Kaiserslautern 
Integrationskurse auf Eis: VHS und Betroffene kritisieren Antragsstopp
„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet seit Ende November des vergangenen Jahres keine Anträge für Integrationskurse mehr“, erzählt Michael Staudt, der Leiter der Volkshochschule (VHS). Damit werden nur noch verpflichtende Kurse vom Bund bezahlt, die freiwilligen nicht mehr. Aus einem Schreiben, das das Bamf Anfang Februar an die Kursträger wie die hiesige VHS verschickt hat, geht hervor, dass damit „insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Unionsbürger nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme am Integrationskurs zugelassen werden“. Als Begründung führt das Bamf „finanzielle Herausforderungen“ und „mehrere überplanmäßige Ausgaben“ der vergangenen Jahre an. Daher könnten bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für freiwillige Integrationskurse erteilt werden. Es gehe darum, die Kurse und ihre Finanzierung dauerhaft zu sichern. Wer einen Kurs freiwillig besuchen möchte, könne ihn aber selbst bezahlen.
Den Leiter der Kaiserslauterer Volkshochschule macht der Antragsstopp fassungslos. „Ohne Sprache funktioniert Integration nicht“, sagt Staudt. Das habe man nicht zuletzt bei den Gastarbeitern aus den 50er und 60er Jahren gesehen. „Viele leben bis heute in Deutschland, haben aber nie gezielt die Sprache gelernt“, fügt er hinzu. Auch jetzt brauche Deutschland, brauche Kaiserslautern, Arbeitskräfte aus dem Ausland. „Es ist wichtig, dass diese sich hier gut integrieren können“, fährt er fort.
„Wenn meine Frau sich bei Terminen nicht äußern kann, ist das schlecht“
Allein bei der VHS Kaiserslautern stehen mehr als 30 Personen auf der Warteliste und können keinen Integrationskurs besuchen. Es würden ständig mehr. Einer der Betroffenen ist der Kameruner Christian Boris Jouguem Gwanom mit seiner Familie. „Ich kam im März 2018 zum Studium nach Kaiserslautern, habe direkt einen Deutschkurs belegt“, erzählt er. Er habe keinen klassischen Integrationskurs besucht, den Sprachkurs auch selbst bezahlt. Gwanom spricht leise, fast zaghaft, aber fließend Deutsch. Er machte seinen Abschluss in Physik, arbeitet nun als Projektplaner in einem Umspannwerk. Seit vergangenem Jahr hat er die Blaue Karte EU. Damit darf er mindestens bis 2029 bleiben, weil er einen Hochschulabschluss, Arbeitsvertrag und ein entsprechendes Mindestgehalt hat.
Während er seinen Werdegang schildert, sitzt seine Frau Ghislaine Simone Fegue Mari ruhig daneben. Das Paar hat zwei kleine Kinder, lebt in Kaiserslautern. Der zweieinhalbjährige Sohn geht in den Kindergarten. Deutsch verstehe seine Frau nur schlecht, könne es kaum sprechen, erzählt Gwanom. Sie selbst sagt, Deutsch sei sehr schwer zu lernen. Dabei wolle sie das gern. „Sie hat einen Intensivsprachkurs gemacht, aber die Prüfung zu B1 nicht bestanden“, erzählt ihr Mann. Sie hofften auf einen Integrationskurs, um die Kenntnisse zu verbessern, damit sie sich auch im Alltag zurechtfinde. „Wenn meine Frau sich bei Terminen nicht äußern kann, ist das sehr schlecht. Jeder muss sich doch integrieren“, ist Gwanom überzeugt. „Ich bin jetzt immer dabei.“ Er muss übersetzen: beim Elternabend im Kindergarten, wenn die Kinder krank sind und zum Arzt müssen, bei der Ausländerbehörde. Das binde viel Zeit.
Auf dem falschen Weg
Julia Roth, die Fachbereichssekretärin Sprachen an der VHS, kennt etliche solcher Fälle: „Die Ausländerbehörde hat keinen Verpflichtungsschein ausgestellt. Dann ist das ein klassischer Fall für einen Antrag.“ Das Jobcenter oder die Ausländerbehörde können bei zu wenig Sprachkenntnissen oder wenn jemand Leistungen wie Bürgergeld bezieht, zur Teilnahme verpflichten, erklärt sie. Einen fixen Anspruch auf einen kostenlosen Integrationskurs haben dagegen all jene Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive, beispielsweise wenn der Asylstatus anerkannt ist. Jetzt darauf zu setzen, dass alle anderen im Alltag Deutsch lernen, sei der falsche Weg. „Es gibt für diese Personen sogar einen eigenen Begriff, die Fließend-Falschsprecher. Später noch mal die Grammatik und Ausdrücke richtig zu lernen, ist viel viel schwerer als von Beginn an“, sagt Roth.
Staudt warnt: Wenn nun viele Menschen – auch aus europäischen Ländern, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen – den Kurs nicht mehr bezahlt bekommen, könne das durch die fehlenden Sprachkenntnisse gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Unter anderem drohe, dass diese Menschen künftig in die Sozialhilfe fallen, weil sie nur schwer einen Job bekommen.
„Lernwillige zum Abwarten verdonnert“
Und er sieht die Finanzierung der Volkshochschule in Gefahr, kleinere Volkshochschulen stünden vor dem Existenz-Aus: „Der Antragsstopp bedeutet für die Träger bundesweit, dass derzeit nur in sehr geringem Umfang bereits geplante Kurse starten können und lernwillige Menschen zum Abwarten verdonnert werden“, berichtet er. Das gelte auch für junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollten. „Es ist unfair, dass man nach 20 Jahren Zusammenarbeit und bei einem funktionierenden System nicht frühzeitig auf uns Kursträger zukommt und sagt, so ist die Lage. Irgendwann hieß es dann, es ist kein Geld mehr da, die Anträge werden nicht mehr bearbeitet“, schildert er das Erlebte.
„Wir waren tatsächlich geschockt zu erfahren, dass bis auf Weiteres ohne Begründung keine Berechtigungen mehr ausgestellt werden“, so Staudt. Der Einschnitt betreffe indirekt auch diejenigen, die bereits eine Berechtigung oder sogar eine Verpflichtung zum Deutschkurs hätten. „Wenn keine neuen Berechtigungen ausgestellt werden, fallen ganze Kurse aus. Auch für die, die einen Kurs wahrnehmen müssten. Die stehen unter Druck, die Jobcenter setzen ihnen Fristen – und dann gibt es den Kurs nicht mehr.“ Bei der VHS in Kaiserslautern sind in diesem Jahr bereits zwei Integrationskurse weggefallen, 13 gibt es noch.
Staudt fürchtet Folgen für den Arbeitsmarkt: „Wenn die Leute kein Deutsch lernen können, bleiben sie in prekären Jobs hängen, in Putztrupps oder bei Logistikcentern.“ Ein erfolgreiches System stehe durch die Entscheidung des Bamf, das dem von Alexander Dobrindt (CSU) geführten Bundesinnenministerium unterstellt ist, auf der Kippe und es werde Potenzial verschenkt, so Staudt.