Kaiserslautern 
Westpfalz-Klinikum braucht dringend Geld
Die Stadt Kaiserslautern sowie die Landkreise Kusel und Kirchheimbolanden sind die drei Gesellschafter, die zusammen für die Finanzierung von 15 Millionen Euro aufkommen müssen. Kaiserslautern hat mit seinem Anteil von 60 Prozent an der Westpfalz-Klinikum GmbH den Löwenanteil von neun Millionen Euro zu tragen, der Kreis Kusel mit 25-prozentigem Anteil muss 3,73 Millionen aufbringen und der mit 15 Prozent beteiligte Donnersbergkreis hat 2,25 Millionen Euro beizutragen.
Diese Summe soll zur Schließung der Finanzierungslücke bis Ende Oktober 2023 beitragen; ab November soll das Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes greifen. Der Aufsichtsrat als auch die Gesellschafterversammlung des Westpfalz-Klinikums stimmten diesem Plan in ihrer Sitzung am Montag zu.
Nach RHEINPFALZ-Informationen sollen weitere 7,5 Millionen Euro über Banken finanziert werden. Zudem wurde bereits eine Unternehmensberatung beauftragt, die einen Masterplan für das Westpfalz-Klinikum erstellt hat. Demnach ist die notwendige Überbrückungsfinanzierung nur der erste Schritt. In einem zweiten soll ein Sanierungskonzept erstellt werden, das vor allem weitere Restrukturierungsmaßnahmen beinhaltet.
Die Gremien müssen schnell beraten
Wie die Stadt Kaiserslautern und die beiden Kreise diese Kosten stemmen, darüber beraten die jeweiligen Gremien in den nächsten Tagen. Im Lauterer Stadtrat steht das Thema auf der öffentlichen Sitzung am Montag. Bereits am Donnerstag, 20. April, – nur drei Tage, nachdem die Gesellschafter über die prekäre Lage informiert wurden – soll der Kreistag des Donnersbergkreises der Überbrückungsfinanzierung zustimmen, der Kuseler Kreistag werden das Thema in der darauffolgenden Wochen öffentlich beraten. Da die ohnehin angespannte Finanzsituation der Kommunen sich dadurch weiter zu verschärfen droht, ist auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes bereits in die Gespräche eingeschaltet.
Als Gründe für die Finanzierungslücke führt das Klinikum mehrere Faktoren an: Zum einen habe der Fachkräftemangel dazu geführt, dass viele Betten gesperrt seien. So konnten im Jahr 2022 „rund 250 Betten nicht betrieben und damit 11.000 Patienten nicht behandelt werden“, heißt es auf RHEINPFALZ-Anfrage. Dies habe zu einem „kalkulatorischen Erlösverlust in zweistelliger Millionenhöhe“ geführt.
Das Defizit von 22,5 Millionen Euro ist eine Prognose bis Ende Oktober 2023. Vor allem das aktuelle Vergütungssystem der Krankenhäuser, das auf Fallpauschalen basiert, sei ein Problem – mit der von der Bundesregierung angekündigten umfassenden Krankenhausreform ab November soll dieses der Vergangenheit angehören, sollen Kliniken künftig für das Vorhalten der Leistungen bezahlt werden.
Da Einzelheiten aber erst im Juni bekanntgegeben werden sollen, könnten die Effekte auf die seit März vorliegende Mehr-Jahres-Planung des Westpfalz-Klinikums noch nicht „mit ausreichender Wahrscheinlichkeit kalkuliert“ werden. Somit lasse sich der Finanzbedarf für die kommenden Jahre noch nicht verlässlich bestimmen. In den vergangenen drei Jahren bekam das Westpfalz-Klinikum noch Ausgleichszahlungen wegen Corona.
Hinzu kämen weitere schwer kalkulierbare Risiken. Unter anderem stünden „möglicherweise massive Tarifsteigerungen nach Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen“ an, so ein Klinikumssprecher.
Die Unternehmensberatung hat bereits dargelegt, dass eine reine Fallzahl- und Fallwertsteigerung nicht ausreichen wird, um die nachhaltige Sanierung der GmbH zu gewährleisten. Die eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen müssten fortentwickelt und vertieft werden.
Sollten die beiden Kreistage und der Kaiserslauterer Stadtrat der jeweiligen Überbrückungsfinanzierung zustimmen und schließlich die Banken das Finanzierungskonzept absegnen, soll die Finanzierung Mitte Mai stehen. Patienten und Mitarbeiter seien von der angespannten Situation nicht betroffen, unterstrich der Klinikumssprecher.
In Ludwigshafen besser aufgestellt
Auch andernorts machen Kliniken Defizite, beispielsweise am Klinikum in Ludwigshafen. Der dortige Geschäftsführer, Hans-Friedrich Günther, geht jedoch nicht davon aus, dass sein Haus in eine ähnliche Finanzkrise gerät wie das Westpfalzklinikum. Auch das Klinikum am Rhein erwirtschaftete Günther zufolge zwar 2022 ein Defizit von 2,2 Millionen Euro – das aber könne man bei einem Eigenkapital von rund 100 Millionen Euro gut auffangen.
Das Ludwigshafener Klinikum hat 3500 Beschäftigte und fast 1000 Betten. Im Westpfalz-Klinikum betreuten annähernd 4000 Beschäftigte rund 160.000 Patienten pro Jahr in fast 1400 Betten.
Kaiserslauterns Oberbürgermeister und Finanzdezernent Klaus Weichel, der das Thema bewusst öffentlich beraten will, war laut eigener Aussage von dem Defizit des Klinikums „in dieser Höhe überrascht“. Am Montag soll die Mittelbereitstellung vom Stadtrat beschlossen werden: Es handele sich um „einen Zwischenfinanzierungskredit mit Rückzahlungshorizont Ende Oktober“.
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) sagte am Montag zur finanziellen Krise am Westpfalz-Klinikum: „Ich bin froh, dass die Träger ihrer Verantwortung nachkommen, um die Gesundheitsversorgung vor Ort sicherzustellen.“ Hoch will sich nach eigenen Worten beim Bund dafür einsetzen, dass erneut eine Energiepreis- und Inflationspauschale in Höhe von 5000 Euro pro Krankenhausbett gezahlt werde. Bei den 1400 Betten des Klinikums würden das sieben Millionen Euro zusätzlicher Betriebsmittel ausmachen.