Kaiserslautern 
Weniger Auto-Stellplätze, dafür Anreize für Alternativen
Die neue Satzung, die der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen hat, soll am 1. März in Kraft treten. Sie regelt nicht nur die Stellplätze für Autos, sondern auch für Fahrräder.
Die Landesbauverordnung für Rheinland-Pfalz sieht vor, dass an allen Gebäuden mit „Zu- und Abgangsverkehr mittels Kfz oder Fahrrad“ entsprechende Stellplätze vorgehalten werden müssen. Je nach Bundesland ist dies unterschiedlich geregelt: teils landesweit einheitlich, teils wird dies den Kommunen überlassen, wie auch in Rheinland-Pfalz.
Eine Messzahl von 1,5 Pkw-Stellplätzen pro Wohneinheit hat sich vielerorts vor Jahren für Mehrfamilienhäuser etabliert. Auch in der Stadt Kaiserslautern gilt dieser Wert – noch. Für Neubauten oder wesentliche Änderungen von Gebäuden ist ab dem 1. März nämlich nur noch ein Stellplatz vorgeschrieben.
„Das soll die Baukosten verringern und gerade in der Stadt den Flächenbedarf senken“, begründet Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) die neue Satzung. Ein Anreiz für diese Änderung war das Pfaff-Gelände: Beim dortigen Bebauungsplan hat die Verwaltung erstmals nur einen Stellplatz vorgeschrieben; dieses Modell soll jetzt auf die ganze Stadt ausgerollt werden.
„ÖPNV-Bonus“ für Bauherren
Ziel der neuen Regelung ist, den Klimaschutz voranzutreiben. Denn die Stadt verringert damit nicht nur die versiegelte Fläche für Stellplätze, sondern will mehr Menschen zum Umstieg Fahrrad, ÖPNV oder alternative Fortbewegungsmittel bewegen. Wohnungen, die besser an den ÖPNV angebunden sind, müssen weniger Plätze aufweisen – die Bauherren profitieren vom „ÖPNV-Bonus“.
Einen anderen Bonus können Eigentümer von Gebäuden erwerben, die mindestens 30 Stellplätze vorhalten müssten, zum Beispiel Vermieter oder Unternehmer: Sie brauchen bis zu 25 Prozent weniger Plätze bauen, wenn sie den Mietern oder Mitarbeitern zum Beispiel ein Car-Sharing-Modell, ein Jobticket, Fahrrad-Verleih oder Platz für Lastenräder- und -anhänger bieten.
Auch Fahrradstellplätze schreibt die Satzung vor. Sie müssen zum Beispiel leicht zugänglich, witterungsgeschützt und mit Halterung zum Anschließen des Rahmens ausgestattet sein.
Dieser Vorstoß der Stellplatzsatzung war Andreas Jacob (FWG) im Stadtrat ein großes Lob an die Verwaltung wert. „Schon seit Jahren werden nicht mehr so viele Stellplätze vergeben“, rekapitulierte er. Mit dem Bonus für ÖPNV und alternative Mobilitätskonzepte sei Kaiserslautern die vierte Stadt unter den Pionieren in Rheinland-Pfalz. Koblenz, Trier und Mainz haben bisher ähnliche Modelle. „Die Herstellung eines einzelnen Stellplatzes hat einen hohen CO2-Fußabdruck“, betont er gegenüber der RHEINPFALZ. So liege der Vorteil fürs Klima als auch städtebaulich auf der Hand. „Konnte ein Bauherr bisher nicht genug Stellplätze nachweisen, konnte er sich davon durch eine Ablöse an die Stadt befreien, die das Geld für den Bau eines Parkhauses benutzte“, erläutert Jacob. Diese Regel gelte noch, aber werde jetzt wohl nicht mehr zur Anwendung kommen.
Ebenso wie die FWG votierte auch die SPD für die neue Satzung, sagte Harald Brandstädter auf RHEINPFALZ-Nachfrage, wenn auch mit deutlich weniger Enthusiasmus. Er will die Stadt nicht ganz aus der Pflicht nehmen: „Die Regelung gilt nicht für den Bestand. Deshalb muss die Stadt auch weiterhin Stellflächen vorhalten, zum Beispiel wenn sie verkehrsberuhigte Zonen plant.“ Sollten dadurch Flächen wegfallen, müsse sie andere Möglichkeiten schaffen: „In der Burgstraße vielleicht ein Parkhaus bauen, oder auf dem Kotten eine Fläche anbieten.“
Für die Grünen signalisierte Tobias Wiesemann Zustimmung. Er betonte, dass Kaiserslautern einen besseren ÖPNV brauche, und „das Anwohnerparken, sobald vom Land erlaubt, auf neue Füße gestellt wird“.
Die CDU äußerte sich in der Sitzung nicht zu dem Tagesordnungspunkt. In der Fraktionsbesprechung gab es laut Manfred Schulz keine Diskussion zu dem Thema, „wir haben zugestimmt“.
Die FDP spricht sich dagegen aus
Ähnlich hat sich die AfD verhalten. „In unserer Fraktionsbesprechung war Konsens, dass wir dem Punkt zustimmen“, sagt Dirk Bisanz.
Ebenfalls ohne Wortmeldung, aber konträr in der Positionierung verhielt sich die FDP, wie Eva Lenz sagt. „Solange der ÖPNV nicht so gut ist, dass man aufs Auto verzichten kann, ist das nur Stückwerk und Aktionismus.“ Ihr fehlt das Gesamtkonzept, mit der neuen Regelung werde nur der Parkdruck erhöht. Car-Sharing sei „eine gute Sache“, stimmt sie zu, bezweilfelt aber die Akzeptanz: „Bis das angenommen wird ...“
Mit 45 Ja- zu fünf Neinstimmen – mehr als FDP-Stimmen allein – und einer Enthaltung wurde die Satzung vom Rat angenommen.