Kaiserslautern 
Stadtrat sagt Westpfalz-Klinikum massive finanzielle Hilfe zu
Mit 39 Ja-Stimmen und acht Enthaltungen war am Ende einer Diskussionsrunde im Stadtrat klar: Das Gremium steht trotz einer äußerst angespannten Haushaltssituation dem Westpfalz-Klinikum in seiner „größten Krise“, wie Geschäftsführer Thorsten Hemmer es im Gespräch mit der RHEINPFALZ nannte, zur Seite.
Eine genaue Zahl, wie viele Millionen Euro die Stadt Kaiserslautern zur Finanzierung der laufenden Kosten und der Investitionen dem Westpfalz-Klinikum zur Verfügung stellt, wurde in der Sitzung nicht genannt. Bei Gesamtkosten von rund 62 Millionen Euro bis 2027 und einem Anteil der Stadt von 60 Prozent daran, dürften es rund 38 Millionen Euro werden. Der Landkreis Kusel muss 25 und der Donnersbergkreis 15 Prozent beisteuern – sie sind die beiden weiteren Gesellschafter des Klinikums.
Noch viele Fragen sind ungeklärt
Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) – es war am Montag ihre erste Stadtratssitzung in neuer Funktion – räumte ein: „Ich weiß, dass es noch viele offene Fragen gibt.“ Ein Sanierungsgutachten werde gerade erstellt, helfe aber in der aktuellen Situation nicht: „Das Klinikum braucht die Finanzmittel jetzt.“ Eine breite Zustimmung sei auch als Bekenntnis von Stadtrat und Stadtvorstand zum Westpfalz-Klinikum als dem Maximalversorger der Region zu verstehen, warb Kimmel um möglichst einstimmige Unterstützung. Vergebens, wie sich kurz darauf zeigen sollte.
Am 13. November wird es, bis dahin soll das Sanierungsgutachten vorliegen, eine Stadtratssitzung geben, in der alle Fragen zum Westpfalz-Klinikum beantwortet werden, kündigte Kimmel an. Gabriele Wollenweber (FWG) beantragte, die Entscheidung über die Finanzhilfe erst nach einer Sondersitzung zu treffen. In der Zwischenzeit, so schlug sie vor, solle Oberbürgermeisterin Kimmel nach Mainz reisen und der Landesregierung ein Bekenntnis zum Westpfalz-Klinikum abringen – verbunden mit entsprechenden finanziellen Hilfen. Wollenweber: „Das Land spart auf Kosten der Krankenhäuser und auf Kosten der Gesellschafter.“ Ihre Fraktion könne ohne weitere Informationen so nicht zustimmen. FWG-Fraktionskollege Manfred Reeb appellierte an den Rat: „Ich kann nur dringend bitten, dass das nicht nur hingenommen wird.“ Die Notlage der Krankenhäuser sei keine Naturkatastrophe, sondern von der Regierung so gewollt.
Forderungen ans Land formuliert
Die OB warnte davor, in der Sitzung keine abschließende Entscheidung zu treffen: „Das würde den Zeitplan des Westpfalz-Klinikums ins Wanken bringen und dort für Irritationen sorgen.“ Sie warb darum, dem Aufsichtsrat, dem auch Stadtratsmitglieder angehören, zu vertrauen. Kimmel bezweifelte, dass „eine freundliche Fahrt nach Mainz“ etwas bringt, versicherte aber, dass hinter den Kulissen Gespräche laufen. Der FWG-Vorschlag wurde abgelehnt.
In der anschließenden Diskussion hatte Ursula Düll (CDU) ebenfalls ihre Bedenken: „Wir tun uns damit schwer. Im Haupt- und Finanzausschuss haben wir um einzelne Beträge von unter fünf Stellen gerungen.“ Die Finanzhilfe fürs Klinikum sei jedoch „alternativlos“. Gleichzeitig sei es auffallend, dass es Kliniken in Rheinland-Pfalz so viel schlechter gehe als in anderen Bundesländern. Düll: „Das Land muss hier mehr unterstützen!“ Die Stadtspitze solle an der Landesregierung dranbleiben.
Argumentationshilfe für Gespräche in Mainz
Mit Kritik am Land hielt sich Patrick Schäfer (SPD) zurück, verwies darauf, dass im „Konstrukt“ Westpfalz-Klinikum nun mal die Stadt und die beiden Landkreise die Eigentümer sind und nicht das Land. Das sei Fakt. Mit einem positiven Beschluss könne man nun zeigen, dass der Rat seiner Verantwortung nachkommt: „Wir glauben ans Klinikum.“
Dass das Land seit Jahrzehnten seine Aufgaben nicht erfülle, das kritisierte Dietmar Theißinger und lieferte Beate Kimmel mehrere Argumente, die sie zu Gesprächen mit nach Mainz nehmen soll – unter anderem die ungleichmäßige Bettenverteilung in Krankenhäusern im Land.
OB will dranbleiben
Lea Siegfried (Grüne): „Wir müssen jetzt Dinge lösen, die nicht unser Aufgabengebiet sind.“ Gegenüber Land und Bund dürfe die Stadt nicht aufhören, „laut zu sein“. Siegfried schlug ein neues, nichtöffentliches Gesprächsformat zwischen Stadtpolitik und Landesregierung vor, „bei dem Tacheles geredet werden kann“. Als Kommune sei man es mittlerweile gewohnt, „wenn Land und Bund uns nicht unter die Arme greifen, uns selbst zu helfen“.
Für Die Linke ergriff Stefan Glander das Wort: „Wir stehen zum Westpfalz-Klinikum als Maximalversorger.“ Weder Klinikum noch Stadtrat seien schuld an der Situation, sondern die Entscheider in Berlin und in Mainz. „Es kann doch nicht sein, dass Kliniken pleite gehen und sterben.“ Das müsse gegenüber Land und Bund klar formuliert werden. Das Westpfalz-Klinikum jedenfalls werde dringend für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gebraucht.
Noch vor der Abstimmung betonte OB Kimmel, dranzubleiben und weitere Gespräche dazu führen zu wollen. 39 Stadtratsmitglieder stimmten mit Ja, drei Freie Wähler und fünf AFDler enthielten sich.