche Entwicklung eignen. Mit Ausnahme der Verbandsgemeinde Landstuhl wurden in allen Gebietskörperschaften Potenziale erkannt. Zu den von Firu priorisierten Flächen zählen unter anderen die Erweiterung des Industriegebiets Nord in Richtung Katzweiler, die Erweiterung des Industriezentrums Westpfalz Süd in Ramstein, Auf dem Immel 2 in Weilerbach, die Erweiterung des Dienstleistungs- und Gewerbeparks Hochspeyer in Richtung Westen, Erweiterung des Gewerbeparks Sembach nach Süden sowie eine Fläche in der Verbandsgemeinde Bruchmühlbach-Miesau, aufgeführt werden für Kaiserslautern zudem eine Fläche südlich der Rheinland-pfälzischen Technischen Universität, das Gelände des ehemaligen Bahnausbesserungswerks in Kaiserslautern, Flächen im Bereich der Schweinsdell nördlich der A6, ein Areal südlich der Sauerwiesen in Siegelbach und Flächen nördlich des Hertelsbrunnenrings.

Tim Littig, Prokurist bei der WfK, gibt auch mit Blick auf die Gewerbesteuereinnahmen zu bedenken, dass schnell neue Flächen ausgewiesen werden müssten. „Wirtschaftswachstum lässt sich nur durch neue Betriebe generieren. Und das wiederum schlägt sich positiv auf der Einnahmenseite der Kommunen nieder. Städten und Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen geht es gut.“ Die jüngsten Vergleichszahlen für Stadt und Landkreis stammen laut Littig aus dem Jahr 2023. In Kaiserslautern lagen die Gewerbesteuereinnahmen damals bei 82,3 Millionen Euro, im Landkreis bei 39,1 Millionen.

Pongratz versteht die Skepsis nicht, die einem gemeinsamen Zweckverband entgegengebracht wird. „Die politischen Entscheidungsträger befürchten, dass ihnen Entscheidungsbefugnisse entzogen werden. Das ist nicht richtig. Der Gesellschaftervertrag lässt sich so gestalten, dass ein Mitspracherecht bleibt.“