Sommerinterview 
OB Weichel spricht über Tourismus, die Innenstadt und eine neue Autobahnauffahrt
Herr Weichel, Sie und der Stadtrat haben vor der Sommerpause anstrengende Etatverhandlungen hinter sich gebracht. Wie haben Sie sich erholt?
Wir waren zehn Tage auf Rhodos, am Tag waren es 45 Grad, nachts nie unter 30. Mein erster Club-Urlaub. Ich habe die Zeit genutzt, um vier Bücher zu lesen.
Sind Sie denn gedanklich schon bei der nächsten Haushaltsverhandlung? Schließlich hat die Aufsichtsbehörde auch das Zahlenwerk für 2022 nicht genehmigt.
Ja, ich bin gedanklich tatsächlich schon beim nächsten Haushalt. Wir planen einen Doppelhaushalt 2022/23. Die Arbeiten in der Verwaltung haben bereits im Juni begonnen und laufen auf Hochtouren. Unser oberstes Ziel muss es sein, gemeinsam einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen.
Dabei ist der Etat für 2021 noch gar nicht genehmigt. Warum dauert das so lange?
Die haushaltsfreie Zeit wurde im Wesentlichen davon bestimmt, dass wir lange über einzelne Positionen diskutiert haben, zum Beispiel die Grundsteuer und Gewerbesteuer. Wir haben drei Anläufe gebraucht und im letzten Anlauf ist es dann gelungen, einen im Plan ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, den ersten seit 30 Jahren. Das werte ich als einen besonderen Erfolg aller Akteure. Die finale Aufarbeitung aller Unterlagen war aber erst nach dem Beschluss möglich. Diese Arbeiten und die Prüfung sind in die Sommerferien gefallen. Aber wir rechnen nach den Ferien mit einer verkürzten Prüfung und erwarten die endgültige Genehmigung Anfang, spätestens Mitte Oktober.
Was bedeutet das für die Stadt? Bleibt etwas auf der Strecke?
Investitionsmaßnahmen, die wir in den Vorjahren begonnen haben, dürfen wir auch in der Interimszeit fortsetzen. Aber es dürfen keine neuen Maßnahmen begonnen werden. Beim Straßenbau, bei den Innenstadt-Impulsen oder anderen Maßnahmen kann es zu einem verspäteten Beginn kommen. Dennoch rechne ich nicht damit, dass etwas auf der Strecke bleibt.
Welche größeren Projekte stehen denn in diesem Jahr noch an?
Wir müssen unter anderem die Entwicklung des Pfaffgeländes massiv vorantreiben, die Verkehrsführung für die neue Innenstadt ist ein weiteres Thema. Wir müssen endlich damit beginnen, die Verkehrsströme neu zu ordnen, auch weil sonst Fördermittel verfallen. Und die Erweiterung des IG Nord möchte ich angehen. Aktuell steht noch ein Grundstück mit einer Größe von 10.000 Quadratmetern zur Verfügung. Nach wie vor gibt es eine große Nachfrage nach Flächen, eine neue Erweiterung wäre also unbedingt geboten. Das wäre auch als interkommunales Projekt mit dem Kreis und der VG Otterbach-Otterberg denkbar.
Nicht nur über den Haushalt wurde kontrovers diskutiert, auch zum Bauvorhaben in der Meuthstraße gab es eine lange Debatte. Was ist Stand der Dinge?
Fakt ist, dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen ist, während der Diskussion kamen noch weitere Auflagen für den Investor hinzu – die Sozialquote von 20 Prozent und ein Energiestandard. Diese Punkte kennt der Investor, aber wir hatten noch keine Zeit für ein Gespräch. Nach den Signalen, die ich höre, wird der Investor auf diese Bedingungen eingehen. Der Bediensteten-Parkplatz in der Meuthstraße bleibt weiterhin ein Thema.
Inwiefern? Vorgesehen ist ja, dass diese Plätze in einem Parkhaus im Projekt integriert werden.
Diese Zusage haben wir. Der Investor hat zugesichert, die Plätze bis zum Ablauf des Vertrages mit dem Personalrat im Jahr 2027 für die vereinbarten 1,40 Euro pro Tag zur Verfügung zu stellen, zum gleichen Preis wie bislang die offenen Parkplätze. Davon werde ich auch Gebrauch machen. Aber wir denken auch über ein eigenes Parkhaus auf dem Gelände vor dem Albert-Schweitzer-Gymnasium nach, das ist städtische Fläche. Die Stadtwerke prüfen das gerade. Entstehen könnte eine Mobilitätszentrale, unter anderem mit E-Bikes und dem Emil, dem Car-Sharing-Angebot der Stadtwerke. Da reifen gerade Ideen. Dorthin könnten dann nach Ablauf des Vertrages die Bediensteten-Parkplätze verlagert werden.
Sie hatten während der Debatte im Rat zu Verlässlichkeit gegenüber Investoren gemahnt. Fürchten Sie um den Ruf der Stadt?
Ich höre schon, dass das Vertrauen von potenziellen Investoren in Entscheidungen von Teilen des Rates ein stückweit erschüttert ist. Unser Handeln ist schließlich eine Vertrauensgrundlage für die, die hier Geld investieren wollen. Auch beim Projekt von DB Cargo.
DB Cargo wollte auf dem Einsiedlerhof einen Umschlagplatz für Pkw und Fahrzeugteile realisieren. Der Rat hat dem Projekt eine Absage erteilt. Wie bewerten Sie die Entscheidung?
Mir tut es leid, dass man nicht einmal bereit war, in eine Diskussion einzutreten. Für die Bahn ist dieses Verteilzentrum ein zentrales Anliegen. Aber ich verstehe die Ortsvorsteherin des Einsiedlerhofes, die auf die Verkehrsprobleme hingewiesen hat. Die sind nicht wegzudiskutieren, das ist Fakt. Ich arbeite an einer weiteren Autobahnzufahrt zwischen Einsiedlerhof und Kaiserslautern-West. Wenn uns in Richtung Mannheim wenigstens eine Auf- und Abfahrt gelingen würde, würde das den Einsiedlerhof entlasten, beispielsweise vom Verkehr von Amazon. Das hilft natürlich nicht beim Verkehrsaufkommen des Bahn-Projektes. Dafür müsste die Bahn eine Brücke über die Gleise bauen. Ich hätte es eleganter gefunden, das Verfahren einzuleiten, aber deutlich zu machen, dass uns einige Belange wichtig sind, an deren Lösung sich die Bahn beteiligen muss. Das hätte zum Beispiel eine Brücke sein können oder ein Parkhaus für die Autos, statt der großen Freifläche.
Eine Autobahnauffahrt ist weder schnell noch einfach zu realisieren.
Ich habe schon Bundestagsabgeordnete eingeschaltet, demnächst soll es auch ein Gespräch geben. Es gibt bereits Schriftwechsel mit Ministerien, und die Landesverwaltung sieht das positiv. Natürlich ist das ein dickes Brett, weil zwischen zwei Abfahrten eine gewisse Distanz liegen muss, die dort nicht gegeben ist. Aber es gibt Sondergenehmigungen, und diese Lösung würde den Einsiedlerhof entlasten.
Kommen wir zum nächsten Aufreger: Es gibt zahlreiche Beschwerden wegen fehlender Sauberkeit und Sicherheit im Bereich Mall, Rathaus und Pfalztheater. Wie lässt sich diese Situation verbessern?
Diese Bereiche werden bereits vom Ordnungsamt und der Polizei bevorzugt kontrolliert. Wenn uniformierte Kräfte vor Ort sind, ist alles in Ordnung, da passiert nichts. Das ändert sich dann, wenn die Streife wieder weg ist. Naturgemäß können wir aber keine ständige Präsenz sicherstellen. Wir müssen da hartnäckig bleiben und bitten die Bürgerinnen und Bürger, auch weiter die Kritikpunkte zu benennen. Ein stückweit sind wir vor dieser gesellschaftlichen Entwicklung aber machtlos.
Die CDU hatte eine Videoüberwachung ins Spiel gebracht. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir hatten schon 2018 wegen des Platzes vor dem Rathaus eine Anfrage beim Landesdatenschutzbeauftragten eingereicht. Das ist alles nicht so einfach. Man kann keine ganze Stadt per Video überwachen. Geht es um Straftaten, ist das Sache der Polizei, aber dann müssen Straftatenschwerpunkte auszumachen sein. Wenn es um Ordnungswidrigkeiten geht, dann ist es Sache des Ordnungsamtes. Rund ums Rathaus haben wir ja schon Kameras, weil dort immer wieder Scheiben eingeworfen wurden. Zum Schutz des Eigentums geht das. Aber die Vorstellung, dass man durch eine lückenlose Kameraüberwachung eine Straftatprävention betreibt, teile ich nicht. Und es ist auch nicht möglich. Es muss ja alles im Rahmen der Verhältnismäßigkeit ablaufen.
Die Innenstadt hat mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen, es gibt viele Leerstände, auch im „K in Lautern“. War es angesichts dieser Entwicklung die richtige Entscheidung, die Mall zu bauen?
Damals war das sicher die richtige Entscheidung. Das hat ein Monitoring belegt. Die Lauffrequenz, auch in den 1A-Lagen, und die Zentralität haben sich erhöht. Corona hat das Einzelhandelssterben beschleunigt. Das konnte man aber damals nicht ahnen. Ob der Rat heute noch einmal eine solche Entscheidung treffen würde, wage ich zu bezweifeln. Ich beobachte die Entwicklung mit Sorge. Die Online-Bestellungen werden wieder zurückgehen, aber nicht auf den Stand von vor Corona.
Würde die Stadt denn einen weiteren Lockdown verkraften?
Das würde sehr schwer werden. Ich denke da an die Gastronomen und Einzelhändler. Ich glaube aber auch nicht, dass man der Wirtschaft noch einen weiteren Lockdown zumutet.
Die Dehoga-Chefin Patrizia Boßert ist zurückgetreten, weil es in der Stadt touristisch angeblich nicht vorangeht. Nutzt die Stadt denn ihr touristisches Potenzial?
Durch die Pandemie ist insbesondere der Geschäftsreisetourismus zurückgegangen. Bis wir da wieder auf dem Level von vor Corona sind, wird es sicher noch eine Weile dauern. Deshalb fokussieren wir uns beim Marketing auf eine Verbindung von Aktiv- und Natururlaub mit Städtereisen. Aber um das touristische Potenzial bekannt zu machen, müssen wir überregional dafür werben. Das eigene Budget dafür ist leider eng bemessen.
40.000 Euro Fördermittel fließen nun in eine Anzeigenkampagne. Hätte man das Geld nicht besser in die Mitgliedschaft im Mountainbikepark gesteckt oder in Wanderwege, mit denen man dann künftig werben kann?
Der Zuschuss des Wirtschaftsministeriums ist zweckgebunden und für Werbemaßnahmen bestimmt. Wir setzen damit die im Frühjahr begonnenen Kampagne „Pfalz-Du-mal“ fort. Da wird auch der Mountainbikepark mitbeworben.
Die Überarbeitung der städtischen Wanderwege muss weiterverfolgt werden. Hier gibt es Verbesserungspotenzial. Aber auch das ist mit finanziellem und personellen Aufwand verbunden.
Vor einiger Zeit gab es die Idee eines virtuellen Stadtrundgangs, einer Art Zeitreise. Was ist daraus geworden?
Davon sind wir abgekommen. Im Grunde hätten wir dafür eine Rundfahrt um den Burgberg machen müssen. Das mit einem Bus über die Hauptverkehrsachsen zu bewerkstelligen, wäre leider sehr schwierig geworden. Stattdessen wird es eine App mit einem virtuellen Rundgang geben, der sich primär an Familien richtet. Das Projekt steht kurz vor der Fertigstellung.