Kaiserslautern Kaiserslautern: Dundurs: Elternsprecherin ruft Petitionsausschuss an

Die Sprecherin der Elterninitiative für die neuropädiatrische Versorgung von über 400 Kindern hat den Petitionsausschuss des Landes eingeschaltet. Sylvia Weis hat beim Bürgerbeauftragten die Veröffentlichung einer Petition beantragt, mit der die neuropädiatrische Versorgung der schwer kranken Kinder in der Westpfalz sichergestellt werden soll. Erreicht werden soll mit der Petition, dass die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Mainz ihrem Versorgungsauftrag gegenüber den neurologisch erkrankten Kindern in Kaiserslautern nachkommt. Nachdem die KV Einspruch gegen die Ermächtigung der Kinderärztin Dagmar Dundurs am Westpfalz-Klinikum erhoben hatte, wurde der Oberärztin die seit Jahren erteilte Ermächtigung nicht wieder erteilt (wir berichteten mehrfach). Dagegen wehrt sich die Elterninitiative, denn um ihre zum Teil auch körperlich und geistig behinderten Kinder behandeln zu lassen, müssten sie zu weiter entfernten Kinderärzten fahren. Solange die Landes-KV keine Alternative in Kaiserslautern bieten könne, sollte sie nach Meinung der über 40 Eltern wie bisher schon eine Ausnahmegenehmigung ausstellen. An dem akuten Notstand, was die neuropädiatrische Versorgung angeht, habe sich nichts geändert, konstatieren die Eltern. Mit der Entscheidung, die vom Berufungsausschuss bestätigt wurde, würden die Rechte ihrer schwer kranken Kinder komplett außen vor gelassen, argumentiert Sylvia Weis. Die Petition wird, wenn sie vom Petitionsausschuss geprüft und von allgemeinem Interesse ist, im Internet auf der Seite des Bürgerbeauftragten von Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Innerhalb von sechs Wochen kann die Petition von Besuchern der Seite mit unterzeichnet werden. Im Anschluss daran befinden sich die Petitionen in der parlamentarischen Beratung und – nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtags mit der Petition beschäftigt hat – in den „Abgeschlossenen Petitionen“. (ita) Die CDU ist enttäuscht über die abermalige Verschiebung der Arbeiten zur Erneuerung der Alex-Müller-Straße. Sie sollen, wie gestern berichtet, erst im Frühjahr losgehen. Grund für die Verzögerung ist nach Angaben von Baudezernent Peter Kiefer, dass ein externes Büro die Pläne verspätet fertiggestellt hat. Harry Wunschel, Kreisvorsitzender der CDU, fragt nun, weshalb die Stadtverwaltung nicht frühzeitig auf die pünktliche Fertigstellung geachtet habe. „Die neuerliche Verschiebung ist ein weiterer Mosaikstein in den seit über zehn Jahren durch immerwährende Verzögerungen geprägten Planungen der Stadt“, so Wunschel. Da jetzt geplant ist, den Ausbau in einem Bauabschnitt durchzuführen, fragt die CDU weiter, ob darauf geachtet wird, dass die Sanierung der vielbefahrenen Straße nicht zu einer ähnlichen katastrophalen Verkehrssituation führt wie die derzeitigen Kanalarbeiten am Kreisel an der Fachhochschule. (red)