Kaiserslautern „Wir lügen niemanden an“

Mit Beginn der Flüchtlingskrise im Spätsommer, spätestens aber nach den Vorfällen in Köln in der Silvesternacht hat auch die Polizei ein Glaubwürdigkeitsproblem. Hauptvorwurf: Sie vertusche auf politischen Druck hin Flüchtlingskriminalität. Alles Unsinn, hält Elmar May, Präsident des Polizeipräsidiums Westpfalz, dagegen: „Es gibt keinen Maulkorb. Wir informieren ehrlich, offensiv und umfassend. Wir lügen niemanden an“, betonte er im Gespräch mit der RHEINPFALZ.

Natürlich sei die Kritik an der Informationspolitik der Polizei derzeit ein schwieriges Thema – und so ein bisschen müsse man sich den Schuh auch selbst anziehen nach den Vorgängen in Köln, räumt May ein. Er äußert zwar nicht offen Kritik am Verhalten der Polizeiführung in Köln, die trotz der Übergriffe zunächst von einer ruhigen Silvesternacht gesprochen und dann die Herkunft der Verdächtigen nicht mitgeteilt hatte. Doch May ist anzumerken, dass er nicht glücklich mit dem Ablauf in der rheinischen Metropole ist – und dass dies zu einem Glaubwürdigkeitsproblem für die Polizei insgesamt geworden ist, weiß er. Doch das bestand auch vorher schon. Beispiel November. Damals veröffentlichte das Polizeipräsidium Westpfalz die Zahlen zur Kriminalität im Zusammenhang mit Flüchtlingen, die seit Anfang September in der Afa in Kusel untergebracht waren. 24 Straftaten waren es innerhalb und außerhalb der Einrichtung. In weniger als einer Hand voll Fällen waren Einheimische die Opfer der durchweg geringfügigen Delikte. „Doch jene, die den Flüchtlingen kritisch gegenüberstehen, wollten diese Zahlen gar nicht hören. Die waren ihnen viel zu niedrig.“ Die von den Asylgegnern verbreitete Mär von den durch die Bank kriminellen Flüchtlingen ließ sich damit nicht begründen. Also kursierte schon damals und bis heute der Vorwurf der Vertuschung. Dabei hat sich seit Jahren „an den Parametern unserer Berichterstattung“ nichts geändert, betont Pressesprecher Wolfgang Denzer. Nach wie vor gilt die Zielvereinbarung mit dem Innenministerium, wonach Nationalität, Herkunft oder Religion des Tatverdächtigen nur dann genannt wird, wenn es sich dabei um ein polizeiliches Erfordernis handle. Das gilt beispielsweise bei Fahndungsaufrufen. Die Polizei handelt dabei nach denselben Maßstäben wie verantwortungsvoller Journalismus, der Herkunft, Nationalität oder Religion eines Täters nur dann nennt, wenn es einen kausalen Zusammenhang zur Straftat gibt, wenn diese Information also zum Verständnis beiträgt. So steht es im Pressekodex. Abgesehen von der Zielvereinbarung mit dem Land gibt es keine Anweisung für die Pressearbeit des Polizeipräsidiums. „Wir haben keinen Maulkorb“, hält May Kritikern entgegen und sagt: „Die Pressearbeit obliegt der Behörde selbst, niemand anderem.“ Dass die Polizei zuweilen einen Vorgang nicht sofort publik macht – auch das nutzen die Kritiker zur Untermauerung ihres Vertuschungsvorwurfs –, hat verschiedene Gründe. Da sind laut Denzer zum Beispiel ermittlungstaktische Ansätze, wo durch eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit die weiteren Ermittlungen – etwa bei Bandenkriminalität - gefährdet werden könnten. May: „Damit sind wir auch nicht immer glücklich, aber mit Vertuschung hat das überhaupt nichts zu tun.“ Da sind aber vor allem viele Fälle, in denen sich das geschilderte Tatgeschehen von Beginn an als zweifelhaft herausstellt. „Wir hatten beispielsweise vor kurzem einen Fall im Landkreis Kaiserslautern, wo eine Frau angab, von einem Ausländer vergewaltigt worden zu sein.“ Das habe sich aber bei genauerer Betrachtung als falsch herausgestellt. Die angebliche Vergewaltigung hat es nie gegeben. „Was wäre da los gewesen, wenn wir das gleich nach der Anzeige publiziert hätten?“, fragt Denzer. Die Polizei sei nicht die Behörde, die die Schuld eines Verdächtigen feststelle – das obliege den Gerichten. Doch die Polizei habe alle notwendigen Informationen zusammenzutragen. „Das dauert halt ab und zu ein wenig. Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir mit Halbheiten und falschen Angaben sofort in die Öffentlichkeit gehen“, sagt May, wohl wissend, dass das die Verschwörungstheoretiker nicht zur Ruhe bringen wird, die jede Menge Unsinn über angebliche Straftaten in den sozialen Netzwerken verbreiten. „Wir haben das im Auge. Wir gehen dem auch nach. Aber fast immer stellt sich das als komplett falsch heraus“, sagt Denzer. Das angebliche Wissen um Straftaten sei in vielen Fällen nur Wichtigtuerei. Denzer: „Zuweilen wünsche ich mir einen Facebook-Führerschein für alle Nutzer.“ Dass die Polizei mit Vertuschungsvorwürfen konfrontiert wird, ärgert May vor allem mit Blick auf die 1200 Mitarbeiter der Polizei in der Westpfalz. Die hätten einen harten Job mit häufigen Anfeindungen, den sie dennoch mit großer Freude ausfüllten. Es sei schlicht unfair, dass diese mit einem solchen Vorwurf unter Generalverdacht gestellt würden. (wop)