Kaiserslautern „Müssen eine Friedensmacht bleiben“

Wahlveranstaltung der etwas anderen Art: Vor 100 geladenen Gästen sprach Außenminister Sigmar Gabriel gestern in der Stadion ClubLounge 100 im Fritz-Walter-Stadion. In seinen Ausführungen spannte er den Bogen von europäischen Themen bis zur Krisenlage in Nordkorea.

Der Außenminister war einer Einladung seines Parteifreundes Gustav Herzog gefolgt. Der Bundestagsabgeordnete hatte Gewerkschafter, Unternehmer, Schüler des St.-Franziskus-Gymnasiums und Vertreter des öffentlichen Lebens in die Lounge in der Nordtribüne eingeladen. Dort sprach Gabriel über Themen aus nahezu allen Bereichen der Politik, hernach konnten die Zuhörer Fragen stellen. Gabriel führte aus, im derzeitigen Wahlkampf werde ihm zu viel über heute und zu wenig über morgen gesprochen. Er gehöre zur ersten Generation in Deutschland, die keinen Krieg erleben musste, es müsse alles getan werden, dass das so bleibt. „Deutschland muss eine Friedensmacht bleiben“, mahnte der Minister, der die CDU dafür kritisierte, dass sie den Rüstungshaushalt auf 70 Milliarden Euro jährlich hochfahren wolle. In der Bundeswehr müsse die Effizienz, nicht der Haushalt verdoppelt werden. Gabriel forderte zugleich mehr Ausgaben für Bildung, Deutschland gebe nur vier Prozent seines Haushaltes für Bildung aus, in Frankreich seien es beispielsweise 5,5 Prozent. Dabei müssten in den schwierigsten Stadtteilen die besten Schulen stehen. Auch die berufliche Bildung müsse gestärkt werden. Um Europa zu stärken, müsse Deutschland in seine Nachbarländer investieren, sagte Gabriel weiter. 60 Prozent des Exports deutscher Unternehmen gingen in die EU, Deutschland verdiene an Europa. Es könne aber nur verdienen, wenn Länder wie Spanien oder Italien die Waren auch kaufen können. Die Wirtschaft dieser Länder müsse gestärkt, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. „Europa muss zusammengehalten werden. Deutschland wird in der Welt von morgen keine Stimme haben, es gibt nur eine europäische Stimme, die Gewicht hat“, sagte der Außenminister. Zu den USA sagte er, es sei schwierig, Amerika zu beurteilen. Er sehe die Gefahr, dass sich die USA unter Trump von der Idee des Westens verabschieden. Zu dem türkischen Präsidenten Erdogan meinte er, ein Großteil der hier lebenden Türken schätze ihn. Dabei zerstöre Erdogan in seinem Land all das, was die Türken in Deutschland hier lieben.