Kaiserslautern 
Weitere Sparauflagen zwingen die Stadt Kaiserslautern in die Knie
Am Montag flatterte Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) die jüngste Hiobsbotschaft ins Haus – mal wieder Post von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD): Jene verweigert der Stadt das FCK-Sonderbudget für die zweite Hälfte des Jahres 2023. Ebenso überrascht wie kopfschüttelnd teilte Weichel dem Stadtrat dies am Montagabend mit. Seine knappe Zusammenfassung der ADD-Begründung: „Ich kriege es kaum über die Lippen: Der FCK steigt auf.“
Für die laufende Spielzeit hat die Stadt noch 800.000 Euro außerhalb der freiwilligen Leistungen wegen des Pachtzinsausfalls fürs Stadion bewilligt bekommen. Gemäß aktuellem Pachtvertrag zahlt der FCK pro Saison in der Zweiten Liga 2,4 Mio Euro statt der eigentlich notwendigen 3,2 Millionen Euro an die Stadiongesellschaft. Da sich die Spielzeiten und Haushaltsjahre immer hälftig überlappen, werden von der laufenden Spielzeit 400.000 Euro im Haushaltsjahr 2022 abgebildet, und 400.000 im Etat 2023. Für die erste Hälfte 2023 hat die ADD die 400.000 Euro genehmigt, für die zweite Hälfte hatte die Stadt optimistisch beantragt, den Zuschuss außerhalb der freiwilligen Leistungen zu bekommen. „Nun müssen wir 400.000 Euro aus dem freiwilligen Leistungsbereich nehmen: Aber woher?“
OB Weichel: „Diese Haushaltsplanung ist wie Lotto-Spielen.“
Finanzabteilungsleiterin Claudia Toense bestätigt, dass es schwer bis unmöglich sei, diese Summe aufzubringen, zumal die ADD Anfang März gerade erst weitere Sparauflagen für die freiwilligen Leistungen erteilt hat. Da es „ungewiss ist, in welcher Liga der FCK ab der kommenden Saison spielen wird“, habe die ADD das Sonderbudget nicht bewilligt, gibt sie das Schreiben wieder. Ob die Behörde bei einem Nicht-Aufstieg die Summe genehmigen werde, sei nicht vorherzusagen. „Wir werden es noch einmal beantragen. Und falls die ADD die Zusage erteilt, dann wohl auch nur für 2023“, vermutet sie. Einen Haushalt unter diesen Bedingungen aufzustellen, „ist wie Lotto-Spielen“, urteilt der OB.
Erst im Januar hatte die ADD Zuschussobergrenzen für den freiwilligen Leistungsbereich festgelegt, „die deutlich unter dem von der Stadt geplanten Bedarf liegen“. Deshalb bat der OB in einem Schreiben Anfang März um Anpassung dieses Deckels. Denn sowohl durch die Tariferhöhungen im Personalbereich als auch durch die allgemeinen Kostensteigerungen für Sach- und Dienstleistungen stehe die Stadt finanziell stark unter Druck.
Sparauflagen, obwohl Kaiserslautern „Musterschüler“ ist
Die ADD setzte die Zuschussobergrenzen für die freiwilligen Aufgaben für den Ergebnishaushalt auf 20,618 Millionen Euro und für den Finanzhaushalt auf 18,928 Millionen Euro fest. Da die städtischen Planansätze darüber liegen, ergeben sich Einsparauflagen in Höhe von 99.883 Euro im Ergebnishaushalt und 592.349 Euro im Finanzhaushalt. „Dazu kommen nun noch die 400.000 Euro wegen des FCK-Sonderbudgets.“
Mit Datum vom 27. Februar hatte Weichel eine Haushaltssperre in Höhe von fünf Prozent der Sachaufwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen verfügt, um die im Januar geforderte Sparsumme von rund 690.000 Euro zu erreichen. „Wegen der jetzt draufgesattelten 400.000 Euro werde ich die Haushaltsperre nun noch anheben müssen.“
Beide Mitteilungen der ADD trafen Weichel wie Toense „völlig überraschend“ , vor allem „da Kaiserslautern seit einigen Jahren ausgeglichene Etats vorlegt und ebenso bis 2026 geplant hat“, so der OB. Kaiserslautern sei wirklich „Musterschüler“, ergänzt Toense.
Letzte Hoffnung bei der ADD aufgrund der Flüchtlingssituation
Von den Gesamtaufwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen entfallen in Kaiserslautern jährlich rund 25 Prozent auf das Personal. Eine Erhöhung der Energiekosten habe man bereits im ersten Nachtragshaushaltsplan 2022/23 berücksichtigt. Dennoch werden die veranschlagten Mittel im Haushaltsjahr 2023 nicht ausreichen. „Die von uns geplanten Einnahmen aus der Wettbürosteuer fallen weg“, bedauert Weichel. „Und nun können wir auch die Parkgebühren nicht einplanen, weil sie der Stadtrat gestern nicht beschlossen hat“, ist er über diesen Verlauf alles andere als glücklich. So fürchtet er umso mehr, dass die Stadt die von der ADD gesetzten Sparauflagen nicht einhalten kann. „Vielleicht bewirkt die besondere Belastung Kaiserslauterns durch die Flüchtlingssituation noch etwas bei der ADD“, lautet eine geringe Hoffnung.
Wenn die Stadt nicht drum herum kommen wird, den Rotstift bei den freiwilligen Leistungen anzusetzen, dann wird dies wieder beispielsweise den Zoo, die Sportförderung oder freie Kulturszene treffen. „Es sind immer dieselben Stellschrauben“, meint Weichel seufzend.