Kaiserslautern Kaiserslauterer OB Weichel im Sommerinterview: „Koalition nicht auf Biegen und Brechen“

RHEINPFALZ-Sommerinterview: Oberbürgermeister Klaus Weichel (SPD) hat die Notwendigkeit betont, für bestimmte Projekte stabile Mehrheiten im Stadtrat zu haben. Im Interview mit unserem Redakteur Hans-Joachim Redzimski sprach er über die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes, die Erschließung von Gewerbe- und Industrieflächen, den Klimaschutz. Er verriet auch, wie er sich als frisch vermählter Ehemann fühlt.

Herr Weichel, Sie kommen am 1. September ins 13. Amtsjahr als Oberbürgermeister. Sind sie abergläubig?
Nein, das war ich noch nie.

Was haben Sie sich für die zweite Halbzeit Ihrer letzten Amtszeit vorgenommen?
Wir haben noch einige große Projekte in der Pipeline. Ich denke an die Entwicklung des früheren Pfaff-Geländes. Da sehen wir einigen Ansiedlungen, unter anderem auch dem Ausgründungs- und Innovationszentrum RP Tec Institute, dem Projekt des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums, entgegen. Minister Wissing ist persönlich sehr an diesem für Kaiserslautern unglaublich wichtigen Projekt interessiert und treibt es voran. Wir haben eine Reihe von Anfragen, zirka 50, die sich für Grundstücke auf dem Areal interessieren. Es finden eine Reihe von Investorengesprächen statt. Wir werden nun gemäß den Beschlüssen bauabschnittsweise in die Sanierung des Geländes und in die bauordnungsrechtlichen Maßnahmen eintreten. Das ist das eine. Darüber hinaus haben wir zur Schaffung von Arbeitsplätzen weitere Gewerbe- und Industriegebiete zu erschließen. Wir haben momentan die sehr komfortable Situation, dass wir schneller vermarkten als erschließen können. Uns ist es jetzt gelungen, im Gewerbegebiet Hertelsbrunnenring in die Realisierung der Nordosterweiterung zu gehen. Wir konnten von einem Grundstückseigentümer in München größere Flächen kaufen. Wir können dort für kleinteiliges Gewerbe den Bebauungsplan endgültig vollziehen. Wir sind nach wie vor dabei, Freigabeanträge für US-Liegenschaften zu stellen. Wir müssen jetzt mit Nachdruck auch die Innenstadt sanieren. Die Neugestaltung des Schillerplatzes ist auf dem Weg. Es werden weitere Schritte der neuen Verkehrsführung, Bushaltepunkte und Grüngestaltung rund um den Burgberg folgen. Dazu kommen die noch offenen Verhandlungen zur Fusion von Stadtsparkasse und Kreissparkasse. Wir sind auch dabei, die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Pirmasens im Bereich der Energieversorgung enger zu schnüren. Ich denke, die zweite Hälfte der zweiten Legislatur wird nicht langweilig werden.

Werden Sie die Amtszeit von acht Jahren voll ausschöpfen?
Ich habe eine Familie, die mich sehr, sehr unterstützt. Da bin ich angekommen. Ich habe eine Frau, die rückhaltlos hinter mir steht, bei der ich Rat finde. Ich bin voll motiviert und werde diese Amtszeit auch voll ausschöpfen. Man lässt bei einem solchen bunten Strauß von Vorhaben, die noch nicht beendet sind, nicht einfach alles liegen. Dazu bin ich auch viel zu verantwortungsbewusst.

Welchen Eindruck haben Sie von dem neuen Stadtrat?
Der neue Stadtrat ist jünger geworden. Er ist bunter geworden. Aber er ist auch polarisierender geworden. Es ist vor allem nicht leichter geworden, Stadtratssitzungen zu führen. Man muss nun mehr Aufmerksamkeit der Diskussion, des Interessenausgleichs und der Führung der Diskussion widmen.

Streben Sie mit Ihrer SPD-Fraktion eine Koalition im Stadtrat an oder möchten Sie gerne mit wechselnden Mehrheiten Politik betreiben?
Die ersten fünf Jahre meines politischen Tuns als Oberbürgermeister in Kaiserslautern ging es auch ohne Koalition. Man muss nicht auf Biegen und Brechen eine Koalition suchen. Für mich ist wichtig, und das ist absolut wichtig, dass ich in bestimmten Projekten stabile Mehrheitsverhältnisse habe. Das ist für mich das A und O. Wenn erkennbar wird, dass man aufgrund von politischen Grundeinstellungen diese Stabilität mit bestimmten Parteien nicht bekommt, dann, sage ich, sollte es auch besser ohne Koalition gehen. Wir sind aber offen in den Gesprächen, ich bin ja Mitglied der Verhandlungskommission. Wir sind im Moment sehr konstruktiv unterwegs. Gute Konzepte werden immer ihre Mehrheiten finden.

Wenn Sie eben gesagt haben, Sie brauchen für bestimmte Projekte stabile Mehrheiten. Welche Projekte meinen Sie damit?
Ich brauche bei den Ansiedlungen auf dem früheren Pfaff-Gelände eine kalkulierbare, stabile Mehrheit. Ich bin auch angewiesen auf stabile, tragende Verhältnisse bei der Erschließung weiterer Gewerbe- und Industriegebiete sowie bei der Unierweiterung. Es geht hier schließlich darum, Arbeitsplätze zu schaffen und der Forschungslandschaft Raum zur Entwicklung zu geben.

Nehmen wir mal an, die SPD würde sich für eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen entscheiden. Fürchten Sie nicht, dass Ihre Projekte dann zu stark unter Druck der Grünen geraten?
Das hängt davon ab, wie wir die Koalitionsverhandlungen gestalten. Die SPD wäre gut beraten und dafür werde ich auch eintreten, dass sich die Position der SPD im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Projekte, die ich genannt habe, dann in entsprechend stabilen und belastbaren Formulierungen in dem Koalitionsvertrag widerspiegelt. Alles andere wäre aus meiner Sicht ziemlich fahrlässig.

Ist das realistisch?
Das werden wir sehen. Ich sag’s noch einmal: Es muss nicht zwangsläufig zu einer Koalition kommen.

Sie haben jetzt mehrfach das frühere Pfaff-Gelände angesprochen. Es ist bisher noch nicht so viel geschehen auf dem Gelände. Muss in die Entwicklung des Areals nicht etwas mehr Zug hineinkommen?
Da haben Sie Recht, mir geht es auch viel zu langsam. Wir haben aber Rahmenbedingungen, die wir beachten müssen. Wir sind bei allem, was wir da tun, verpflichtet, europaweit auszuschreiben. Wenn Sie die Fristen kennen, dann sind Sie bei einer Ausschreibung schon mit einem halben bis dreiviertel Jahr dabei. Wenn dann noch jemand kommt und das Ergebnis bei der Vergabekammer angreift, dann kostet das seine Zeit. Die Vermarktung des Geländes ist angelaufen. Dass da zu wenig geschehen ist, das kann ich so nicht sehen. Wir haben alle Gebäude, die vom Stadtrat zum Erhalt vorgesehen waren, tatsächlich mittlerweile vermarktet beziehungsweise sind dabei, sie zu vermarkten. Wir sind dabei, den Bebauungsplan, der aus dem städtebaulichen Rahmenplan entwickelt wurde, zu beschließen. Der muss so flexibel bleiben, das er auch Luft zum Atmen lässt. Aber wie gesagt: Ich leide auch unter den langen Fristen und unter der langen Zeit.

Ein Thema, das derzeit hinter den Kulissen diskutiert wird, ist die Energieversorgung des früheren Pfaff-Geländes. Was ist dran an den Plänen, dass nicht die Stadtwerke das Gelände mit Wärme versorgen sollen, sondern Abwärme von ACO Guss gegenüber auf das Gelände transportiert werden soll?
Die Idee ist gut. Im Moment wird die Wirtschaftlichkeit geprüft. Die Idee wurde in die Diskussion eingespeist aus dem Konsortium EnStadt:Pfaff. Wir wollen auf dem früheren Pfaff-Gelände ein energiearmes bis energieneutrales Quartier schaffen. Die Idee lässt sich aber nur dann verwirklichen, wenn sie wirtschaftlich darstellbar ist. Wenn die Wärme hinterher teurer wird als die, die die Stadtwerke liefern können und es soll gleichzeitig sozialer Wohnungsbau auf dem Gelände in der Größenordnung von 20 Prozent realisiert werden, dann ist es nicht vermittelbar, dass diejenigen, die sozialen Wohnungsbau dort nutzen, dann teure Energie bezahlen. Das muss genau berechnet werden. Die Abwärme zu nutzen, ist natürlich klimapolitisch ein Knaller.

Nochmal zum früheren Pfaff-Gelände. Werden Sie die Gespräche mit dem FCK-Investor Flavio Becca über ein Engagement auf dem Gelände fortsetzen?
Ja, wenn es dazu kommt. Im Moment ruhen die Gespräche. Sie ruhen auch im Hinblick auf eine mögliche Veräußerung des Fritz-Walter-Stadions.

Wie weit sind Ihre Gespräche mit Flavio Becca über eine Vermarktung des Stadions und des angrenzenden Geländes gediehen?
Soweit man mir signalisiert hat, ist das Interesse noch da. Aber, ich glaube, Flavio Becca hat im Moment mehr den Fokus auf der Mannschaft des 1. FC Kaiserslautern und auf der Einlösung der Versprechen, die er in dieser Richtung gegeben hat. Und wie ich höre, löst er die auch ein. Er bringt ja auch Vorschläge ein, wie die Mannschaft verbessert werden kann. Es hat keine Eile. Ich warte, bis der Kontakt wieder zustande kommt.

Was müsste Flavio Becca auf den Tisch legen, um Stadion und das angrenzende Gelände zu bekommen?
Der Verkauf des Stadions muss mindestens den Restbuchwert bringen. Brauchen tun wir wesentlich mehr. Der Wert des Geländes wird nach Bodenrichtwert ermittelt. Der Rest ist Verhandlungssache und hängt auch von der Veredelung des Geländes mit Hilfe der Bauleitplanung ab.

Ein ganz großes Thema ist Klima geworden. Sehen Sie die Stadt in der Verantwortung, in Zukunft mehr dafür zu leisten als bisher?

Wir haben das Thema Klima, Klimaschutz und Klimafolgeabsicherungskonzept schon seit vielen Jahren auf der politischen Agenda. Wir haben immer wieder die klimapolitischen Ziele neu gesetzt, verschärft. Wir versuchen alles, was möglich ist, was wir tun können, sowohl die Stadt selbst als auch die assoziierten Unternehmen. Es wird aufgrund der neuen Verhältnisse im Stadtrat sicherlich ein stärkerer Zug in das Thema hineinkommen. Angesichts der globalen Diskussion ist das auch richtig so.

Muss die Innenstadt grüner werden?
Jetzt sprechen wir über den klassischen Zielkonflikt, den ich auch immer wieder mit den Grünen diskutiere. Wir haben mal einen Vertrag geschlossen, dass wir entwicklungspolitisch nicht nach außen gehen. Da lautet die Überschrift: innen vor außen. Innen vor außen bedeutet aber Nachverdichtung innen. Oder wachsen nach oben. Wenn man Hochbauten oder Hochhäuser als Teufelswerk bezeichnen will und gleichzeitig eine Innenverdichtung zu Lasten von Grünflächen auch nicht will, dann hat eine bevölkerungswachsende Stadt und eine gewerblich wachsende Stadt ihre Probleme. Das ist ein Zielkonflikt, den müssen wir ausdiskutieren. Das wird auch Gegenstand einer Koalitionsverhandlung und einer Festsetzung sein, wie wir damit umgehen. Menschen, die nach Kaiserslautern kommen, müssen wir Wohnraum anbieten. Wir sind bei der Einwohnerzahl seit Jahren stabil oberhalb der Großstadtgrenze. Ich habe auch vor, den Status als Großstadt nicht zu verlieren.

Grün ist ein gutes Stichwort auch für die nächste Frage. Finden Sie nicht, dass Sie die Bürger in Stockborn mit Ihrem Festhalten an der Erweiterung des Industriegebiets Nord sehr verunsichert haben?
Ich verstehe die Verunsicherung, das Bedürfnis nach Ruhe, wenn man im Garten sitzt, das Grundbedürfnis nach Natur, nach Grün. Wenn ich jetzt von der Erweiterung spreche, dann rede ich nicht von einer derartigen Erweiterung, wie sie die Stockborner befürchtet haben, wie sie in der Potenzialanalyse für interkommunale Gewerbe- und Industrieflächen in Stadt und Landkreis skizziert worden war. Es gibt dort Optimierungsmöglichkeiten, an denen ich im Moment arbeite und bei denen das Industriegebiet möglichst weit von Stockborn wegbleibt. Und die Erweiterung auf stadteigenen Flächen stattfindet, so dass auch der dort agierende Landwirt keine Einbußen haben wird.

Das bedeutet, die Erweiterungsfläche würde dann nicht mehr so groß werden wie ursprünglich einmal geplant …
Die Erweiterungsfläche würde nicht mehr in der Lage liegen, wie sie ursprünglich geplant war, sondern würde näher an das bestehende Industriegebiet heranrücken. Das heißt, wir könnten auch die Erschließungsstraßen und die Erschließung insgesamt verkürzen und finanziell optimieren. Ich prüfe momentan, von diesen Flächen nach Süden gehend Möglichkeiten der Erweiterung, aber auch die weit weg von Stockborn, so dass ich den Stockborner Bürgern sicherlich eine dort akzeptable Lösung vorlegen kann.

Glauben Sie, mit einer neuen Konzeption, wie Sie sie jetzt eben umrissen haben, auch eine Mehrheit im Stadtrat dafür gewinnen zu können?
Das hoffe ich sehr. Es wird aber sehr viel Überzeugungsarbeit notwendig werden. Es geht hier um Arbeitsplätze. Derzeit können wir schon Nachfragen nicht berücksichtigen.

Digitalisierung wird in Kaiserslautern groß geschrieben. Hat die städtische Gesellschaft KL.digital Ihre Erwartungen bisher erfüllt?
Am Anfang hatten wir das Problem, dass wir die Struktur der Gesellschaft erst mal finden mussten. Es hat eine politische Findungsphase stattgefunden. Die heftigen Diskussionen sind Ihnen sicherlich noch in Erinnerung. Mittlerweile läuft die KL.digital aber absolut rund. Sie ist eingefügt in die Struktur von CDO (Chief Digital Officer) und CUO (Chief Urban Officer), Beirat und Aufsichtsrat. Ja, die Frage ist zu beantworten: Es läuft. Die Gesellschaft wirbt auch sehr viele Fördermittel ein. Die Mitarbeiter sind hoch motiviert.

Worin sehen Sie die Funktion von KL.digital?
Die Funktion von KL.digital ist weniger das Erfinden von neuen Digitalisierungstechnologien, sondern die intelligente Verknüpfung vorhandener Technologien. Das Anstoßen von Digitalisierung bei privaten Dritten oder in der Verwaltung. Und das Begleiten der Realisierung. Es geht hier nicht um das Programmieren von Apps. Es geht darum, mit den Fördermitteln, die zur Verfügung stehen, vorhandene Technologien so zusammenzuführen, dass sie dem Bürger in Kaiserslautern nützen.

Ist die Arbeit von KL.digital finanziell für die Zukunft gesichert?
Wir haben erneut eine Förderung vom Land bekommen, zwei Mal 500.000 Euro. Ergänzend dazu habe ich für das Jahr 2020 auch einen Ansatz im städtischen Haushalt verankert. Ich wusste ja nicht, wie die Landesregierung die Gesellschaft weiter fördert. Es gibt außerdem die Förderung im Bereich 5G und Smart City, die die Finanzierung der Struktur der Gesellschaft und der Projekte sichert.

Wie digital sind Sie selbst?
Das ist eine schwierige Frage. Da gehen die Meinungen auseinander. Ich tue mein Möglichstes. Meine Frau hat eine konkrete Meinung dazu.

Welche?
Das sage ich Ihnen nicht.

Am Schluss noch was Privates. Wie fühlt man sich als frisch vermählter Ehemann? Sie haben ja in diesem Jahr, im Februar, geheiratet.
Ich fühle mich in meiner neuen Familie sehr gut aufgenommen, bis zu den Onkeln und Tanten, die uns am Kreuzhof sehr oft besuchen. Meine Frau unterstützt mich bei allen Vorhaben, wie es nur geht. Sie gibt mir Kraft und Rat. Sie steht immer an meiner Seite. Es ist ein sehr gutes Gefühl und gibt mir auch Kraft für die tägliche Arbeit.

Sie haben sich am Kreuzhof, Ihrem neuen Wohnort, also gut eingelebt?
Ja, ein Teil des ehemaligen Kuhstalls wird nun für mich als Arbeitszimmer ausgebaut, nach meinen Wünschen gestaltet. Mit freiem Zugang zur Natur. Das wird eine tolle Sache.