Kaiserslautern „Verpflichtung für Europa“

125 Jahre SPD in Kaiserslautern und 154 Jahre Sozialdemokratische Partei in Deutschland – Martin Schulz, SPD-Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, blickte in seiner Rede gestern in der Fruchthalle auf die lange Geschichte seiner Partei und ihre Errungenschaften zurück.

„Ist das, was uns in der Kontinuität der Geschichte ausgemacht hat, heute noch gefragt“?, fragte der Kanzlerkandidat. Und lieferte die Antwort gleich mit: „Mehr denn ist die Sozialdemokratie nötig.“ Schulz nannte zwei Beispiele: das der beiden Arbeiter, die nebeneinander am Fließband stehen und von denen einer Tariflohn bekommt und der andere weniger verdient, weil er Leiharbeiter ist; und das der beiden Patienten im Wartezimmer, von denen einer früher drankommt, weil er die bessere Krankenversicherung hat. Viele Jahrzehnte nach der Gründung der SPD bedürfe es immer noch besonderer Anstrengungen, um soziale Gerechtigkeit herzustellen. Traditionelle Aufgabe der SPD sei es, technischen Fortschritt in sozialen Fortschritt, technische Errungenschaften in Gerechtigkeit umzuwandeln, erklärte Schulz. Das habe im 19. Jahrhundert mit der Arbeiter- und Bildungsbewegung angefangen, in einer Zeit des Leids und des Elends, mit einem harten Kampf und Unterdrückung. Nach dem Ersten Weltkrieg habe die SPD das Schicksal des Landes in die Hände genommen, doch leider sei die Weimarer Republik daran gescheitert, dass es zu wenig republikanische Demokraten gegeben habe. 1933 hätten sich die SPD-Abgeordneten im Reichstag mutig gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestellt. Und nach dem Zweiten Weltkrieg habe die SPD erneut mitgewirkt, die Demokratie neu zu errichten. Auf einen sozialdemokratischen Abgeordneten gehe der Satz in der Verfassung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ zurück – „und so lange es keine Gleichberechtigung gibt, so lange wird die SPD nicht ruhen“, betonte Schulz. Er zitierte auch den Satz von Willy Brandt vom „Volk der guten Nachbarn“, das Deutschland sein müsse. Der besage nach innen, dass dem Busfahrer, der Kinder heil zur Schule bringt, der gleiche Respekt entgegengebracht werden müsse wie der Herzchirurgin, die mit einer Herzverpflanzung ein Leben rette. Nach außen bedeute der Satz, dass Deutschland nach dem Krieg die Hand von europäischen Nachbarn gereicht wurde und dass Deutschland eine besondere Verpflichtung habe, für Europa zu kämpfen. „Der Kampf für Europa muss Staatsräson sein“, forderte Schulz.