Kaiserslautern Streit um Umgang mit AfD: Was sagen Unternehmen in Kaiserslautern?

Der Verband der Familienunternehmer will die Brandmauer einreißen – rudert nach scharfer Kritik aber zurück. Wie halten es Lautrer Betriebe mit der AfD? Eine Umfrage.

Er sagte sechs Worte, nicht mehr, und damit hatte Albrecht von der Hagen die Debatte im November losgetreten. „Wir verabschieden uns von der Brandmauer“, verkündete der Geschäftsführer des Verbands „Die Familienunternehmer“ – gemeint war der öffentliche Umgang mit der AfD. Marie-Christine Ostermann, seine Präsidentin, legte bald nach: Eine „Art Kontaktverbot“ mit der Partei habe man jetzt aufgehoben. Brandmauer, das würde ja „eine totale Isolation der AfD“ bedeuten, schrieb Ostermann im Netz – und da wolle sie nicht hin. Hintergrund ihrer Botschaft war ein Parlamentarischer Abend des Verbands im Oktober, an dem erstmals auch Politiker der AfD mitdiskutiert hatten. Von der Hagens und Ostermanns Aussagen jedenfalls, sie entfachten Stürme der Entrüstung in der Unternehmerlandschaft. Es hagelte wüste Kritik.

Weder stehe die Haltung im Einklang mit demokratischen Grundwerten noch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, so lautete der Vorwurf. Aus Protest Vorwerk, Rossmann und Fritz-Kola sogar die Mitgliedschaft. Ihre Position hat Ostermann mittlerweile zwar korrigiert. Nur, die Worte hallen nach.

General Dynamics will nichts sagen, tut es aber doch

Grund genug, mal bei größeren Arbeitgebern in Stadt und Landkreis Kaiserslautern nachzuhören, wie sie es eigentlich halten mit der AfD – einer Partei, die der Verfassungsschutz im Bund als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Acht Unternehmen hat die RHEINPFALZ am vergangenen Dienstag angeschrieben. Die Fragen: Wie positionieren Sie sich gegenüber der Partei? Wie muss die Wirtschaft im gesellschaftlichen Diskurs mit ihr umgehen – sollte man mit ihr reden, kooperieren, sie eher isolieren? Und ist der Wertekompass Ihres Betriebs mit den Zielen und Anschauungen der AfD vereinbar? Die Antworten, so viel vorab, fallen mager aus.

Als Erstes reagiert General Dynamics (GDELS) auf die Anfrage der RHEINPFALZ, jener Rüstungskonzern, der hier Amphibienfahrzeuge und Brückensysteme produziert. Bereits am Mittwoch schickt er sein Statement. Trotz der engen Zusammenarbeit mit der Politik gebe man „grundsätzlich keine politischen Stellungnahmen“ ab, erklärt das Unternehmen. Man assoziiere sich mit keiner Partei, heißt es. Jeglicher Austausch mit den Partnern verlaufe allein „sachorientiert, transparent und vertrauensvoll“. Nach eigenen Angaben will sich GDELS also nicht explizit äußern, nur tut der Konzern es dann irgendwie doch. Im Schlusssatz nämlich betont er, wem er sich verpflichtet fühlt: „dem Wohle der Frauen und Männer in Uniform“ – sowie dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Außerdem verweist General Dynamics auf die Worte von Johannes Heger, dem Präsidenten des Dachverbands rheinland-pfälzischer Unternehmer (LVU). Über Pfalzmetall gehört GDELS diesem an.

Wipotec stehe für „Vielfalt, Toleranz, Internationalität“

Heger, der aus der Westpfalz stammt und die gleichnamige Gießerei in Enkenbach-Alsenborn leitet, hatte bei RPR1 gerade von einer „klaren Haltung“ der LVU gesprochen: „Wir laden die AfD nicht zu Veranstaltungen ein, wir bieten ihr keine Bühne, wir suchen nicht das Gespräch mit ihr, und dabei bleibt es auch“, versicherte er. Dem Verband der Familienunternehmer warf er Naivität in dieser Sache vor. Es werde ihm nicht gelingen, die AfD zu bekehren, so Heger.

Am Freitagmorgen landet im Postfach der Redaktion dann die Mail von Wipotec, des Tech-Spezialisten aus dem Kaiserslauterer Osten. Dessen Position ist der von General Dynamics gar nicht unähnlich. Natürlich stünden die eigenen Werte „auf den Grundsteinen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, schreibt Marketingchef Oliver Holzwarth. Mit dem Projekt von Fotograf Thomas Brenner habe man das „sehr deutlich“ unterstrichen. Als „Demokratie-Verfechter“ oder „-Fan“ hatte sich ein Teil der Belegschaft dafür ablichten lassen, die 57 Porträts sind online einsehbar. Abschließend zitiert Holzwarth so etwas wie das hauseigene Credo: „Wipotec steht für Vielfalt, Toleranz und Internationalität“, heißt es dort. „Menschen aus 24 Nationen arbeiten bei uns in Kaiserslautern, mit über 100 sind wir täglich im Kontakt.“ Bei diesen Sätzen wolle er es belassen, schreibt Holzwarth.

„Keine Plattform für radikale Aussagen“ bieten

Stefan Weber, der Geschäftsführer von Aco Guss, ist am Ende der einzige, der die Partei wirklich beim Namen nennt. Und der keine direkte Kritik an ihr scheut. „Unsere Wertvorstellung unterscheidet sich sehr grundsätzlich von weiten Teilen der AfD“, erklärt Weber am Freitag. Beschäftigte aus 30 Ländern hielten Aco Guss überhaupt erst konkurrenzfähig – man lebe die „maximale Vielfalt“, was Herkunft, Religion und politische Ansichten betrifft. Prinzipiell, so Weber, „sollte man mit allen reden, die dazu bereit sind und zuhören können“. Sicher gelte das auch für viele Mitglieder der AfD. Wichtig nur: Man dürfe „radikalen und objektiv falschen Aussagen keine Plattform“ bieten, fordert Weber – und pocht auf einen Austausch im Rahmen des Grundgesetzes. „Sichtweisen jenseits dieser Grenze können, dürfen und werden wir nicht akzeptieren“, sagt er. In den Hallen von Aco Guss und in jeder Diskussion draußen hätten Diffamierungen, Gewaltaufrufe und das Infragestellen demokratischer Institutionen nichts verloren. Laut Weber bemüht die Rechtsaußen-Partei aber genau diese Sprache.

„Meines Erachtens erhalten die AfD und alle mit ihr verbundenen Themen zu viel Aufmerksamkeit“, findet er. „Es muss mehr darum gehen, sich für etwas einzusetzen, als gegen jemanden zu kämpfen.“

Was die drei Unternehmen also liefern, sind klare Bekenntnisse gegen extremistische Strömungen – und, im Falle von Aco Guss, unmissverständliche Bedingungen an die AfD. Wenn diese nicht erfüllt sind, seien Gespräche ausgeschlossen. Fünf weitere Betriebe hat die RHEINPFALZ am Dienstag kontaktiert, zu den Fragen jedoch äußern sie sich nicht. Jakob Becker, der Müllentsorger aus Mehlingen, sendet immerhin noch eine Absage: Nach „reiflicher Überlegung“ habe die Geschäftsleitung beschlossen, keine Stellung zu beziehen, teilt sie mit. Man wolle, Zitat, eine „neutrale Position“ einnehmen.

CLTech, Gebrüder Pfeiffer, MKT aus Weilerbach und Bürstlein aus Landstuhl haben selbst auf erneute Nachfrage bis heute nicht reagiert.