Kaiserslautern „Lappen“ in Gefahr

Wer durch Aggressionsverhalten – auch wenn er nicht am Steuer eines Autos sitzt – auffällt, dem kann der Führerschein entzogen werden. Um junge Leute rechtzeitig auf diese Gefahr hinzuweisen und sie so womöglich zur Räson zu bringen, greift die Polizei zur Gelben Karte.

Zielgruppe der Aktion sind junge Leute, die hauptsächlich in der Altstadt durch Gewalt auffallen, erklärt Franz-Josef Brandt, Leiter der Polizeidirektion beim Polizeipräsidium Westpfalz. Trotz zahlreicher Präventivmaßnahmen, etwa den gemeinsamen Streifen von Polizei, amerikanischer Militärpolizei und Ordnungsbehörde der Stadt oder Betretungsverboten sind nach seinen Worten die Aggressionsdelikte nicht zurückgegangen. Sein Kollege Frank Gautsche, Leiter der Polizeiinspektion 1, drückt es in Zahlen aus. Im Jahresdurchschnitt gebe es in der Stadt 1500 bis 1700 Aggressionsdelikte wie Körperverletzung, Widerstand gegen Polizeibeamte oder massive Sachbeschädigungen. Im weiteren Umfeld der Altstadt seien es pro Jahr 600 bis 700 solcher Delikte, davon 300 Körperverletzungen, wovon allerdings nur ein Teil als schweres Aggressionsverhalten zu werten sei. Hier setzt die Aktion Gelbe Karte an, die seit Anfang April läuft. Brandt bezeichnet sie als einen weiteren Präventionsbaustein, um Aggressionsdelikten beizukommen. Mehrfach auffällige oder besonders aggressive Störer werden künftig konsequent von der Polizei an die Fahrerlaubnisbehörden von Stadt und Landkreis gemeldet, weil bei ihnen der Verdacht bestehe, dass bei einem solchen Verhalten grundsätzlich Zweifel an der Fahreignung angebracht sind. Dass Straftaten, die nichts mit Autofahren zu tun haben, den Verlust des Führerscheins zur Folge haben können, ist nicht neu. So steht im Gesetz: „Ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist insbesondere, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen nicht erfüllt oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen hat“ (Paragraf 46, Absatz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung). Gängige Praxis ist auch, dass die Polizei Aggressionsdelikte den Fahrerlaubnisbehörden von Stadt und Kreis meldet. Neu ist allerdings die Gelbe Karte, sprich ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörden, dass der Täter im Wiederholungsfall damit rechnen muss, an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) teilnehmen zu müssen und dass je nach deren Ergebnis der Führerschein entzogen wird. Wie Rainer Wirth, Leiter des Rechtsreferats, und Stefan Schmitt, Leiter der Fahrerlaubnisbehörde der Stadt, betonen, entscheidet nicht die kommunale Behörde, sondern die MPU darüber, ob der Führerschein entzogen wird. Um ihn wiederzubekommen, ist eine erneute Untersuchung nötig, oft gebe es Auflagen, etwa sich einer Therapie zu unterziehen. Wenn junge Leute, die noch keinen Führerschein haben, durch extreme Gewaltdelikte auffallen, komme ein Vermerk zu den Akten, der zum Tragen komme, wenn der Führerschein beantragt wird. 20 bis 25 Seiten umfasst ein Gutachten, erklären Ralf Leßmeister, Leiter Ordnung und Schulen der Kreisverwaltung, und sein Kollege Stefan Kessler. Und billig sei es auch nicht: 400 bis 600 Euro koste das Gutachten. Brandt betont derweil, nicht jeder, der durch ein Aggressionsdelikt auffalle, müsse mit einer Gelben Karte rechnen. Wenn das Vergehen nicht sehr schlimm war und keine Einträge bei der Fahrerlaubnisbehörde vorliegen, passiere nichts. Bei besonders schweren Delikten gebe es jedoch die Gelbe Karte, ebenso bei einer Häufung von vielen Taten. Brandt hofft, dass die Gelbe Karte manchen auffällig gewordenen jungen Menschen veranlasst, sein Verhalten zu ändern. Zumal der „Lappen“ und das eigene Auto bei jungen Leuten ein Statussymbol seien. Er rechnet mit 40 bis 50 Mitteilungen an die Fahrerlaubnisbehörden pro Jahr. Wenn darunter zwei junge Leute seien, die durch die Gelbe Karte ihr Verhalten überdenken, habe sich der Aufwand schon gelohnt, fügt Leßmeister hinzu. (dür)