Kaiserslautern 
Monatelange Wartezeiten wegen Personalmangel in Führerscheinstelle
Es sei nicht das erste Mal, dass er einen internationalen Führerschein benötigt. Bisher habe Andreas Bittner damit auch immer gute Erfahrungen gemacht, schildert er der RHEINPFALZ. „Meinen letzten internationalen Führerschein habe ich im Januar 2019 binnen einer halben Stunde erhalten.“ Damals konnte man noch ohne Anmeldung zur Führerscheinstelle gehen, „und falls man vorher im Online-Portal gesehen hat, dass die Wartezeit gerade eine Dreiviertelstunde beträgt, hat man den Gang einfach auf den nächsten Tag verschoben, um nicht so lange warten zu müssen“.
Nun jedoch soll Andreas Bittner über vier Monate auf einen Termin warten, für genau dieselbe Dienstleistung. Seit Herbst 2019 muss man sich bei der Stadt anmelden. „Im Online-Portal ist der früheste Termin, der mir angeboten wird, der 28. Juni“, staunte er nicht schlecht. Denn Bittner will Ende Mai in die USA reisen und habe auch schon kostenpflichtige Buchungen vorgenommen. „Einige Staaten verlangen einen internationalen Führerschein, andere nicht.“
Nachdem er telefonisch keinen Erfolg hatte, wandte er sich per Mail an die Führerscheinstelle. Und bekam zur Antwort, es sei der Verwaltung „aufgrund extrem knapper Personalressourcen nicht möglich, einen früheren Termin als Juni anzubieten“. Bittner ist überzeugt, er sei nicht der einzige, der nicht damit rechnet, für eine Reise im Sommer jetzt einen Termin buchen zu müssen. „Vor Corona habe ich das Bürgercenter, aber eben auch die Führerschein- und Zulassungsstelle in Kaiserslautern als schnell und effizient erlebt. Was ist passiert?“
Fahrstunden müssen warten, weil die Prüfung nicht früh genug möglich ist
Von den Engpässen in der Führerscheinstelle sind besonders die Fahrschulen betroffen. „Anfang Januar haben wir von den Kollegen die ersten Rückmeldungen bekommen, dass die Wartezeiten immer länger werden“, berichtet Ralf Ullrich, Vorsitzender des Fahrlehrerverbands Bezirk Kaiserslautern, zu dem Stadt und Kreis Kaiserslautern sowie der Donnersbergkreis gehören. „Wenn ein neuer Fahrschüler kommt, sagen wir ihm sofort, er soll bei der Stadt einen Termin vereinbaren.“ Denn ohne Fahrschul-Anmeldung kann kein Antrag bei der Führerscheinstelle gestellt werden.
„Der Fahrschüler kann zwar schon vorher Unterricht nehmen, aber keine Prüfungen machen, bevor der Antrag nicht gestellt ist“, macht Ullrich klar. Die Ausstellung des Führerscheins dauert generell noch mal sechs bis acht Wochen, bestätigt die Stadt die Aussagen diverser Fahrschulen. „Wegen der langen Wartezeit momentan fangen wir gar nicht sofort mit der Praxis an, denn sonst hat der Fahrschüler die nötigen Stunden hinter sich, aber eine lange Pause bis zur Prüfung.“
Ab nächster Woche sammeln Fahrschulen die Anträge
„Doch nun haben wir mit der Führerscheinstelle eine Lösung gefunden“, verrät der Verbandsvorsitzende. Die Fahrschulen sammeln die Anträge ihrer Schüler – Erstanträge für Klasse B und Erweiterungsanträge für Motorradklassen – samt der vollständigen Unterlagen und geben diese dann gesammelt bei der Führerscheinstelle ab, lautet die kurzfristig getroffene Vereinbarung, wie Stadt-Sprecherin Sandra Zehnle erläutert. Damit „müssen die Fahrschülerinnen und Fahrschüler nicht mehr persönlich mit Termin bei der Führerscheinstelle vorsprechen“. Dieser „Versuch“ soll in der nächsten Woche starten.
Hauptschuldig für den Engpass in der Führerscheinstelle ist laut Stadt jedoch nicht etwa Corona. Wegen Wegzügen beispielsweise seien etliche Stellen vakant geworden, „im Ersterteilungsbereich sind bis auf Weiteres nur noch zweieinhalb Kräfte“ und damit die halbe Mannschaft tätig. Trotz „intensiver Bemühungen“ sei es bisher nicht gelungen, die freien Stellen zu besetzen; der Fachkräftemangel mache sich hier wie auch an anderen Stellen im Haus bemerkbar. Kleine Abteilungen seien am stärksten betroffen, wie derzeit auch das Standesamt.
Das verbliebene Personal arbeite teils bis über die Belastungsgrenze hinaus, und bis zum Ausbildungsende von eigenem Personal dauere es noch einige Monate. Derzeit könne die Stadt nur empfehlen, den Online-Terminkalender im Blick zu behalten, denn abgesagte Termine würden umgehend freigeschaltet. „Diese Situation entspricht nicht dem Anspruch, den die Stadtverwaltung an sich stellt!“, betont sie. „Corona und die Umtauschanträge für die Führerscheine tun zudem ihr Übriges“, bilanziert Zehnle.
Teils versucht die Stadt mit Aushilfen das Problem zu lösen
Sollte der alte Führerschein, der nun nach Jahrgängen gestaffelt in den EU-einheitichen Kartenführerschein umgetauscht werden muss, nicht von der Stadt Kaiserslautern ausgestellt worden sein, kann sich der Bürger einen Behördengang sparen, indem er die dafür notwendige „Karteikartenabschrift“ online bei der Stadt beantragt. Denn die Führerscheindaten des Papierführerscheins sind noch nicht zentral beim Kraftfahrt-Bundesamt gespeichert, so dass die Daten mittels dieser „Karteikartenabschrift“ an die jetzt zuständige Behörde übermittelt werden müssen, erläutert die Stadt-Sprecherin.
Die Führerscheinstelle ist jedoch nicht nur mit der Erstausstellung oder dem Umtausch von Führerscheinen beschäftigt, sondern hat etliche Dienstleistungen von Fahrtenschreiberkarten bis zu internationalen Führerscheinen zu erledigen. Da diese eine unterschiedliche Bearbeitungsdauer haben und teilweise von Aushilfskräften oder Azubis vorgenommen werden können, werden teils frühere, teils spätere Termine angeboten, macht Zehnle deutlich.
Die Stadt versuche jedoch auch der Dringlichkeit gerecht zu werden: Wer beruflich dringend auf den Führerschein angewiesen ist, sollte sich mit einem entsprechenden Nachweis mit der Führerscheinstelle in Verbindung setzen. „Sofern es die Kapazitäten zulassen, wird ein früherer Termin ermöglicht.“ Ebenso versuche die Verwaltung bei internationalen Führerscheinen eine Lösung zu finden. „Vorausgesetzt, dass der internationale Führerschein nicht auf die letzte Minute beantragt wird.“
Das kann man Andreas Bittner nicht unterstellen. So bleibt ihm nun also, entweder noch einmal bei der Stadt anzuklopfen, oder seine Ausdauer und Schnelligkeit bei der Jagd nach einem stornierten Terminen zu beweisen.