Kaiserslautern 
ZAK: CO2-Zertifikate treiben Gebühr nach oben
Die Gebührenplankalkulation war ein Tagesordnungspunkt der jüngsten Verwaltungsratssitzung der ZAK, der Zentralen Abfallwirtschaft Kaiserslautern. Die gemeinsame kommunale Anstalt der Stadt und des Landkreises Kaiserslautern ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und so sitzen Vertreter aus beiden Kommunen mit am Tisch.
Jedenfalls muss die ZAK für ihre öffentlichen Einrichtungen Gebühren erheben – und die müssen kostendeckend sein. Dazu zählen bei der ZAK beispielsweise Kosten für die Beseitigung von Hausrestabfall, Biomüll und ähnlichem, dazu die Aufwendungen für das Umweltmobil und den Wertstoffhof. Die ZAK fertigt dafür, gemeinsam mit der Mannheimer Beraterfirma Teamwerk, immer für drei Jahre eine Gebührenplankalkulation an. Die aktuelle endet mit dem Jahr 2023.
Gebührenplan der ZAK entspricht nicht den Abfallgebühren
ZAK-Vorstand Jan Deubig führte in die Materie ein: „Die Diskussion über Abfallgebühren ist generell ein schwieriges Thema.“ Denn niemand zahle gerne Geld dafür, dass er etwas wegwerfen darf. Deubig betonte, dass die Gebührenkalkulation bei der ZAK immer sehr sorgfältig vorgenommen werde, „denn die Gebührenzahler sind nicht frei. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir das ordentlich kalkulieren.“ Der Gebührenplan entspreche nicht 1:1 den Abfallgebühren, die Stadt und Landkreis Kaiserslautern erheben, erinnerte Deubig: „Die schlagen jeweils noch die eigenen Kosten drauf, etwa für die Abholung und den Transport.“
Seit Dezember 2022 werde nun schon an der Gebührenplankalkulation für die Jahre 2024 bis 2026 gearbeitet. Dabei gehe die ZAK zunächst von eigenen Erfahrungswerten für Leistungsumfang, Abfallmenge und Einwohnerzahlen aus, gleiche das im nächsten Schritt mit der Stadt- und der Kreisverwaltung ab. „Daraus entsteht die Basis für unsere Wirtschaftspläne“, sagte Deubig.
Weltpolitik wirkt sich auf die Gebühren aus
Zudem werde jährlich im Frühjahr nachkalkuliert: Passen die tatsächlichen Zahlen zu der Planung? Daraus ergebe sich entweder eine Unterdeckung, wenn die Kosten höher als die Gebühren sind, oder eine Überdeckung, wenn die Gebühren über den angefallenen Kosten liegen. Das wirke sich für die nächsten drei Jahre dann entweder kostensteigernd oder -senkend aus.
Dazu kommen weltpolitische Gegebenheiten. Wie Deubig ausführt, gingen die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die Energiewende nicht spurlos vorüber: Unterm Strich stehe für die kommenden drei Jahre eine Gebührensteigerung von 8,95 Prozent, „die wir benötigen, um unserer Aufgabe nachzukommen“. Es sei die erste Erhöhung seit Jahren, sagte Deubig: „Das sind Kosten von außen, die wir nicht beeinflussen können.“ Dazu kämen die Tarifabschlüsse im Öffentlichen Dienst, die Deubig als sinnvoll erachte: „Die Steigerungen sind notwendig, wir brauchen schließlich qualifizierte Mitarbeiter.“
Kostentreiber: CO2-Zertifikate
Wesentlich zur Kostensteigerung in den kommenden Jahren trage bei, dass das Verbrennen von Abfällen künftig in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird, und deshalb CO2-Zertifikate gekauft werden müssen. Deubig: „Das geht in die Millionen.“ Vor allem, da diese Zertifikate laut dem ZAK-Vorstand in den kommenden Jahren deutlich teurer werden. Aktuell fallen für eine Tonne CO2 30 Euro an. Nach jährlichen Steigerungen seien es 2026 bereits 60 Euro. Die CO2-Abgabe mache sich außerdem bei den Transportkosten bemerkbar – Dieselkraftstoffe werden teurer. Die Gemeinschafts-Müllheizkraftwerk Ludwigshafen (GML) GmbH wehrt sich derzeit juristisch dagegen, dass Abfall ab 2024 als Brennstoff in den nationalen Emissionshandel einbezogen wird. Die ZAK gehört zu den Gesellschaftern der GML.
Doch es gebe auch positive Effekte, die sich auf die Höhe der künftigen Gebühren auswirken. So werde mit Zinsen wieder ein Erlös erwirtschaftet und es gebe Effizienzsteigerungen im Betrieb, berichtete Deubig.
Bürgermeister Manfred Schulz begrüßt
Anschließend übernahm Bernd Klinkhammer, Projektleiter bei der Beratungsfirma Teamwerk, die Präsentation der Gebührenplankalkulation und stieg in die Zahlen ein: Ein großer Brocken, der den Gebührenbedarf entlastet, sind 4,3 Millionen Euro Überdeckung aus den vergangenen Jahren. Die werden von 2024 an jedes Jahr die Gebührenzahler um rund 1,4 Millionen Euro entlasten. Klinkhammer warnte vor zu viel Freude: „Aber nach den drei Jahren ist das Geld weg, die schöne Überdeckung aufgebracht.“
Der Gebührenbedarf der ZAK beträgt in den Jahren ’24, ’25 und ’26 nach der Planung je 24,9 Millionen Euro, abzüglich 1,4 Millionen Überdeckung ergibt das 23,5 Millionen Euro jährlich – eine Erhöhung um gut 9 Prozent . Das sei – im Vergleich zu anderen Abfallentsorgern eine „sehr moderate Erhöhung“, sagte Klinkhammer. „Das spricht für die Bemühungen der ZAK, die Effizienz zu steigern.“ Der Verwaltungsrat stimmte der Vorlage geschlossen zu.
Zu Beginn der Sitzung wurde Bürgermeister Manfred Schulz (CDU) im Verwaltungsrat begrüßt – er übernimmt die Aufgabe von Beate Kimmel, die seit Anfang September Oberbürgermeisterin ist.