Kaiserslautern Knallgelbe „Knöllchen“-Flut: Ärger über private Strafzettel?

Vor den Supermärkten der Stadt verteilen angeheuerte Firmen wie „Park & Control“ immer wieder Strafzettel – selbst an Sonntagen, wenn die Ladentüren geschlossen bleiben. Wer sich nicht an die Bedingungen hält, muss in die Tasche greifen: 35 Euro verlangt der private Parkplatzwächter bei einem Verstoß. Was hinter dem Vorgehen steckt, wer es beauftragt – und was solche Überwachungen rechtlich bedeuten.

Nein, es war kein Sonntag wie jeder andere. Die Züge standen still – wegen „unaufschiebbarer“ Gleisarbeiten, so hatte die Deutsche Bahn (DB) mittwochs zuvor mitgeteilt. Und dann auch noch ausverkauftes Haus auf dem Berg, nichts ging mehr. Saisonfinale, fast 48.000 auf den Tribünen, der Betze proppenvoll. Das 5:0 gegen Eintracht Braunschweig setzte dem Tag die Krone auf – was sollte da noch schiefgehen? Nun ja. Als der FCK-Fan, der hier unerkannt bleiben will, am Abend wieder zum Netto am Hauptbahnhof gelaufen war, fischte er diesen knallgelben Zettel von der Scheibe. „Parkverstoß und Zahlungsaufforderung“ stand ganz oben, ein paar Zeilen weiter: „Vertragsstrafe“. Das saß. Binnen zehn Tagen sollte der Mann 35 Euro überweisen – an eine Firma namens „Park & Control“. Weil er sein Auto vor dem Discounter abgestellt hatte. Und das an einem Tag, als der Laden geschlossen war.

Wenn das Unternehmen freitags oder samstags seine Kontrolleure ausschwärmen ließe, zu den Geschäftszeiten also, dann sei das ja „vollkommen verständlich“, sagt der Fan heute. An einem Sonntag jedoch, wo kein Zug fährt, der Messeplatz wegen des Kerweaufbaus gesperrt ist und gefühlt die halbe Pfalz nach Kaiserslautern pilgert?

„Natürlich sind die im Recht“, gesteht der Mann im Gespräch mit der RHEINPFALZ. „Aber das ist einfach nur Geldmacherei.“ Die Art und Weise, „dieses Versteckspiel“, bis alle im Stadion seien, sagt er. Muss doch nicht sein.

Wer die 120 Minuten überschreitet, muss blechen

Dass es an diesem 19. Mai wahrscheinlich Hunderten FCK-Anhängern in der Zollamtstraße so erging wie ihm, belegen die Bilder. Zu sehen sind Reihen von Autos, dicht an dicht, unter ihren Scheibenwischern klemmen die gelben „Park & Control“-Zettel. Am Abend des rauschhaften 5:0-Siegs dürfte die Freude bei vielen Fahrern ob des Wischs schnell verflogen sein. Der ein oder andere muss sich gefragt haben: Wird hier etwa mit Kalkül agiert, um möglichst schnell viel Geld einzutreiben? Und steckt dahinter eine Masche? Dazu ein paar grundlegende Erläuterungen. Mit der Stadt, also dem Politessendienst, der auf den Straßen Knöllchen verteilt, hat „Park & Control“ überhaupt nichts zu tun, nein. Als Dienstleister überwacht die Firma im Auftrag von Grundstücksbesitzern private Parkflächen – und spricht nach Verstößen sogenannte Vertragsstrafen aus, keine Bußgelder. Wie hoch diese ausfallen, liegt im Ermessen des Eigentümers. Ist ja dessen Boden.

Im Falle des Netto am Lautrer Bahnhof bedeutet das: Sobald ein Autofahrer das gut sichtbare, blaue Hinweisschild an der Zufahrt passiert, schließt er mit „Park & Control“ einen Vertrag. 120 Minuten darf er als Kunde des Supermarkts dann hier stehen – überzieht er und wird erwischt, kann er von den Mitarbeitern zur Kasse gebeten werden. 35 Euro, bitte. Eine Regel, die übrigens auch für andere Parkplätze mit solchen Tafeln gilt. Egal, ob Discounter, Klinik oder Möbelhaus.

Ob das erlaubt ist? Wer diverse Gerichtsurteile durchforstet, erkennt, dass sich die Justiz bereits in der Vergangenheit intensiv mit „Park & Control“ beschäftigt hat. 2019 landete das Firmenprozedere vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe – wo die Richter entschieden, dass so eine Überwachung privater Parkflächen grundsätzlich zulässig ist. Und weiter noch: Laut dem BGH-Urteil ist auch die oft als überzogen empfundene Höhe des Strafgelds gesetzeskonform (Aktenzeichen XII ZR 13/19). Über die Rechtmäßigkeit der Kontrollen in Kaiserslautern muss man an dieser Stelle wohl nicht streiten, genauso wenig über die Knöllchen am 19. Mai, als der FCK spielte und keine Züge fuhren.

Welche Rolle spielt der Discounter in dem Fall?

Auf Anfrage schreibt die Pressestelle von Netto dabei von einem allgemein „branchenüblichen Vorgehen“. Gegenüber der RHEINPFALZ teilt man am Sitz des Konzerns bei Regensburg mit: „Leider kommt es immer wieder vor, dass in stark frequentierten Innenstadtlagen oder in der Nähe von Bahnhöfen unsere Parkflächen missbräuchlich genutzt werden“ – und die Kunden keinen Platz bekämen. So will man vermeiden, dass Pendler und Dauerparker die Buchten blockieren, ganz einfach. Auch in Lautern arbeite Netto daher mit „Park & Control“ zusammen, heißt es. Allerdings, so betont die Pressestelle weiter, bloß während der Geschäftszeiten: Montag bis Samstag, 7 bis 22 Uhr. „Generell wird die Parkraumüberwachung nur sehr punktuell eingesetzt“, schreibt Netto.

Warum die gelben Streifen gerade an einem Sonntag, außerhalb der Ladenöffnung, auf die Scheiben geklemmt wurden, dazu könne der Discounter keine Angaben machen. Aber: Grundsätzlich werden die Parkplatzwächter vom Vermieter des gesamten Gebäudes beauftragt, erklärt Netto – also vom Eigentümer eines Komplexes, das noch andere Geschäfte beherbergt, eine Bäckerei etwa oder ein Sushi-Restaurant. Das bestätigt auch „Park & Control“ auf Nachfrage der RHEINPFALZ. Von einer PR-Agentur lässt das am Stuttgarter Flughafen ansässige Unternehmen ausrichten: Ja, es habe an jenem Sonntag seine Leute zum Supermarkt geschickt – auf Anweisung des Vermieters. Man kontrolliere „seit Jahren die Parkplätze bei Spielen“ des 1. FCK, heißt es. Sonntags geschehe das „regelmäßig“.

„Will auch nicht, dass einer in meinem Hof steht“

Zu welchen Teilen die 35 Euro pro Verstoß in wessen Kasse fließen, dazu will „Park & Control“ übrigens nichts sagen. Auch zur Menge der Knöllchen am 19. Mai schweigt die bundesweit tätige Firma – und die Einnahmen durch die verhängten Strafen verrät sie ebenfalls nicht. Ob also der Dienstleister oder sein Auftraggeber an so einem Tag den großen Gewinn macht, das bleibt Spekulation. Rechtens ist es. Selbst, wenn man keinem Kunden den Parkplatz klaut.

Wieder zurück zum FCK-Fan, jenem Herrn, den der gelbe „Park & Control“-Zettel sonntags irritierte. Aus dieser Episode, sagt er, habe er seine Lehren gezogen. Parken werde er vorm Netto nicht mehr. Und klar, „ich will ja auch nicht, dass einfach einer in meinem Hof steht“. Nur eines, meint der Mann, hätte er sich gerade an diesem 19. Mai, mit geschlossenem Messeplatz und ausfallenden Zügen, gewünscht: ein zugedrücktes Auge – einen Hinweis wenigstens. „Man hätte zwei Jungs da hinstellen, ein Tagesticket für fünf oder sieben Euro verkaufen können, und gut.“ Aber so?

Na ja, sagt er dann, seine Worte könne man jetzt vielleicht als Warnung sehen. Am Freitag trägt der FCK sein erstes Heimspiel der Saison aus, um 18.30 Uhr empfängt er Greuther Fürth. Nur ein Freitag zwar, und die Züge rollen. Doch auch da wird „Park & Control“ wohl wieder unterwegs sein, um gelbe Scheine zu verteilen.