Kaiserslautern „Wir brauchen eine stabile Regierung“

„In der Innen- und Außenpolitik einen kühlen Kopf bewahren und in unruhiger Zeit sicher ans Ziel gelangen“, dafür plädierte Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer beim Neujahrsempfang der CDU Kaiserslautern am Mittwochabend im Stiftskeller der Stadtsparkasse.

, Abgeordnete aus dem benachbarten Wahlkreis Pirmasens, der auch den Süden des Landkreises Kaiserslautern umfasst, und Mitglied des Verteidigungs- und Innenausschusses des Bundestages, war als Rednerin kurzfristig für Patrick Schnieder, den Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz eingesprungen, der in Berlin gefragt war. „Wir brauchen eine stabile Regierung“, setzte sie auf einen Erfolg der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Auch wenn die CDU bei den Bundestagswahlen habe Federn lassen müssen, sei sie das vierte Mal in Folge stärkste Kraft geworden. „Wir hätten es gerne mit der FDP und den Grünen gemacht, doch die FDP hat sich ihrer Verantwortung entzogen“, blickte sie auf die gescheiterten Gespräche über Jamaika zurück. Keine weiteren Zugeständnisse wolle die CDU in Sachen Familiennachzug machen, kündigte Schäfer an. Die Belastungsgrenze sei erreicht. „Innere Sicherheit ist ein Markenzeichen der CDU.“ Das müsse deutlich erkennbar sein. Die Bürger wünschten sich eine handlungsfähige Regierung und keine Neuwahlen, so Schäfer. Für neue Bundestagsabgeordnete sei der derzeitige Zustand unbefriedigend, gab sie zu bedenken. Es könnten keine Ausschüsse gebildet werden, auch wüssten sie nicht, an wen sie sich wenden sollen, sprach sich Schäfer für eine rasche Regierungsbildung aus. Was die AfD angeht, zwinge diese die CDU, sich klar zu positionieren, damit nicht noch mehr Wähler den falschen Propheten nachliefen. Auch müsse die CDU dafür sorgen, dass rechte Pöbeleien geächtet werden. Was Frauenrechte betrifft, sprach sich Schäfer für eine Förderung und Forderung von Deutschen und Ausländern aus. Von Menschen, die zu uns kommen, forderte sie, Werte und Kultur zu respektieren, wie sie im Grundgesetz verankert sind. „Wir sind für gleiche Rechte für Frauen und Männer. Eine Vollverschleierung von Frauen lehnt die CDU ab.“ Weiter setzte Schäfer auf die deutsch-französische Freundschaft und ein konstruktives Miteinander mit der Türkei. Eine Konfrontation sei ein Geschenk für Erdogan. „Den Gefallen wollen wir ihm nicht tun.“ Eingangs konnte Kreisvorsitzender Michael Littig zahlreiche Parteifreunde sowie Vertreter von SPD, Grünen und FDP willkommen heißen. Als Quereinsteiger in die Politik, der eher durch Zufall in den Stadtrat gekommen sei, mache ihm die Arbeit viel Spaß, sagte Littig. Sebastian Rupp, Vorsitzender der Jungen Union kündigte an, auch künftig Verantwortung zu übernehmen. Karl-Heinz Dielmann, Vorstandsvorsitzender der Stadtsparkasse, gestand, ein Sozialdemokrat zu sein, der sich für eine Große Koalition ausspreche.