Kaiserslautern 
Protest: Traktoren legen Innenstadt lahm
Über Stunden war die Kaiserslauterer Innenstadt am Montagnachmittag erfüllt vom Lärm Hunderter Hupen. Ein Protestzug, der vom Messeplatz über die Mainzer Straße, vorbei an Rathaus und Mall bis zum Pfaffplatz fuhr und dann über die Rudolf-Breitscheid-Straße, Logenstraße, Eisenbahnstraße, Karl-Marx-Straße, Fischerstraße und Altenwoogstraße zum Messeplatz zurückkehrte, legte den Verkehr in Kaiserslautern lahm. Als die ersten Traktoren zum Messeplatz zurückkehrten, waren die letzten Lastwagen noch nicht losgefahren.
400? 600? 1000? Wie viele Fahrzeuge auf dem Messeplatz zusammenkamen, lässt sich nicht sagen. Es waren aber deutlich mehr als die 100, mit denen Rüdiger Kriese, einer der Anmelder der Demonstration, gerechnet hatte. 1246 Teilnehmer sollen es gewesen sein, wurde Kriese mitgeteilt. Bauern, aber auch Handwerker und Bauunternehmer waren vor Ort. „Sie sind hier, weil sich was ändern muss“, sagte Nebenerwerbslandwirt Kriese, der aus Medard kommt. Zwischen Banner für regionale Landwirtschaft, gegen Subventionsabbau und weniger Bürokratie mischten sich immer wieder „Die Ampel muss weg“-Schilder. „Ich denke, wir haben einen bleibenden Eindruck hinterlassen“, meinte Kriese, der die Geduld von Ordnungsamt und Polizei lobte. Ebenso die Disziplin der Bauern, „Chaos macht ja die Regierung genug“.
Polizeifahrzeuge riegeln große Kreuzungen ab
Die Stimmung unter den Teilnehmern war friedlich. Mit 15 Kolleginnen und Kollegen war Kai Süßenbach, Leiter der Polizeiinspektion Kaiserslautern 2, auf dem Messeplatz vertreten. Bei den Vorgesprächen seien die Anmelder sehr kooperativ gewesen, sagte er. Das Hauptaugenmerk der Polizei lag auf dem Verkehr. Lastwagen, die mit Auflieger angereist waren, mussten den Hänger stehen lassen. Sonst wäre es zu eng auf mancher Straße geworden. Begleitet wurde der kilometerlange Zug von Polizeifahrzeugen. „Jede kleine Nebenstraße können wir nicht sperren“, war sich Süßenbach bewusst. Aber die großen Kreuzungen wurden von Polizeifahrzeugen abgeriegelt.
Erst ab 18 Uhr fuhren so langsam die Stadtbusse wieder. Rund zweieinhalb Stunden ging in der Innenstadt gar nichts, resümierte Boris Flesch, Leiter der Verkehrsbetriebe, am Abend. „Das war wie bei Blitzeis, alles hat stillgestanden, weil die Traktoren die Kreuzungen blockiert hatten.“ An manchen Stellen steckten bis zu sieben Busse gleichzeitig fest, etwa am Hauptbahnhof, am Messeplatz und am Pfaffplatz. Es habe Probleme mit Fahrerwechseln gegeben, Pausenzeiten konnten nicht eingehalten werden. Lediglich die Linie 117 in Richtung PRE-Park sei teilweise durchgekommen, auf vielen anderen Linien wie 101, 102, 104 und 107 half nur Warten. Obwohl das Verkehrschaos angekündigt war, seien einige Fahrgäste überrascht worden. So habe sich eine Frau bei der Leitstelle gemeldet, die dringend zur Dialyse musste. Insgesamt habe sich der Unmut aber in Grenzen gehalten, so Flesch.
Morgens Grünstadt, am Abend Kaiserslautern
Sebastian und Christiane André warteten in ihrem Auto an der Kreuzung Altenwoogstraße/Hilgardring/Barbarossaring und winkten den Traktoren zu. „Wir waren zu spät, wollten gerne mitfahren“, sagten die beiden. Einen landwirtschaftlichen Hintergrund haben sie nicht, sehen Land und Regierung aber auf dem falschen Weg. „Wir können stolz auf das sein, was wir wirtschaftlich erreicht haben“, findet Sebastian André, aber das setze man aufs Spiel. „Wir hoffen, dass sich was ändert.“ Einen Wunsch, den sie mit Sabine Bernd und Eveline Fuchs gemein haben, die zum Messeplatz gekommen waren, um die Demonstrationsteilnehmer zu unterstützen, „weil endlich mal was passieren muss.“ Die beiden applaudierten den Bauern, die gegen 15.10 Uhr den Messeplatz verließen. Familien mit Kindern winkten dem hupenden Konvoi zu, Passanten zückten die Smartphones und filmten die Traktoren. PS, KL, KUS, KIB, ROK – aus der ganzen Region waren die Teilnehmer nach Kaiserslautern gekommen, wie die Nummernschilder verrieten. Auch DÜW-Kennzeichen waren zu finden, unter anderem an einer Handvoll Weinbautraktoren. In einem saß ein junger Winzer, der seinen Namen nicht nennen wollte, aber verriet, dass sie seit morgens um 4.30 Uhr unterwegs sind. „Wir haben die Autobahnauffahrt bei Grünstadt gesperrt.“
Der Morgen beginnt mit Blockaden
Damit hatte der Tag auch in der Westpfalz begonnen. 6.40 Uhr am Montagmorgen: Die Auffahrt KL-West zur A6 war ebenso durch Traktoren blockiert wie KL-Einsiedlerhof und KL-Ost. Treffpunkt für die Landwirte mit ihren Fahrzeugen war am frühen Montagmorgen der Mitfahrerparkplatz West. Dort wurde koordiniert, wer wo hinfährt, „in enger Abstimmung mit der Polizei“, erzählte Frieder Stemler. Er betreibt in Eulenbis einen landwirtschaftlichen Mutterkuhbetrieb, stand mit zwei Kollegen an der Kreisel-Abfahrt am Mitfahrerparkplatz Richtung Mannheim.
Kurz vor 7 Uhr floss der Verkehr auf den angrenzenden Straßen aus und nach Kaiserslautern weitgehend. Stemler: „Die meisten Reaktionen der Leute sind positiv, aber es gibt natürlich auch negative“, berichtete er. Während einige, gerade Lkw-Fahrer, Zustimmung zu dem Protest der Landwirte signalisierten, gab es auch Pendler, die nur ironische Kommentare dafür übrig hatten. „Ihr seid die Helden“, rief ein Mann aufgebracht bei der Fahrt durch den Kreisel aus seinem Wagen heraus. Ein anderer Autofahrer versuchte gleich, sich an den Traktoren vorbeizuquetschen und doch noch eine Lücke auf die Autobahn zu finden. Ein kurzes Sirenenheulen und Blaulicht waren die Folge, Polizisten stoppten den Fahrer, ermahnten ihn eindringlich.
Unmut der Landwirte ist groß
Immer wieder schoben sich große Lkw durch den Kreisel am Mitfahrerparkplatz West. Einer hielt an, suchte das Gespräch mit Stemler und Co.: „Ich habe Raps geladen, muss dringend nach Mannheim.“ Doch auch für ihn gab es kein Durchkommen, „über die Autobahn erst wieder um 9 Uhr, ansonsten über Land von Mehlingen aus“, sagte Stemler. Der Mann hat Verständnis für die Protestierenden, auch wenn er deswegen einen Umweg in Kauf nehmen musste. Er wäre gern selbst mitgefahren, sagte er, musste aber zunächst noch die Fracht ausliefern.
Die Liste, warum er und seine Kollegen demonstrieren, ist laut Stemler lang: Es geht um gekürzte Agrarsubventionen, aber auch um „jede Menge Bürokratie“ in der Landwirtschaft („jeder Scheiß muss dokumentiert werden“), um die Maut, die CO2-Besteuerung, um gestiegene Lebensmittelpreise, „beim Erzeuger kommt aber nix an“. „Es ist einfach eine Schweinerei, was da getrieben wird. Das kommt am Ende alles auf die Preise drauf“, sagte er. Es betreffe längst nicht nur die Landwirte, „sondern im Grunde jeden, gerade Gewerbetreibende, vor allem kleine und den Mittelstand“. Er erinnere sich noch gut daran, was Landwirte 1976 für einen Bullen erhielten. Ein Kilogramm Lebendgewicht sei damals mit etwas mehr als 5 Mark vergütet worden. „Heute ist es etwa dasselbe, umgerechnet auf das Lebendgewicht – heute wird es als Schlachtgewicht berechnet – sind es 2,80 bis drei Euro“, sagte er.
Der Unmut bei den Landwirten ist groß. An den Protesten beteiligte sich auch Max Gugel aus Morlautern. Der 28-Jährige sieht sich mit seiner Geduld am Ende: „Es muss etwas passieren, sonst sehen wir keine Zukunft.“ Gemeinsam mit seinen Berufskollegen fordert er Zugeständnisse der Landwirtschaftspolitik. „Wir wünschen uns eine faire Agrarpolitik ohne Ideologie“, sagte Gugel. Entgegen der oft falschen Annahme kämen die gestiegenen Verbraucherpreise kaum den Erzeugern zugute. Zudem würde zu oft über deren Kopf hinweg entschieden. Die vorgesehenen Kürzungen empfindet er daher als unfair. Gerade mit Blick auf die Leistung, die vonseiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Sinne der gesamten Gesellschaft erbracht würden, seien diese das falsche Signal.
Verkehr rollt trotz Blockade weitgehend normal
Der Verkehr rollte derweil rund um die Auffahrt Kaiserslautern-West relativ normal, auf der B270 stockte es sowohl stadtein- als auch stadtauswärts Richtung Weilerbach kaum. Auf der Pariser Straße Richtung Einsiedlerhof sah es kurz vor 8 Uhr anders aus, es bildeten sich Rückstaus. Doch wer erst einmal im Stadtgebiet gelandet war, der gelangte recht unbehelligt von West nach Ost in den PRE-Park. Dort waren um 8.20 Uhr die Autobahn-Auffahrten wieder frei. „Es ist nicht so, dass alles zum Erliegen kommt, aber es ist natürlich schon eine Einschränkung und ist ja auch so gewollt“, bestätigte Frieder Stemler den Eindruck, dass viele Leute am Montagmorgen erst gar nicht in den Berufsverkehr aufgebrochen, sondern daheim geblieben waren. Bei der Fahrt durch die Stadt entstand teils der Eindruck, dass weniger Autos unterwegs waren als gewöhnlich.
Diesen Eindruck gewann auch, wer am Montagmorgen gegen 8 Uhr von der Sickingerhöhe in Richtung Kaiserslautern fuhr. Die Zufahrten zur A62 bei Landstuhl-Atzel waren zwar ebenso noch durch Traktoren blockiert wie die Zubringer zum Kreuz Landstuhl. Doch wer alternativ die Kaiserstraße durch Landstuhl, Kindsbach und Einsiedlerhof nach Kaiserslautern nahm, hatte freie Fahrt. Keine Staus, kein Verkehrschaos. Zehn Landwirte aus Gerhardsbrunn hatten mit ihren Fahrzeugen in Landstuhl-Atzel die Zufahrt zur A62 blockiert. „Zu 99 Prozent war die Rückmeldung der Autofahrer positiv!“, sagte Landwirt Jan Brügel. Die Bauern bekamen neben zustimmendem Hupen und Daumen hoch sogar Essen und Getränke aus den Autos gereicht. Nach der Blockade fuhren die Landwirte gemeinsam nach Zweibrücken. „Die Landwirte haben geschlossen hinter der Sache gestanden!“, sagte Brügel.
Autobahn 6 so leer wie selten
Bei Weilerbach, in Richtung Kaiserslautern und Einsiedlerhof, war kurz vor 9 Uhr von Verkehrsproblemen ebenfalls nichts zu spüren. Nur ein einzelner Traktor, an dem vorne ein „Es reicht“-Schild befestigt war, bog nach Weilerbach ab. Innerorts war kurz vor Schulbeginn nicht mehr als sonst auf den Straßen los. Die beiden Autobahn-Auffahrten Bruchmühlbach-Miesau waren um 8.30 Uhr ebenso frei wie die Auffahrten rund Ramstein um 8.40 Uhr. Die Autobahn 6 war zumindest zwischen 6 und 9 Uhr so leer wie selten an einem Montagmorgen. Auch der Autohof Ramstein wirkte leer, kaum ein Auto tankte. Wenig Verkehr herrschte auch an der Airbase. Gegen 9 Uhr konnte man zügig wie selten in jede Richtung auf die Autobahn auf- und abfahren. In Einsiedlerhof in der Filiale der Barbarossa-Bäckerei, ganz in Autobahn-Nähe, wo gewöhnlich viele frühstücken, verloren sich nur ein paar Gäste.
Das erste Fazit der Polizei zu den Bauernprotesten in der Westpfalz fällt positiv aus. Sowohl die Aktionen am Montagmorgen als auch der Protestzug durch die Kaiserslauterer Innenstadt am Nachmittag seien ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, es sei alles friedlich geblieben. Laut Polizei versammelten sich in der Westpfalz am Montagmorgen etwa 1000 Teilnehmer mit mehr als 600 Fahrzeugen zum Protest, etwa die Hälfte im Gebiet der Polizeidirektion Kaiserslautern. Sie blockierten an insgesamt 35 Orten in der Westpfalz Straßen und Verkehrsknotenpunkte. Gegen 9 Uhr hätten sich diese im Bereich Kaiserslautern aufgelöst, sagte am Vormittag Polizeisprecherin Christiane Lautenschläger. Der Verkehr sei zwar zäh geflossen, „Riesenstaus“ habe es aber keine gegeben.
Die Fahrt der Traktoren und kleinerer Lkw am Nachmittag durch die Stadt, „hat natürlich zu Verkehrsbehinderungen geführt“, sagte die Sprecherin. Es staute sich teils stärker zurück - auch weil deutlich mehr Fahrzeuge daran teilnahmen als ursprünglich angemeldet. „Es ist auch mit dem Berufsverkehr zusammengefallen, da ist natürlich schnell alles verstopft“, so Lautenschläger. Die Versammlungsteilnehmer seien im Verlauf des gesamten Tages kooperativ gewesen. Vereinzelt hatten Verkehrsteilnehmer versucht, die Polizeiabsperrungen zu umfahren.
Proteste haben kaum Auswirkungen an Schulen
An den Schulen in Kaiserslautern hat der Bauernaufstand kaum zu Ausfällen geführt. Um zu gewährleisten, dass die Schüler wegen der angekündigten Proteste am Nachmittag sicher nach Hause kommen, hatte die Ganztagsschule IGS Bertha von Suttner vorsichtshalber den Unterrichtsschluss auf 14.25 Uhr vorverlegt. Ansonsten sei es nicht dramatisch gewesen, so Schulleiterin Sandra Bankowsky. „Unsere Abiturienten waren alle da, ebenso sämtliche Lehrkräfte.“ Sie hätten zum Teil andere Fahrtrouten als sonst gewählt, „es wurde ein bisschen improvisiert“, so die Bertha-Chefin.
Auch an der Berufsbildenden Schule II in der Martin-Luther-Straße lief fast alles im Normalbetrieb, berichtete Schulleiter Hans-Ulrich Froeßl. An der Berufsschule habe es kaum Verspätungen gegeben, in anderen Abteilungen hätten nur in einzelnen Klassen bis zu 20 Prozent der Schüler gefehlt. „Aber es war definitiv nur halb so wild, wie das im Vorfeld angekündigt wurde.“
Der Schülerverkehr im Landkreis verlief ebenfalls weitgehend reibungslos. Wie die Kreisverwaltung mitteilte, gab es nur vier Fahrten mit geringer Verspätung. „Zu Busausfällen kam es nicht.“ An den weiterführenden Schulen waren die Proteste der Landwirte dennoch spürbar – unter anderem am Sickingen-Gymnasium in Landstuhl. Zahlreiche Schüler blieben aus Sorge vor einer unvorhersehbaren Anfahrt zur Schule dem Unterricht fern, berichtete der stellvertretende Schulleiter Frank Dick. Weitestgehend entspannt war die Situation an der Integrierten Gesamtschule (IGS) Bettina von Arnim in Otterberg. „Es hat die ein oder andere, vorsorgliche Abmeldung gegeben“, schildert Direktorin Elke Bonner. Der Betrieb lief aber nahezu normal. Die Lehrer seien alle pünktlich erschienen. „Da wir uns jedoch auf Ausfälle eingestellt hatten, haben wir zuvor unsere Kapazitäten zur Verfügung stehender Vertretungslehrer geprüft.“ Genaue Zahlen liefern konnte das Ramsteiner Reichswald-Gymnasium dank einer digitalen Erfassung der Fehlzeiten. „Für 25 unserer Schüler liegt eine Entschuldigung vor“, berichtet Schulleiterin Sonja Tophofen. Bei den Lehrkräften war die Lage entspannt. Viele ihrer Kollegen aus dem Saarland seien noch nie so gut zum Dienst gekommen wie am Montag: „Jeder war pünktlich.“